Kairo. Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak ist wegen Mitschuld an den tödlichen Schüssen auf mehr als 800 Demonstranten des Arabischen Frühlings zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit ist der 84-Jährige am Samstag von einem Gericht in Kairo als erster arabischer Herrscher für seine Taten bestraft worden.

Mubarak nahm das Urteil emotionslos entgegen. Später brach er zusammen.APAweb/AP/Ägyptisches Staatsfernsehen Mubarak nahm das Urteil emotionslos entgegen. Später brach er zusammen.APAweb/AP/Ägyptisches Staatsfernsehen

Mubarak, der nahezu drei Jahrzehnte an der Macht gewesen war, kann gegen das Urteil Einspruch einlegen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Vom Vorwurf der Korruption wurde Mubarak freigesprochen, wobei ägyptische Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Korruptionsfällen angeklagt werden könnte, die bisher noch nicht von der Justiz aufgerollt wurden.

Mubarak brach zusammen
Mubarak, der im Gerichtssaal auf einem Krankenbett lag, blieb während der Urteilsverkündung ruhig. Er trug eine dunkle Sonnenbrille. Als man den 84-Jährigen nach der Urteilsverkündung mit einem Hubschrauber zum Tora-Gefängnis flog, brach der ehemalige Langzeitmachthaber nach Angaben von Augenzeugen zusammen. "Sein Gesundheitszustand hat sich plötzlich sehr verschlechtert, weshalb ihn die Ärzte nach der Landung an Bord des Helikopters versorgen mussten", sagte eine Augenzeuge. Mubarak habe den Hubschrauber nicht verlassen wollen und bitterlich geweint, verlautete aus Sicherheitskreisen.

Das staatliche Nachrichtenportal "Egynews" zitierte einen Arzt, nach dessen Angaben Mubarak sehr schlecht auf die Nachricht reagiert habe, dass er nicht zurück in das Militärkrankenhaus gebracht worden sei. Dort hatte er die vergangenen Monate seiner Untersuchungshaft verbracht. Stattdessen wurde Mubarak zur Intensivstation des Tora-Krankenhauses geflogen. Im Tora-Gefängnis vor den Toren von Kairo waren einst viele politische Widersacher Mubaraks eingekerkert.

Zum Abschluss eines zehn Monate langen Prozesses erhielt auch der frühere Innenminister Habib al-Adli eine lebenslange Freiheitsstrafe. Dagegen sprach der den Vorsitz führende Richter Ahmed Refaat die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in weiteren Verfahren angeklagt sind.

Prügeleien nach Urteilsverkündung
Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien und Tumulten. Die Polizei schritt ein, als Angehörige getöteter Demonstranten sowie Mubarak-Anhänger aufeinander losgingen. Gegner Mubaraks reagierten auf das Urteil unterschiedlich. Einige brachen auf der Straße in Jubel aus oder knieten nieder. Andererseits riefen Angehörige von Opfern und die sogenannten Revolutionäre auch "ungültig!, ungültig". Sie sind der Meinung, dass Mubarak sein Leben am Galgen beenden sollte. Außerdem zeigten sie sich empört, dass der Prozess für die mitangeklagten Polizeioffiziere mit einem Freispruch endete. Die Unterstützer des Ex-Machthabers, die ebenfalls in großer Zahl vor dem Gerichtsgebäude erschienen waren, hatten ihrerseits auf einen Freispruch für Mubarak gehofft.

In mehreren Städten kam es nach Mubaraks Verurteilung zu Protestdemonstrationen. Die meisten Demonstranten in Kairo, Alexandria und Suez kritisierten, dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt worden war.

Muslimbruder Mursi fordert weiter Todesstrafe für Mubarak
Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder für die Präsidentschafts-Stichwahlen, erklärte am Samstag nach der Urteilsverkündung: "Ich halte an der Todesstrafe (für Mubarak) fest. Ich fordere die Ägypter auf, ihre friedliche Revolution bis zur Durchsetzung aller Ziele fortzusetzen." Mursi tritt am 16. und 17. Juni in einer Stichwahl gegen den früheren Luftfahrtminister Ahmed Shafik an. Shafik war von Mubarak wenige Tage vor dessen Rücktritt noch zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung ernannt worden. Er forderte die Ägypter auf, den Richterspruch gegen den Ex-Präsidenten zu akzeptieren. Dieser habe gezeigt, dass in Ägypten niemand über dem Gesetz stehe, zitierten ihn die staatlichen Medien.

In dem jetzt beendeten Verfahren waren auch der Geschäftsmann Hussein Salim, der sich in Spanien aufhält, sowie sechs ehemalige Führungskräfte der Sicherheitsbehörden angeklagt. Die Ex-Funktionäre sprach der Richter vom Vorwurf der Mitschuld am Tod der Demonstranten frei.

Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, dass die Verurteilung Mubaraks eine klare Botschaft an die künftigen Staatschefs Ägyptens sende: Niemand könne sich über das Gesetz stellen.