Meinung & Analysen

Analyse

Nicht nur für die Türkei spielt beim Libyen-Einsatz Innenpolitik eine Rolle

  • Waffen gegen Libyer richten? Das komme für die Türken überhaupt nicht in Frage, machte am gestrigen Dienstag der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich. Doch auch wenn sich seine Erklärung in die Kritik aus Ankara am Militäreinsatz des Westens gegen Libyen fügt, will die Regierung Aktionen gegen das Regime von Muammar Gaddafi unterstützen.

Einmal mehr muss die Türkei nun einen Drahtseilakt vollführen. Zum einen kann das einzige muslimische Nato-Land nicht so ohne weiteres dem Angriff auf einen muslimischen Staat zustimmen. Zum anderen trachtet es danach, seine deklarierte Vermittlerfunktion zwischen Ost und West nicht zu gefährden. Denn schon rümpft so mancher westeuropäische... weiter




Gastkommentar

Freiheit für die Libyer - ohne Wenn und Aber!

  • Während Muammar Gaddafis Getreue mit der Luftwaffe den Aufstand niederringen, spielen Europa und die USA auf Zeit, in der Hoffnung, nicht auf das falsche Pferd zu setzen. Das ist ein Skandal.

Die Motive sind klar: Europa sähe die Flüchtlingsströme am liebsten erst gar nicht anschwellen. Doch das werden sie - so oder so. Und die USA fürchten einen zweiten Irak, für den Fall, dass sie militärisch eingreifen - und die Verbündeten nicht mitziehen. Zu Recht: Westliche Werte wurden im Irak-Krieg ökonomischen Interessen geopfert und werden es... weiter




Leitartikel

Ernüchterung

  • Noch ist das Schlusskapitel der arabischen Revolution längst nicht geschrieben, eine erste Zwischenbilanz fällt dennoch ernüchternd aus: Die Euphorie über den demokratischen Aufbruch stockt.

So ist im Moment völlig unklar, wer mit welcher Legitimation in Tunesien irgendwelche Entscheidungen fällt, sind doch sämtliche verfassungsrechtlichen Institutionen des Ancien Regimes zusammengebrochen, Premiers und Minister geben einander die Türklinke in die Hand. Immerhin scheint das Land bei der Stunde null angelangt und ein Neuanfang möglich... weiter




Analyse

Gaddafi bombt - doch Nato und USA schrecken vor Intervention zurück

  • In den Nato-Stäben wird mit Hochdruck an der Ausarbeitung von Plänen gearbeitet, wie man Muammar Gaddafi die Lufthoheit über Libyen entreißen könnte. Das wäre das Gebot der Stunde, denn der Diktator lässt seine Kampfflieger Bomben auf die Städte im Osten werfen, auf die er keinen direkten Zugriff mehr hat. Außerdem lässt Gaddafi Söldner auf dem Luftweg nach Tripolis bringen. Wäre der Luftraum über Libyen gesperrt, wäre Gaddafi stark geschwächt. Ob die Aufständischen dann Tripolis einnehmen und den Diktator endgültig beseitigen können, bleibt freilich dahingestellt.

In Bengasi, dem Zentrum des Widerstandes in Libyen, diskutiert die provisorische Verwaltung bereits, ob man den Westen offiziell bitten soll, einzugreifen. Zu den Rebellen übergelaufene Offiziere der libyschen Armee halten das für sinnvoll. In Misurata, 200 Kilometer östlich von Tripolis, soll die Bevölkerung für eine militärische Unterstützung aus... weiter




Gastkommentar

Libyen muss alleine kämpfen

  • Die ersten Rufe nach einer militärischen Intervention in Libyen werden lauter, doch die internationale Gemeinschaft steht auf der Bremse. Das brutale und menschenverachtende Vorgehen des libyschen Diktators gegen die eigene Bevölkerung wirft die Frage auf, wann und in welchem Ausmaß von außen gegen offensichtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschreiten ist. Dabei werden unter Hinweis auf die Schutzverpflichtung der Staatengemeinschaft auch militärische Optionen nicht ausgeschlossen.

Vorerst dürften aber "nur" politisch-diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen zum Tragen kommen, um Gaddafi zum Einlenken zu bringen. Ob damit tatsächlich noch Druck ausgeübt werden kann, sei dahingestellt - aber die einstimmige Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über verschärfte Sanktionen ist ein starkes Signal... weiter





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