Trotz Waffenruhe geht der Beschuss von Homs teilweise noch weiter.(c) AP Trotz Waffenruhe geht der Beschuss von Homs teilweise noch weiter.(c) AP

Paris/Wien. Frankreich drängt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien auf eine rasche Entsendung von mindestens 300 UN-Beobachtern. Andernfalls werde man im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nach Kapitel VII fordern, die auch den Weg für einen Militäreinsatz frei machen könnte, sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Mittwoch. In ganz Syrien sollen am Mittwoch 27 Menschen getötet worden sein.

Juppe reagierte damit auf Berichte, wonach die syrische Armee weiter gegen die vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Waffenruhe verstößt. Aus vielen Orten wurden erneut Kämpfe gemeldet. Der internationale Sondergesandte Kofi Annan verwies auf Satellitenaufnahmen, die nahelegten, dass Syriens Präsident Bashar al-Assad entgegen seiner Zusagen schweres militärisches Gerät aus den Städten nicht völlig abgezogen hat.

Mindestens 300 Beobachter
Juppe sagte, der 5. Mai sei der "Tag der Wahrheit". Dann soll Annan dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Und bis dahin sollten mindestens 300 Beobachter im Land sein, sagte Juppe. "Wenn das nicht funktioniert, dürfen wir dem Regime nicht erlauben, sich uns zu widersetzen." Eine Kapitel-VII-Resolution müsse dann her, "um einen neuen Schritt zur Beendigung dieser Tragödie" zu unternehmen. Bisher sind gerade einmal 15 unbewaffnete Beobachter in Syrien.

Leiter der unbewaffneten UN-Beobachtermission in Syrien soll nach Diplomatenangaben der norwegische General Robert Hood werden. Er solle aller Voraussicht nach am Freitag nominiert werden, sagten UN-Diplomaten in New York am Mittwoch. Möglicherweise könne er dann bereits am Wochenende nach Syrien reisen.

Angst vor Destabilisierung der Region
Auf die Frage, ob Russland eine solche Resolution mittragen würde, sagte Juppe, er hoffe, "dass sie erkennen, dass das Regime den Prozess blockiert". Die syrische Führung schlage die Opposition nieder, und diese verteidige sich, so gut sie könne. Russland hat Bedenken, dass es zu einem Militäreinsatz wie in Libyen kommen könnte, als die NATO mit Luftangriffen entscheidend zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi beitrug. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass durch ein ähnliches Eingreifen die mächtigen Assad-Verbündeten Iran und Hisbollah in den Konflikt mithineingezogen werden könnten und so die gesamte Region destabilisiert wird.