Furcht vor Jobbik

Jobbik-Anhänger bei einer Kundgebung. Foto: reuters/Balogh

Nationalitäten-Streit steht weitere Eskalation bevor.

Bratislava. (kb) Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák ist schlechte Nachrichten aus Budapest gewöhnt. Die letzte: Ungarn will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Einreiseverbots für Staatspräsident László Solyom am 21. August die Slowakei klagen.

Solyom wollte damals an der Enthüllung der Statue des Heiligen Stefan im südslowakischen Komárno teilnehmen, musste aber an der Grenze umkehren. Solyom sei nicht wie von ihm behauptet als Privatperson angereist, sondern habe kraft seines Amtes provozieren wollen, rechtfertigte Bratislava diese Entscheidung.

Anderen ungarischen Politikern gelang Anfang vergangener Woche, was Solyom verwehrt blieb. Prominente Repräsentanten der Rechtspartei Jobbik legten nach einer Wahlkampfveranstaltung im ungarischen Komárom Blumen an eben jener Stefansstatue nieder. In der Slowakei sorgte das für helle Aufregung, zumal die Revision der nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Trianon festgelegten Grenzen Ungarns zu den wichtigsten Versprechen des Jobbik gehört. Nur wenige Tage vor dem Abstecher nach Komárno hatte die Jobbik-Spitze angekündigt, diese Revision notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Ján Slota, der Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei, forderte daraufhin umgehend eine Aufrüstung der slowakischen Streitkräfte.

War es bis zum Herbst 2008 vor allem Viktor Orbán, der wegen nationaler Töne oft den Zorn slowakischer Politiker erregte, sind die Schreckensgestalten nun die Europaabgeordnete Krisztina Morvai und der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona. Und spätestens seit dem Erfolg des Jobbik bei den Europawahlen im Juni, bei denen die Partei knapp 15 Prozent der Wählerstimmen errang, widmen slowakische Medien den Aktivitäten des Jobbik besondere Aufmerksamkeit.

Die Befürchtungen, Jobbik werde die ungarische Politik nach den Wahlen entscheidend mitbestimmen, sind so groß, dass Außenminister Lajcák vor kurzem an alle demokratischen Parteien in Ungarn appellierte, in keinem Fall gemeinsame Sache mit Jobbik zu machen. Es mehren sich jedoch die Stimmen, wonach es fast schlimmer wäre, wenn Jobbik nicht an der nächsten ungarischen Regierung beteiligt wäre, insofern er tatsächlich zweitstärkste politische Kraft wird. In der Regierung könne man Jobbik wenigstens zähmen, so wie es in der Slowakei Regierungschef Robert Fico mit Slota gemacht habe.

Trotzdem bleibt Orbán den Slowaken ein Dorn im Auge. Bei einem Wahlsieg will er die Beziehungen zur Slowakei neu ordnen. Vor allem will er die Aufhebung der zwischen der Slowakei und Ungarn umstrittenen Novelle des slowakischen Gesetzes über die Staatssprache erreichen. Es wird außerdem erwartet, dass die Orbán-Partei Fidesz nach den Wahlen erneut den Entwurf für ein Gesetz über eine doppelte Staatsangehörigkeit für Angehörige ungarischsprachiger Minderheiten in den Nachbarländern ins Parlament einbringt.

Die Slowaken hatten im Herbst zunächst erreicht, dass Fidesz den Gesetzesentwurf zurückzog. Als offene Kampfansage werten es Politologen, dass Orbán erneut János Martonyi zum Außenminister machen will. Martonyi hatte dieses Amt schon während der ersten Orbán-Regierung von 1998 bis 2002 inne und zeichnete aus slowakischer Sicht für viele Verstimmungen zwischen Ungarn und der Slowakei verantwortlich.

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