Umbruch in der arabischen Welt

Leitartikel

Opake Gesetzwerdung

von Reinhard Göweil

20. Juni 2013

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Naher Osten

Zur Not kommt die Gewalt

"Ein Puzzle mit 10.000 Teilen"

Mit 120.000 syrischen Flüchtlingen ist das in Jordanien gelegene Lager Zaatari das zweitgrößte Camp der Welt.

Zaatari. Der immerwährende Wind wirbelt den weißen Sandboden auf und treibt feinen Staub in die Augen. Um sich davor zu schützen, binden die Bewohner von Zaatari Tücher vor Mund und Nase. In den Zelten, die sich auf mittlerweile zwölf Quadratkilometern Wüste erstrecken, finden sich Matratzen, Decken und ein Propangaskocher. Das ist alles... weiter

Kein Wort über Assad

G-8-Gipfel mit gemeinsamer Syrien-Erklärung beendet

Engere Zusammenarbeit bei Steuerflucht und Übergangsregierung in Syrien geplant.

Enniskillen/Damaskus. Der G-8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im nordirischen Enniskillen ist beendet. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Lough Erne verständigten sich die führenden Industriestaaten und Russland (G-8) auf eine engere Zusammenarbeit, um Steuerflucht zu bekämpfen. In der umstrittenen Syrienfrage einigte sich der Gipfel... weiter

IWF: Aufschwung in Staaten des Arabischen Frühlings in Gefahr

Druck auf Staatshaushalte wächst

Energie und Lebensmittel sehr teuer, soziale Spannungen wachsen.

Amman. In den Ländern des Arabischen Frühlings bremsen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wachsende soziale Spannungen die wirtschaftliche Erholung nach der Revolution. Die politische Unsicherheit erhöhe den Druck auf die Staatshaushalte und bedrohe die ökonomische Stabilität... weiter

Ägypten

Gericht hebt Untersuchungshaft für Mubarak-Söhne auf

Mubarak-Prozess wegen neuer Beweismittel auf Anfang Juli vertagt

Kairo. Der neu aufgerollte Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ist am Montag auf den 6. Juli vertagt worden. Die Verteidigung des früheren Staatschefs beantragte erfolgreich, zunächst neue Beweismittel studieren zu dürfen, die die Anklage eingereicht hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor von der Polizei beschlagnahmte... weiter

Ägyptische Politologin Salah glaubt an "Politik von unten"

"In Ägypten brodelt es"

Tunesischer Professor Chaabane: "Parolen helfen nichts mehr".

Kairo/Tunis. Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der Unruhen in der arabischen Welt sollten in Kürze entscheidende Wahlen in Ägypten und Tunesien stattfinden. Laut Professor Khaled Chaabane werden die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Tunesien aber frühestens zum Jahresende stattfinden. Ähnlich verhält es sich Felix Eikenberg von der... weiter

Libyen

EU-Grenzschutzmission für Libyen wird diese Woche beschlossen

Österreich schickt bis zu 5 Polizisten zu EU-Grenzmission in Libyen.

Wien/Tripolis/Brüssel. Eine zivile EU-Grenzschutzmission für Libyen soll noch in dieser Woche formell beschlossen werden. Die Mission werde maximal 120 Grenzschutz-Experten umfassen, hieß es in EU-Ratskreisen am Mittwoch. Österreich hat eine Beteiligung mit fünf Polizisten in Aussicht gestellt. Der Schwerpunkt liegt auf der Sicherung der südlichen... weiter

Berufsverbot für ehemalige Gaddafi-Getreue

Handelsdelegierter Bachmann: "Ein reiches Land mit ungewisser Zukunft."

Wien/Tripolis. Oppositionelle Milizen sind in der libyschen Hauptstadt Tripoli aufmarschiert und belagern seit einigen Tagen Regierungsgebäude und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Ali Zeidan. Mit ihren Protesten haben die Milizen bereits ein Gesetz zur Entlassung ehemaliger Gaddafi-Anhänger aus dem Staatsdienst erreicht... weiter

Maghreb

Schlüsselressorts mit unabhängigen Politikern besetzt

Tunesien mit neuer Regierung

Neuwahlen bis Ende des Jahres möglich.

Tunis. Der designierte tunesische Ministerpräsident Ali Larayedh hat eine neue Regierung zusammengestellt. Er habe Präsident Moncef Marzouki ein Dokument zur Zusammensetzung des Kabinetts sowie eine "Zusammenfassung des Regierungsprogramms" übergeben, sagte der bisherige Innenminister am Freitag im tunesischen Fernsehen... weiter