
Damaskus/Ankara/Straßburg.Täglich landen Granaten aus Syrien im türkischen Grenzgebiet. Ankara erwidert das Feuer. Einer weiteren Eskalation geht die Regierung bislang jedoch noch aus dem Weg - auch mit Rücksicht auf mögliche innenpolitische Folgen.
Der militärische Schlagabtausch an der syrisch-türkischen Grenze sorgt international zunehmend für Besorgnis. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte am Montag in Straßburg vor "schwerwiegenden Konsequenzen", falls die Situation im Grenzgebiet weiter eskalieren sollte.
Nach Angaben von Regimegegnern in der türkischen Provinz Hatay und in der syrischen Provinz Idlib landete am Montag erneut mindestens eine Granate, die von Syrien aus abgefeuert wurde, auf türkischem Gebiet. Die türkische Armee habe daraufhin das Feuer erwidert. Über mögliche Opfer wurde nicht berichtet.
Die Lage in Syrien habe ein "katastrophales Ausmaß" erreicht, erklärte Ban. Dies sei eine ernste Gefahr für die Stabilität der Nachbarländer Syriens und der gesamten Region.
Besorgt äußerte sich der UN-Generalsekretär auch über die fortdauernden Waffenlieferungen an die syrische Regierung und an die Kräfte der Opposition. "Ich fordere erneut die verantwortlichen Länder auf, diese Waffenlieferungen einzustellen", sagte er. "Die Militarisierung des Konflikts verschlimmert die Lage nur."
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sieht dies offensichtlich ganz anders. Einem Zeitungsbericht zufolge will er die Opposition im Falle seines Wahlsieges mit schweren Waffen ausstatten. Dies wollte er in einer Rede zur Außenpolitik ankündigen, berichtete die Onlineausgabe der britischen Zeitung "The Guardian".
Der Iran liefere Waffen an das Regime von Bashar al-Assad, weil die islamische Republik wisse, dass dessen Sturz auch für Teheran eine strategische Niederlage bedeuten würde, wollte Romney demnach sagen. "Wir sollten nicht weniger energisch mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die vielen Syrer zu unterstützen, die dem Iran diese Niederlage beibringen könnten - anstatt nur aus der Distanz zuzuschauen." Die Zeitung berief sich auf vorab veröffentlichte Auszüge aus einer Rede, die Romney am Montagabend im US-Bundesstaat Virginia halten wollte.
Die syrischen Regierungstruppen sollen in der Provinz Daraa einen Konvoi mit Kriegsverletzten angegriffen haben. Nach Angaben von Aktivisten starben am Montag 20 Menschen, als die Verwundeten außerhalb der Ortschaft Al-Karak unter Beschuss gerieten. Die Gegner von Präsident Assad berichteten weiter, die Provinzhauptstadt Daraa sei am Morgen mit Panzergranaten beschossen worden. Diese Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Landesweit zählten die Regimegegner am Montag 77 Tote.
Nach dem Einschlag einer weiteren syrischen Granate auf türkischem Boden am Montag hat die Türkei erneut syrische Armeestellungen beschossen. Die Granate sei gegen 14.00 Uhr MESZ im Grenzbezirk Altinozu der Provinz Hatay eingeschlagen, sagte ein türkischer Armeevertreter. Die Türkei reagiere auf jeden Beschuss umgehend. Zuvor hatte der Gouverneur von Hatay, Celalettin Lekesiz, gesagt, es seien insgesamt sechs syrische Granaten in ländlichen Gegenden eingeschlagen.
Seitdem am Mittwoch beim Einschlag einer syrischen Granate im Grenzort Akcakale fünf Zivilisten getötet worden waren, hat die türkische Armee auf jeden weiteren Einschlag mit Beschuss reagiert. Die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat sich nach Beginn des Aufstands gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad im März 2011 von ihrem früheren Verbündeten abgewandt. Inzwischen unterstützt sie offen die syrischen Aufständischen. Von einer direkten Intervention in dem Nachbarland hat Ankara bisher aber abgesehen.
Konflikt ist Thema bei NATO-Gipfel
Die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten werden am Dienstag in Brüssel auch über den Konflikt zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Syrien sprechen. Dies werde allerdings nicht während eines offiziellen Ministertreffens, sondern voraussichtlich an dessen Rand geschehen, sagte ein ranghoher NATO-Diplomat am Montag in Brüssel. Die Türkei hat seit Mittwoch mehrfach Ziele in Syrien beschossen, nachdem zuvor syrische Mörsergranaten auf türkische Orte abgefeuert worden waren. Bisher hat Ankara nicht erkennen lassen, dass es Beistand der NATO erwartet. "Dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung der Minister, aber natürlich kann jeder Minister jedes Thema ansprechen", sagte NATO-Sprecherin Carmen Romero.
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