Wien. Österreich wird sich voraussichtlich nicht an der UNO-Beobachtermission in Syrien beteiligen. Die UNO werde Österreich nicht ersuchen, Beobachter zu stellen, erklärte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Dienstag nach der Ministerratssitzung zum gestrigen Treffen der EU-Außenminister laut einer Aussendung der ÖVP. Österreich stelle nämlich bereits 300 Mann am Golan und beteilige sich an der UNO-Mission im Libanon. "Damit leisten wir bereits einen großen Beitrag zur Stabilität in der Region. Für Unterstützungen im logistischen Bereich sind wir natürlich offen", so Spindelegger.

Der Außenminister betonte erneut die Bedeutung der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Aufstockung der Beobachtermission auf 300 Mann. Der Sicherheitsrat habe damit "endlich in dieser heiklen Phase Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt", um tatsächlich zu einem Ende der Gewalt in Syrien zu kommen, unterstrich Spindelegger. "Damit besteht zum ersten Mal seit langem wieder ein Funken Hoffnung für die Bürger in Syrien, dass ein Ende der tagtäglichen Bluttaten tatsächlich näher rückt."

Spindelegger lobte erneut auch die am Montag von der EU beschlossenen schärferen Sanktionen gegen Syrien. "Syrien wird künftig keine Luxusgüter oder Technologien, die helfen, Unterdrückungsmaßnahmen zu setzen, aus der Europäischen Union beziehen dürfen."