EU-Rückzug aus Grenz-Vermittlung
Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek
Kroatien und Slowenien sollen Streit selbst beilegen.
Brüssel. Die kroatischen Beitrittsverhandlungen liegen wegen der anhaltenden Blockade durch Slowenien bis auf weiteres auf Eis. Denn was der schwedische Außenminister und künftige EU-Vorsitzende Carl Bildt bereits angedeutet hatte, ist seit Mittwoch, EU-Linie: Kroatien und Slowenien wurde bei der Sitzung der EU-Botschafter eine "Nachdenkphase" verordnet, berichten Diplomaten.
Sowohl Erweiterungskommissar Olli Rehn als auch der Vertreter Schwedens, das ab 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, hätten erklärt, dass es sich ein Problem zwischen den beiden Staaten handle, dass nur diese lösen könnten. Vermittlungsbemühungen werde es nach dem Scheitern letzte Woche vorläufig keine mehr geben. Mit dieser Vorgehensweise solle der Druck auf beide Seiten erhöht werden, sagte ein Diplomat. Österreich und einige andere Mitgliedsstaaten hätten jedoch angeregt, dass sehr wohl aktiv nach Wegen zur Deblockade der Beitrittsgespräche gesucht werden müsse.
Eine ursprünglich für morgen, Freitag, geplante Beitrittskonferenz mit Kroatien wurde von den gegenwärtig noch der EU vorsitzenden Tschechen abgesagt. Es bleibt bei 22 von 35 Verhandlungsbereichen, die bisher formell behandelt werden, der ursprünglich anvisierte Abschluss der Gespräche bis Ende 2009 ist längst illusorisch. Dabei wären die inhaltlichen Vorbereitungen in zumindest vier Teilbereichen so weit gediehen, die Verhandlungen darüber eröffnet werden könnten.
Eingelegt hatte Slowenien sein Veto bereits letzten Dezember; sie werfen den Kroaten vor, in den Beitrittsverhandlungen Dokumente eingereicht zu haben, die den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern präjudizieren. Das will Ljubljana um jeden Preis verhindern: Denn es besteht darauf, dass die gesamte Bucht von Piran und ein Korridor zu internationalen Gewässern slowenisches Hoheitsgebiet sei. Kroatien beharrt dagegen auf der Teilung der Bucht in der Mitte, was einer Fortsetzung der Grenzlinie an Land entsprechen würde.
Printausgabe vom Donnerstag, 25. Juni 2009
Online seit: Mittwoch, 24. Juni 2009 18:27:23
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