• vom 17.02.2015, 17:05 Uhr

Asyl in Österreich

Update: 20.04.2015, 16:51 Uhr

Asylverfahren

FAQ: Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten




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Von Eva Zelechowski

  • Ein Überblick, was genau sich durch das neue Fremdenrechtspaket ändert.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Standort Landstraßer Hauptstraße in Wien) ist für die Asylbescheide in erster Instanz verantwortlich. Hier wird mit 87 neuen Planstellen aufgestockt, die sich - viele sind ehemalige Postbeamte - um die erstinstanzlichen Entscheidungen kümmern sollen.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Standort Landstraßer Hauptstraße in Wien) ist für die Asylbescheide in erster Instanz verantwortlich. Hier wird mit 87 neuen Planstellen aufgestockt, die sich - viele sind ehemalige Postbeamte - um die erstinstanzlichen Entscheidungen kümmern sollen.© WZ / Eva Zelechowski Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Standort Landstraßer Hauptstraße in Wien) ist für die Asylbescheide in erster Instanz verantwortlich. Hier wird mit 87 neuen Planstellen aufgestockt, die sich - viele sind ehemalige Postbeamte - um die erstinstanzlichen Entscheidungen kümmern sollen.© WZ / Eva Zelechowski

Noch in diesem Jahr soll ein neues Fremdenrechtspaket in Kraft treten, das ein beschleunigtes Asylverfahren für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten vorsieht. Orientiert hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wohl an Deutschland, wo im November 2014 eine ähnliche Regelung (mit Rückführung binnen vier Wochen) in Kraft getreten ist. In Österreich sollen solche Schnellverfahren künftig nicht länger als zehn Tage dauern.

Welche Staaten gelten als sicher?

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Österreichs Liste der sicheren Herkunftsstaaten umfasst zum derzeitigen Zeitpunkt rund 40 Länder: unter anderem den Kosovo, Montenegro und Serbien. Die Balkanstaaten kamen in einer Regelung 2009 dazu.

Im Jahr 2014 stellten 1091 Kosovaren einen Antrag auf Asyl, alleine im Jänner 2015 waren es bereits 1029 Anträge. Derzeit flüchten besonders viele Menschen aus dem Kosovo. Warum bekommen sie keinen Schutz?

Die meisten wollen Armut (45 Prozent leben unter der Armutsgrenze) und Arbeitslosigkeit (mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ist arbeitslos) hinter sich lassen. Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger gelten jedoch als wirtschaftliche Gründe der Migration. Laut Genfer Flüchtlingskonvention besteht in diesen Fällen kein Asylgrund.

Was bedeutet die Novellierung des Gesetzes?

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geht davon aus, dass Asylantragsstellern aus sicheren Herkunftsstaaten weder politische Verfolgung noch sonst eine asylrelevante Verfolgung droht oder in dem Land ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht. Ein Asylantrag sei demnach als unbegründet abzulehnen.

Was genau ändert sich durch die Novelle?

-  Neu ist etwa, dass Asylsuchende bei einem erstinstanzlichen negativen Bescheid aus der Grundversorgung (keine Verpflegung und Unterkunft) fallen, wenn das Bundesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung bei einem Einspruch zuerkennt. Bisher war die Grundversorgung bis zum zweitinstanzlichen Bescheid gewährleistet.

- In dem Fall kann weiterhin Berufung eingelegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann einen Aufschub innerhalb einer Woche gewähren, muss aber nicht. Bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten wird der Aufschub in der Regel nicht gewährt. Der Asylsuchende bekommt weder Grundversorgung noch eine Aufenthaltsgenehmigung und kann des Landes verwiesen werden. Die Rückführung oder Abschiebung soll in solchen Fällen schneller über die Bühne gehen.

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Dokument erstellt am 2015-02-17 16:09:27
Letzte nderung am 2015-04-20 16:51:02



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