Wie ICE mit dem Mullah-Regime zusammenarbeitet

Wer die Weltpolitik ausschließlich über die Lärmkulisse von Pressekonferenzen und Kriegsrhetorik konsumiert, muss zwangsläufig an eine bipolare Weltordnung glauben. Auf der einen Seite stehen die Rhetoriker:innen des Westens, die den Iran gebetsmühlenartig als terroristischen Pariastaat brandmarken, Sanktionen verschärfen und eine weitere Kriegseskalation androhen. Auf der anderen Seite steht das Mullah-Regime in Teheran, das die USA als „Großen Satan“ verteufelt und jede Gelegenheit nutzt, um gegen den imperialistischen Westen zu hetzen. Zuletzt schrieb das Regime etwa Kopfgelder auf US-Soldat:innen aus.

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Kurz und knapp: Es ist die gewohnte Inszenierung der absoluten Feindschaft, ein politisches Theater, das vor allem einem Zweck dient: der Konsolidierung von Macht nach innen und außen.

Bürokratische Realpolitik ohne jede Skrupel

Doch unterhalb dieser lauten Oberfläche weicht die Ideologie einer bürokratischen Realpolitik, die skrupelloser nicht sein könnte. Denn es ist ausgerechnet die US-Einwanderungsbehörde ICE, die mit dem iranischen Regime kooperiert – um Iraner:innen brutal abzuschieben.

Inmitten von Bombendrohungen, Truppenverlegungen und diplomatischen Eiszeiten zeigt sich ein bemerkenswertes Phänomen: Wenn es darum geht, ungewollte Menschen loszuwerden, funktioniert die Achse zwischen Washington und Teheran erstaunlich geräuschlos.

US-Deportationsflüge nach Teheran

Worum es geht, haben zuletzt mehrere Recherchen verdeutlicht: Laut der New York Times, dem Spiegel sowie Berichten von PBS NewsHour auf Basis interner Behörden-Mails stimmten US-Beamt:innen direkt oder über diplomatische Kanäle in Katar Passagierlisten mit dem iranischen Regime ab und veranlassten die Ausstellung von Reisedokumenten, um Deportationsflüge nach Teheran abzuwickeln.

Diese Vorgänge wurden von der ICE-Führung selbst in Phasen akuter militärischer Eskalation im Nahen Osten als Frist- und Prioritätensache behandelt. Laut dem Diasporamedium Iran International trafen die Abschiebungen auch Asylsuchende, politische Dissident:innen, religiöse Konvertit:innen und Angehörige ethnischer Minderheiten. Außerdem wichen US-Behörden bei logistischen Blockaden auf Drittstaaten wie Panama oder die Zentralafrikanische Republik aus, um iranische Geflüchtete dorthin zu überstellen.

Hinter den Kulissen laufen diese Abstimmungen weiterhin auf Hochtouren. US-Beamt:innen kontaktieren Vertreter:innen des iranischen Regimes, tauschen Daten aus, verhandeln über Reisedokumente und koordinieren Flugrouten. Dazwischen stehen Menschen, die vor genau jenem Regime geflohen sind.

Das Völkerrecht verkommt zur Fußnote

Aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump scheint der Iran so lange die Verkörperung des Bösen zu sein, wie er als Drohkulisse dient. Sobald er aber als Dienstleister für die weltweite Migrationsabwehr, die vor allem von rechten Kräften befeuert wird, fungieren soll, verwandelt er sich in einen verlässlichen Ansprechpartner.

Diese Form der Doppelstandards ist kein Alleinstellungsmerkmal der aktuellen US-Administration unter Donald Trump, auch wenn sie dort mit einer bisher unerreichten Unverblümtheit exekutiert wird. Sie ist das logische Produkt einer Migrationspolitik, die der lückenlosen Abschreckung alles andere unterordnet – selbst die eigenen geopolitischen Erzählungen. Das Völkerrecht, das die Rückschiebung von Menschen in Staaten verbietet, in denen ihnen Folter oder Verfolgung droht, verkommt in diesem Kontext zu einer bloßen Fußnote für Jurist:innen. Wieder einmal.