Zweiter Tag im Prozess um mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung der FPÖ durch die Telekom

Sei‘ Leistung verzweifelt gesucht

• Ex-FPÖ-Werber Rumpold verstrickt sich bei seiner Aussage in Widersprüche.

Wien. Einen ganzen Tag lang war Gernot Rumpold zum Schweigen verdonnert. Durch das unerwartete Teilgeständnis der beiden Angeklagten auf der Telekom-Seite, Ex-Vorstand Rudolf Fischer und Ex-Prokurist Michael G., waren nämlich deren Einvernahmen im Prozess um die mutmaßliche verdeckte... weiter

• Update vor 25 Min.

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• Prozess um mutmaßliche Telekom-Zahlung an FPÖ startet mit Teilgeständnissen von Telekom-Angeklagten.

Wien. Der Prozess begann mit einem Paukenschlag: Am Mittwoch haben sich im Wiener Straflandesgericht der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der frühere Prokurist der Telekom, Michael G., vor dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Michael Tolstiuk teilschuldig der Untreue bekannt. Damit dürfte sich auch die Position des Hauptangeklagten, des ehemaligen FPÖ-Werbers Gernot Rumpold, der sich genauso wie die anderen beiden Angeklagten - Ex-FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und der frühere freiheitliche Finanzreferent Detlev Neudeck - nicht schuldig bekannten, geschwächt haben.

Nach dem Prozess um die Telekom-Kursmanipulation im Februar 2004 (siehe Kasten unten) ist das justizintern "Telekom III" genannte Verfahren nun schon das zweite aus der Korruptionsaffäre rund um das teilstaatliche Unternehmen. Die Verhandlung startete unter großem medialen Interesse, auch Gabriela Moser (Grüne), die ehemalige U-Ausschuss-Vorsitzende, wo der Fall vor einem Jahr ebenfalls Thema war, ließ sich im Saal 303 blicken.

Diesmal wirft Staatsanwalt Herbert Harammer den Angeklagten verdeckte Parteienfinanzierung von der Telekom über Rumpolds Werbeagentur mediaConnection an die FPÖ in der Höhe von 600.000 Euro brutto vor, wie er in seinem Eröffnungsplädoyer erläuterte. Die mediaConnection war als FPÖ-Agentur gegründet worden, später übernahm sie Rumpold, ihm wurde eine jährliche Pauschale in der Höhe von 7,5 Millionen Schilling zugesichert. Als die Freiheitlichen 2002 bei der Nationalratswahl abstürzten, waren die Parteikassen plötzlich leer - bis auf 1,6 Millionen Euro. Allein 1,5 Millionen Euro wollte Rumpolds Agentur haben. Und das ist laut Harammer der Punkt, an dem die Telekom in Spiel kommt. Diese habe die finanzielle Krise der FPÖ als "Schuhlöffel genutzt, um sich die Freiheitlichen gewogen zu machen". Um dies zu verschleiern, sei die mediaConnection zwischengeschaltet worden. G. habe im Auftrag von Fischer mit Rumpold mündlich ein "Scheingeschäft" über 600.000 Euro abgeschlossen.

Werbekonzept recycelt
Die Telekom habe dies in zwei Teilzahlungen an Rumpold überwiesen. Erst als die zweite Zahlung eingegangen war, habe Rumpold einen Vergleich mit der FPÖ geschlossen, in dem er auf alle Forderungen aus dem alten Vertrag verzichtete und die Betreuung des FPÖ-EU-Wahlkampfs bekam. Die Telekom habe das Geld an Rumpolds Agentur überwiesen, noch bevor auch nur Teilkonzepte eingegangen seien. Bis jetzt seien nur Entwürfe gefunden worden - etwa ein Papier, das die mediaConnection schon ein Jahr zuvor dem Telekom-Konkurrenten Telering verkauft hatte, so Harammer. Rumpold, Eccher und G. haben vor dem U-Ausschuss einen Konnex zwischen der Beauftragung der mediaConnection durch die Telekom und dem Schuldenerlass für die FPÖ bestritten, daher sind sie auch wegen falscher Beweisaussage angeklagt. In diesem Punkt bekennen sich alle für nicht schuldig.

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