Asylverfahren

Verfassungsgerichtshof: Weniger Beschwerden

  • Erledigungsdauer weiter gesunken. Asylverfahren machten 60 Prozent des Neuanfalls aus.

Wien. Die Zahl der neuen Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist im Jahr 2013 ein wenig gesunken - und ist nur mehr etwas größer als 2008, als der VfGH anstelle des Verwaltungsgerichtshofes für Asylsachen zuständig wurde. Die Asylfälle machten allerdings nach wie vor rund 60 Prozent des Neuanfalles aus... weiter




Eine neue Regelung, wonach bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird. - © APAweb / EPA, Ali Ali

Arbeitsmarkt

Asylwerber "nicht zum Nichtstun verdammen"2

  • In Deutschland sollen Asylwerber früher arbeiten dürfen.

Berlin. Asylbewerber sollen schon nach drei statt wie bisher nach neun Monaten eine Arbeit in Deutschland aufnehmen dürfen. "Wir wollen die Menschen nicht zum Nichtstun verdammen, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben, sich sinnvoll zu betätigen und dadurch ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten"... weiter




Syrische Flüchtlinge in einem Lager an der Grenze zwischen Jordanien und Syrien. - © APAweb / Reuters, Muhammad Hamed

Flüchtlinge

Leichtes Plus an Asylanträgen1

  • Insgesamt 25 Prozent positiv entschieden. Syrer bereits drittstärkste Asylwerber-Nation.

Wien. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist 2013 geringfügig gestiegen. Das geht aus den vorläufigen Jahreszahlen des Innenministeriums hervor. Demnach erhielten die Behörden im Vorjahr 17.503 Asyl-Ansuchen und damit 90 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent. Die meisten Anträge kamen von Bürgern Russlands... weiter




Deutschland

Pro Asyl fordert Aufnahme weiterer Syrer

  • "Nachzug von Angehörigen darf nicht durch eine starre Obergrenze gedeckelt werden."

Berlin/Damaskus. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Pro Asyl setzt sich für die Aufnahme weiterer Syrer in Deutschland ein. "Bei mehr als 50.000 in Deutschland lebenden Syrern und zahlreichen deutschen Staatsbürgern syrischer Herkunft darf der Nachzug von Angehörigen nicht durch eine starre Obergrenze gedeckelt werden"... weiter




Der EuGH hat entschieden: Flüchtlinge sollen genug finanzielle Mittel für eine Mietwohnung erhalten. - © APAweb / APA, Helmut Fohringer

EuGH-Urteil

Asylwerber haben sofort Recht auf Wohnung8

Brüssel. Asylsuchende in der Europäischen Union müssen ab dem Tag des Antrags die Chance auf eine Wohnung haben. Sollte der Staat keine Unterkunft stellen, müsse er den Bewerbern ausreichend Geld für die Anmietung einer Wohnung zur Verfügung stellen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag... weiter




Flüchtlingslager der UNO in Jordanien. - © APAweb / REUTERS, Muhammad Hamed

Flüchtlinge

"Wie heiße Kartoffeln"

  • Österreich schob im Vorjahr mehr als 1.100 Syrer ab, 1.800 in Grundversorgung.

Wien/Damaskus. Österreich hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Syrer abgeschoben als es zusätzlich aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen wollte. Bis Ende November seien 1.153 Syrer abgeschoben worden, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit... weiter




Künftig soll vieles besser werden. - © APAweb / APA, Herbert Neubauer

Asylpolitik

Streit um neuen Asyl-Kriterien-Katalog

  • Wien verlangt Nachbesserungen.

Wien. Für die Grundversorgung von Asylwerbern sollen künftig einheitliche Kriterien gelten. Einen entsprechenden Katalog haben Bund und Länder auf Beamtenebene ausgearbeitet. Die Umsetzung gestaltet sich freilich mühsam, denn Wien und das Burgenland beharren auf einem politischen Beschluss bzw. sehen noch Verbesserungsbedarf... weiter




Die Refugees besetzten im Herbst kurz die Akademie der bildenden Künste in Wien. - © APAweb, GEORG HOCHMUTH

Asylpolitik

Michael Genner vor Gericht5

  • Obmann von Beratungsorganisation für Flüchtlinge wegen "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" angeklagt.

Wien. Eine Welle an Unterstützungserklärungen und Solidaritätsbotschaften laufen seit Tagen bei "Asyl in Not" ein. Grund: Michael Genner, Obmann der Organisation für Flüchtlingsberatung, ist  wegen "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" angeklagt. Genner ist seit einem Vierteljahrhundert als Rechtsberater für Asylsuchende tätig und... weiter




Von insgesamt 16.675 Asylanträgen im Jahr 2013 wurde etwas mehr als 25 Prozent positiv entschieden. - © APA

Flüchtlinge

Asylanträge 2013 nur minimal angestiegen

  • Die meisten Anträge weiterhin aus Russland, Syrer bereits auf Rang drei.

Wien. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist 2013 geringfügig gestiegen. Das geht aus den vorläufigen Jahreszahlen des Innenministeriums hervor. Demnach erhielten die Behörden im Vorjahr 17.503 Asyl-Ansuchen und damit 90 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent. Die meisten Anträge kamen von Bürgern Russlands... weiter




Junge Demonstrantin in Amman solidarisiert sich mit Eingeschlossenen von Jarmuk. - © reuters

Jarmuk

Hungersnot in belagertem Palästinenser-Ghetto1

  • 20.000 Menschen ohne Nahrungsmittel und Medikamente.

Damaskus/Beirut/Wien. Riesige Müllberge, Verzweifelte, die im Abfall nach Verwertbarem suchen, Häuser, die vom Panzer- und Artilleriebeschuss zerstört sind. Es gibt keine Medikamente und kaum noch Nahrungsmittel: Im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk lebten vor dem syrischen Bürgerkrieg 200.000 Menschen, jetzt sind es noch knapp 20.000... weiter




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