Damaskus. Syrien wird von immer heftigeren Kämpfen erschüttert. Aktivisten berichten von Gefechten zwischen Regierungstruppen und den Rebellen in den Provinzen Idlib, Daraa, Latakia und Damaskus-Land, gleichzeitig mehren sich die Attentate auf Kommandanten der Regimetruppen. Der Konflikt hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die an einen Bürgerkrieg denken lassen. Der Sprecher des UN-Sondergesandten Kofi Annan erinnert an dessen Warnung, dass Syrien in "einen blutigen, langwierigen, sektiererischen Bürgerkrieg" stürzen könnte. Und fügt hinzu: "Vielleicht ist es schon so weit."

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, am Dienstag sei Brigadegeneral Anwar al-Sakka durch einen Sprengsatz ums Leben gekommen, der unter seinem Auto platziert worden sei. Seine Tochter und sein Fahrer, die mit ihm im Wagen saßen, seien bei dem Anschlag außerhalb von Damaskus verletzt worden. Ein weiterer Brigadegeneral sei im Umland von Damaskus verschleppt worden. Oberst Ahmed Abdul Kader sei in Deir as-Saur von Angreifern, die auf Motorrädern vorbeifuhren, erschossen worden, meldete Sana. Dieses Attentat bestätigte auch die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.

Hilferuf einer belagerten Kleinstadt
Der Revolutionsrat der Provinz Hama veröffentlichte indes einen Hilferuf für die Kleinstadt Kafr Seita, die seinen Angaben zufolge seit dem vergangenen Samstag unter Dauerbeschuss durch die Regierungstruppen steht. Ein Großteil der Bewohner sei unter Geleitschutz von Deserteuren aus dem Ort geflohen, hieß es. Die verbliebenen Menschen hätten weder Strom noch sauberes Wasser. Die Verletzten erhielten keine ärztliche Hilfe.

Möglicherweise sei die Zeit für die Staatengemeinschaft gekommen, um zu überprüfen, wie eine Umsetzung des internationalen Friedensplans erreicht werden könne, ist aus Annans Umfeld zu vernehmen. Zuvor hatten die Aufständischen den von Annan ausgearbeiteten Friedensplan aufgekündigt und massive Angriffe auf Regierungstruppen gestartet.

Laut Annans Plan sollte ab dem 12. April eine Feuerpause gelten. Diese wurde aber immer wieder verletzt. Die syrische Führung und die Rebellen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Annan will dem UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten. Bei dem seit etwa 15 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad sind nach UNO-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

Die UNO traf nach eigenen Angaben mit der syrischen Regierung eine Übereinkunft, nach der Hilfsorganisationen Zugang zu vier Städten erhalten sollen. Humanitäre Hilfe könne nun die Orte Deraa, Deir al-Zor, Homs und Idlib erreichen. Ob es sich dabei um eine aufrichtige Zusage handle, werde sich in den kommenden Wochen zeigen, sagte der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Ging. Er hoffe darauf, Mitarbeiter und Hilfsgüter binnen Tagen vor Ort zu haben.

USA bezichtigen Assad der Lüge
Russland und China glauben trotz der anhaltenden Kämpfe weiterhin an eine Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich hinter den Vermittlungsversuch von Annan stellen, berichtete das chinesische Fernsehen von einer Stellungnahme der beiden Staaten. "Beide Seiten sind gegen einen erzwungenen Regime-Wechsel", teilte das chinesische Außenministerium mit. Ein Eingriff unter UNO-Mandat, wie er im Westen angedacht wurde, sei undenkbar.

Ein Verbleib von Syriens Staatschef Bashar al-Assad an der Macht ist in den Augen der russischen Regierung allerdings keine Bedingung für eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien. "Wir haben nie gesagt oder darauf bestanden, dass Assad am Ende eines politischen Prozesses notwendigerweise an der Macht bleiben muss", sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Über die Frage müssten aber die Syrer selbst entscheiden. Ähnlich hatte sich bereits im Februar Außenminister Sergej Lawrow geäußert.

Die USA haben Assad im Zusammenhang mit dem Massaker von Houla indes der Lüge bezichtigt. Die Regierung in Damaskus versuche, ihre Beteiligung an dem Blutbad mit mehr als 100 Toten zu verleugnen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Montag in Washington. Auf die Frage eines Journalisten, ob Assad die Weltgemeinschaft angelogen habe, antwortete Carney "Ja".

In einer Rede vor dem Parlament in Damaskus hatte der Staatschef am Sonntag einmal mehr das Ausland und "Terroristen" für die Gewalt verantwortlich gemacht und jede Beteiligung an dem Massaker von Houla Ende Mai zurückgewiesen.