Kairo. Der letzte Ministerpräsident des Mubarak-Regimes darf nun doch bei der Präsidentenwahl in Ägypten kandidieren. Die Wahlkommission akzeptierte nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena am späten Mittwochabend den Einspruch von Ahmed Shafik. Am Dienstag hatte die Kommission Shafik aufgrund eines Gesetzes von der Teilnahme ausgeschlossen, das die Kandidatur ehemaliger Top-Funktionäre des Mubarak-Regimes verbietet.

Dagegen hatte der vom damaligen Präsidenten Hosni Mubarak kurz vor der Entmachtung im Februar 2011 zum Ministerpräsidenten ernannte Shafik Einspruch eingelegt. Eine Begründung war zunächst nicht bekannt.

Die "Lex Shafik" verbietet hochrangigen Amtsträgern aus der Ära des 2011 entmachteten Dauerpräsidenten Mubarak zehn Jahre lang jede politische Betätigung.

Richtungsstreit unter radikalen Islamisten
Indes ist ein Richtungsstreit unter den radikalen Islamisten hinsichtlich der Wahlempfehlung ausgebrochen. Ägyptische Medien berichteten am Donnerstag, innerhalb der salafistischen "Partei des Lichts" werde darüber gestritten, ob man Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft oder den ehemaligen Muslimbruder Abdel Moneim Abul Futuh empfehlen werde. Von den Anhängern der Salafisten könnte abhängen, wer die Stichwahl erreicht. Im Parlament stellt die Partei rund ein Viertel der Abgeordneten.

Der Präsidentschaftskandidat der Salafisten, Hazem Salah Abu Ismail, war von der Wahlkommission vor einigen Tagen aus formalen Gründen von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Abul Futuh, der wegen seiner eigenmächtigen Kandidatur von der Bruderschaft ausgeschlossen worden war, ist bei jugendlichen Islamisten beliebter als Mursi.

Die Wahl soll am 23. Mai beginnen. Eine Stichwahl ist für den 16. Juni vorgesehen. Die Wahlkommission hatte am Mittwochabend den Einspruch des Kandidaten Ahmed Shafik gegen seinen Ausschluss von der Wahl akzeptiert. Shafik hätte, weil er unter dem 2011 entmachteten Präsidenten Hosni Mubarak einige Tage Premierminister gewesen war, von der Kandidatenliste gestrichen werden sollen. Dies sah ein Gesetz vor, das vom islamistisch geprägten neuen Parlament beschlossen worden war. Shafik gilt als Wunschkandidat des Militärs, das im Februar 2011 die Macht übernommen hatte.

Nachlese:
Favoriten von ägyptischer Präsidentenwahl ausgeschlossen