• vom 28.08.2013, 15:24 Uhr

Meinung & Analysen

Update: 28.08.2013, 16:13 Uhr

Manfred Nowak

Intervention widerspricht dem Völkerrecht




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  • Wird das Gewaltverbot zwischen Staaten ignoriert?

Manfred Nowak: Der Schüler von Felix Ermacora ist Professor für Verfassungs- und Menschenrechte an der Universität Wien und Vizepräsident der Österreichischen UNESCO-Kommission. Von 2004 bis 2010 war er Sonderberichterstatter über Folter der  UN-Menschenrechtskommission.

Manfred Nowak: Der Schüler von Felix Ermacora ist Professor für Verfassungs- und Menschenrechte an der Universität Wien und Vizepräsident der Österreichischen UNESCO-Kommission. Von 2004 bis 2010 war er Sonderberichterstatter über Folter der  UN-Menschenrechtskommission.© Phil Strahl - Creative Commons Manfred Nowak: Der Schüler von Felix Ermacora ist Professor für Verfassungs- und Menschenrechte an der Universität Wien und Vizepräsident der Österreichischen UNESCO-Kommission. Von 2004 bis 2010 war er Sonderberichterstatter über Folter der  UN-Menschenrechtskommission.© Phil Strahl - Creative Commons

Der österreichische Völkerrechtler und ehemalige UNO-Folterexperte Manfred Nowak hält eine Intervention in Syrien ohne Mandat des Weltsicherheitsrates für einen Völkerrechtsbruch. "Es gibt gute Gründe für eine Intervention, aber leider spricht die rechtliche Lage dagegen", sagte der Jus-Professor an der Uni Wien der APA.

Ein mögliches Eingreifen der USA in Syrien stellt für Nowak einen gefährlichen Präzedenzfall dar. "Es gibt Völkerrechtler die sagen, in einer Ausnahmesituation, wo Chemiewaffen eingesetzt werden, da muss es doch die Möglichkeit geben, dass die internationale Gemeinschaft interveniert. Das ist nachvollziehbar, aber sobald man sich auf diese Ebene begibt, dann kann das letztlich jeder Staat für sich in Anspruch nehmen. Dann ist das Gewaltverbot zwischen Staaten, das in der UNO-Satzung verankert ist, hinfällig."

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Die USA und ihre Verbündeten könnten sich auch nicht auf den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung als Begründung berufen, sagte Nowak. Denn die 2006 geschaffene UNO-Doktrin der Responsibility to Protect (Schutzverantwortung), auf die sich die USA bei der Libyen-Intervention 2011 berief, brauche die explizite Billigung des Sicherheitsrates. Er schließe aus den bisherigen Äußerungen der Amerikaner ohnehin eher auf eine "Strafmaßnahme"; den Schutz der syrischen Bevölkerung habe er noch nicht als Begründung vernommen.

Als Möglichkeit, eine Militärintervention abseits des Sicherheitsrates zu legitimieren, bringen Kommentatoren auch die Resolution Uniting for Peace (Vereint für den Frieden) aus 1950 ins Spiel. Diese autorisiert die Generalversammlung im Fall einer Blockade des Sicherheitsrates, seinen Mitgliedern Maßnahmen bis hin zu einem bewaffneten Eingreifen zu empfehlen, um internationalen Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Diese Möglichkeit bestehe theoretisch, faktisch werde das nie gemacht, sagte Nowak. Auch stehe die Resolution, die im Kalten Krieg geschaffen wurde, um trotz des russischen Widerstandes in den Korea-Krieg eingreifen zu können, im Konflikt mit der UNO-Charta und sei höchstens "halb-legal".

Die USA könnten den Fall Syrien dennoch vor die UNO-Generalversammlung bringen: Auch eine nicht-bindenden Erklärung einer großen Mehrheit der Staaten verschaffe einer Intervention politische und moralische, wenn auch nicht rechtliche, Autorität, sagte Nowak.




Schlagwörter

Manfred Nowak, Völkerrecht, UNO

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Dokument erstellt am 2013-08-28 15:26:14
Letzte nderung am 2013-08-28 16:13:29



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