• vom 22.11.2011, 18:07 Uhr

Umbruch in der Arabischen Welt

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Tunesiens Islamisten teilen sich die Macht mit säkularen Kräften



  • Nationalversammlung trat erstmals zusammen - neue Regierung gebildet.

Der Islamist Hamadi Jebali ist neuer Regierungschef.

Der Islamist Hamadi Jebali ist neuer Regierungschef.© dapd Der Islamist Hamadi Jebali ist neuer Regierungschef.© dapd

Tunis. (klh) Zunächst wurde an die Toten erinnert. Die Mitglieder der Konstituierenden Nationalversammlung in Tunesien rezitierten die erste Sure des Korans zum Gedenken an diejenigen, die im Kampf gegen den gestürzten Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali ihr Leben ließen. Mit dieser Zeremonie wurde die nächste Etappe bei der politischen Transformation des 10-Millionen-Einwohner-Landes nach dem Sturz von Ben Ali eingeleitet: Die am Dienstag erstmals in Tunis zusammengetretene Konstituierende Nationalversammlung soll innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten.

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Genau so einträchtig, wie Islamisten und säkulare Kräfte den Opfern der Revolution gedachten, wollen sie zukünftig das Land führen. Die religiöse An-Nahda-Partei, die mit 89 der 217 Mandate stärkste Kraft ist, hat sich mit linksgerichteten, weltlichen Kräften auf eine Machtteilung geeinigt. Die Spitzenposten wurden schon verteilt. An-Nahda-Generalsekretär Hamadi Jebali, der unter Ben Ali 14 Jahre im Gefängnis saß, wird Regierungschef. Das Präsidentenamt geht an den Arzt und Menschenrechtsaktivisten Moncef Marzouki vom Kongress für die Republik, den Vorsitz der Nationalversammlung übernimmt Mustapha Ben Jaafar von der sozialdemokratischen Partei Ettakatol.

Mit dieser breit gefächerten Koalition will die An-Nahda Ängste unter säkularen Tunesiern zerstreuen, die einen religiösen Rechtsruck befürchten. Die Partei betont zwar immer wieder, dass sie eine Demokratie und keinen Gottesstaat errichten will. Gleichzeitig schürte sie in den vergangenen Wochen aber auch Ängste, etwa als die bekannte An-Nahda-Abgeordnete Souad Abderrahim meinte, dass alleinerziehende Mütter eine Schande für das Land seien.

Jedenfalls steht der Staat, von dem der arabische Frühling ausging, wieder einmal Modell: Es ist das erste arabische Land, in dem nach den diesjährigen Revolutionen freie Wahlen stattfanden. Und auch die Zusammenarbeit zwischen Islamisten und Säkularen könnte über die Grenzen Tunesiens hinaus Signalwirkung haben. Die Konstituierende Nationalversammlung ist nur ein Jahr im Amt, danach wird neu gewählt werden. Ob sich die derzeit führenden Kräfte dann weiter an der Macht halten können, hängt nicht nur von ideologischen Debatten, sondern auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Auf Tunesien lastet eine hohe Arbeitslosigkeit, die laut offiziellen Zahlen bei 15, Experten zufolge aber sogar bei 25 Prozent liegt.




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Dokument erstellt am 2011-11-22 18:14:09


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