Minneapolis: Das Verschwinden aus dem öffentlichen Raum

„Ich habe es anfangs nicht verstanden. Ich war am Highway, und habe mich gefragt: Wo sind die ganzen Autos hin?“, erzählt der pensionierte Rechtsanwalt David McDonald, Einwohner von Minneapolis am Telefon. Das Straßenbild der Metropole habe sich in den vergangenen sechs Wochen geändert. Es sind deutlich weniger Autos auf den Straßen. In den Geschäften ist viel weniger los. Die Ambulanzen in den Spitälern sind leer, auch aus den Bettenstationen flüchten die Menschen.

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Seit Dezember sind Tausende von ICE-Beamt:innen in Minneapolis, um in einer Schwerpunktaktion Menschen festzunehmen, die sich angeblich illegal im Land aufhalten. Die ICE-Beamt:innen sind schlecht ausgebildet, die rechtliche Grundlage ist bestenfalls wackelig – und es sind zuletzt zwei US-Bürger:innen - Renée Good und Alex Pretti - von diesen ICE-Beamt:innen erschossen worden.

Nicht-Weiße unter Generalverdacht

Es herrscht in Minneapolis ein Klima der Angst. „Wenn du hispanisch, asiatisch oder afroamerikanisch aussiehst, dann wirst du von den ICE-Beamt:innen einfach festgenommen und ins Auto gesetzt. Die wollen gar nicht deinen Ausweis sehen. Dann wirst du herumgefahren. Meistens bemerken sie erst nach 10 Stunden, dass es sich um eine:n US-Bürger:in handelt und man wird freigelassen.“ Wenn man Pech hat, wird man aber ins Flugzeug gesetzt, erzählt McDonald. Dann kommt man nach Texas, das fünf Flugstunden entfernt ist, wo es ein riesiges Aufhaltezentrum gibt. Er kennt Fälle, bei denen Menschen mit US-Pass oder zumindest gültiger Aufenthaltsberechtigung erst in Texas freigelassen werden. Ohne Entschädigung, Geld, Telefon oder ein Flugticket nach Hause.

Justiz wird mit Füßen getreten

„Es ist ICE auch egal, ob es einen richterlichen Beschluss gegen diese Anhaltung gibt. Das verärgert langsam auch die Bundesgerichte, dass die Justiz so mit Füßen getreten wird“, erzählt McDonald. „Unsere US-amerikanische Tradition besagt, dass selbst wenn man unzufrieden mit einem Gerichtsbeschluss ist, muss man sich daranhalten.“

Die Trump-Regierung stellt sich für dieses Vorgehen selbst verwaltungsrechtliche Beschlüsse aus; viele Jurist:innen gehen davon aus, dass die vor Gericht nicht halten werden, aber bis diese Verfahren durchgefochten sind, wird es eine Zeit dauern.

Juristisch gesichert darf ICE nur Menschen auf der Straße anhalten und festnehmen – wenn es einen Verdachtsmoment gibt. Mit den quasi selbstgemachten verwaltungsrechtlichen Beschlüssen des Heimatministeriums rechtfertigt sich ICE, dass man auch in Häuser eindringen dürfe, ohne Gerichtsbeschluss. Das wird auch von den meisten Jurist:innen stark angezweifelt, weil es eine eklatante Missachtung der US-amerikanischen Verfassung ist. Dahingehend sind auch viele Klagen anhängig, genauso wie zum mutmaßlichen Racial Profiling, also dass Menschen einer anderen Ethnie gezielt angehalten werden.

„Es sieht so aus, als wären sie im Krieg“

„Ich wünschte mir, wir hätten schon heute die Midterm-Elections, nicht erst im November“, sagt der Demokrat McDonald: Denn heute würde Trump auf jeden Fall verlieren, seine Umfragewerte sind am Boden. Gerade sein Steckenpferd, die Migrationsfrage, scheint ein Wendepunkt für Trump zu werden. Es war ein Hauptgrund seines Wahlerfolgs, „aber die meisten Wähler:innen haben nicht damit gerechnet, dass eine Armee mit Camouflage-Equipment und militärischen Waffen auf den Straßen herumläuft. Sie tragen Kampfanzüge und haben ihre Gesichter maskiert. Es sieht so aus, als wären sie im Krieg“, sagt McDonald im Gespräch mit der WZ. Ihre Autos sind nicht gekennzeichnet, ihre Identität wird geheim gehalten. Normalerweise müssen US-Polizist:innen sich ausweisen und sichtbar als Exekutive auftreten.

Das alles sorgt für Unmut in einem großen Wähler:innen-Segment: der Latino-Bevölkerung. Es ist die größte Minderheit in den USA, und viele von ihnen wählen konservativ; sie sind Abtreibungsgegner:innen und haben ein ambivalentes Verhältnis zur Immigration. „Aber sie haben nicht vorhergesehen, wie ihre Communities jetzt zerstört und zerrissen werden“, sagt McDonald. Sogar der republikanische Sender Fox News ist inzwischen der Meinung, dass Alex Pretti zu Unrecht getötet worden ist. Die Video-Beweise seien zu stark.

Vendetta gegen Walz?

Die Mehrheit der Bevölkerung in Minnesota ist davon überzeugt, dass Trump seinen ICE-Schwerpunkt vor allem wegen persönlichen Grolls in den demokratisch geprägten Bundesstaat geschickt hat. Trump hat hier immer verloren und der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, wäre der Vizepräsident von Trumps Kontrahentin im letzten Wahlkampf, Kamala Harris, gewesen.

Dass es hier nicht um objektive Gesichtspunkte geht, unterstreicht McDonald mit folgenden Zahlen: „Schätzungen zufolge gibt es in Minnesota etwa 130.000 Migrant:innen ohne Aufenthaltsberechtigung. In Texas, einem republikanischen Bundesstaat, sind es zwei Millionen. In Florida, ebenfalls republikanisch, sind es auch über eine Million Menschen ohne Papiere. Es sind Bundestaaten, in denen ICE noch keine Schwerpunkte gesetzt hat.“

McDonald unterstreicht die Wichtigkeit der friedlichen Proteste in Minneapolis: Denn sollten die Demonstrationen gewalttätig werden, dann gäbe das Trump einen Grund, den sogenannten Insurrection Act anzuwenden, und Bundessoldat:innen nach Minnesota zu schicken.

Die Tatsache, dass es in Bezug auf die Ermordung von Alex Pretti jetzt doch eine unabhängige Untersuchung geben werde – so weit hat Trump eingelenkt –, gibt McDonald Anlass zur Hoffnung. Das sei zumindest ein Signal an die ICE-Beamt:innen, dass sie nicht mehr so brutal vorgehen können, wie sie es bisher gemacht haben.