Brüssel/Damaskus/Istanbul.

(red/apa/dpa/afp) Zug um Zug verschärft die Europäische Union die Gangart gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad, seine Getreuen sowie mit dem Regime verbundenen Firmen. Am Montag beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg härtere Sanktionen, die bereits ab heute, Dienstag, in Kraft treten. Diese gehen weit über symbolische Maßnahmen hinaus und sollen die politischen und wirtschaftlichen Spielräume Assads noch stärker einschränken.

Mehr als 180 Personen und 50 Firmen oder Institutionen wurden nun mit einem Einreiseverbot belegt - Assad, seine Frau Asma al-Assad und das Umfeld des Präsidenten stehen bereits länger auf der "Schwarzen Liste". Konten der syrischen Zentralbank in der EU werden gesperrt, der Zugang zu Fonds ist untersagt. Verboten ist auch der Import oder Export von Waffen aus und nach Syrien sowie dazugehöriges Material oder Ausrüstung. Zudem haben die EU-Mitgliedsstaaten die Pflicht, Frachtschiffe und Flugzeuge zu inspizieren, wenn der Verdacht besteht, dass damit Waffen oder Ausrüstung transportiert werden. Ebenfalls untersagt ist der Import von Erdöl und Erdölprodukten aus Syrien, daneben auch Investitionen in die Ölindustrie sowie in Firmen, die am Bau von neuen Elektrizitätskraftwerken beteiligt sind. Auch die staatliche syrische Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines fällt unter die Neuregelung; für sie gilt ein Landeverbot, gleichfalls auch für Frachtflüge aus dem Land.

Die bisherigen EU-Sanktionen seien zu wenig gewesen, sagte Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka. Gleichzeitig betonte der ÖVP-Politiker, der Dialog müsse fortgesetzt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Rätselraten und Ratlosigkeit herrscht aber in Europas Regierungssitzen, wie die Befriedung der Region erreicht werden kann - derzeit stehen die Zeichen eher auf Eskalation, insbesondere in den Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien.

"Stellvertreterkrieg"

"Die Gefahr eines Flächenbrandes - sie wächst, die Gefahr eines Stellvertreterkrieges - sie wächst", konstatierte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag. Noch immer lässt Russland Bashar al-Assad nicht fallen; auch ein Treffen der EU-Außenminister mit ihrem Moskauer Kollegen Sergej Lawrow brachte wenig überraschend keine Kehrtwende. Auf der anderen Seite stärken die Unions-Minister der Türkei den Rücken: Diese reagiere angemessen auf die Angriffe aus dem Nachbarland, betonte der britische Außenminister William Hague.