• vom 04.08.2015, 18:57 Uhr

Asyl in Österreich

Update: 04.08.2015, 20:24 Uhr

Flüchtlingsunterbringung

Asyl auf Zeit eine "schäbige Sprechblase"




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Von Jan Michael Marchart

  • Hilfsorganisationen lehnen den Vorschlag der Innenministerin ab, bisher 5900 positive Asylverfahren in diesem Jahr.

Reuters/Ognen Teofilovski

Reuters/Ognen Teofilovski

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) möchte für Kriegsflüchtlinge "Schutz auf Zeit" schaffen, wie einst während der Bosnienkrise. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Asyl innerhalb von fünf Jahren wieder abzuerkennen, weil sich die Situation im Heimatland verbessert hat, so die Ministerin.

Ein Entwurf dazu soll in den kommenden Wochen mit dem Koalitionspartner SPÖ und den Ländern geprüft werden. Bis Herbst soll ein Ergebnis folgen. Hinter vorgehaltener Hand sagen Politiker, dass es sich dabei um eine politische Beschwichtigung für Länder und Gemeinden handle, um dort leichter Asylquartiere errichten zu können.

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Schlecht für die Integration
Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bezeichnet diesen Schritt "als nicht sinnvoll". Bei Asyl auf Zeit müsse die Behörde in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Person zurückgebracht werden kann, und ob sich die Situation im jeweiligen Land gebessert hat. "Das ist bei tausenden Menschen unglaublich schwierig", so eine UNHCR-Sprecherin.

Ohnehin gebe es bereits den subsidiären Schutz, bei dem zunächst nach einem und dann immer nach zwei Jahren geprüft werden muss, ob ein Flüchtling wieder in sein Land zurückkehren könne. Diesen bekommen in Österreich etwa Afghanen oder Somalier, die nicht staatlich verfolgt werden. Verfolgte Syrer bekommen hingegen oft unbefristeten Schutz. Die vorübergehende Variante gab es bereits während des Bosnienkrieges (1992 bis 1995). Den Flüchtlingen wurde damals ein Aufenthaltsrecht auf Zeit gewährt. Und sie mussten kein Asylverfahren durchlaufen.

Bis 1998 wurde dieses regelmäßig verlängert. Von den 90.000 Bosnien-Flüchtlingen blieben 60.000 in Österreich. UNHCR sieht die Maßnahme des Ministeriums als Fehler für die Integration eines Flüchtlings. "Alles außer ein positives Asylverfahren verschlechtert die Situation des Menschen." - "Ist die Aufenthaltsdauer befristet, kann die Person keine Wohnung mieten und trotz Arbeitsberechtigung keinen Job aufnehmen." Bei einem Job müsse man sich schließlich erst einarbeiten und "die Sprache lernen".

Mit dem Bosnienkrieg ließe sich die Situation in Syrien, Afghanistan, Somalia oder dem Irak nicht vergleichen, meint der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt. "Im Sommer 1995 konnte man aufgrund des Drucks durch die USA und die Nato damit rechnen, dass sich die Situation in Bosnien in wenigen Monaten bessern würde. Damals machte der befristete Schutz Sinn und auch, dass sie kein Asylverfahren durchlaufen mussten." In den heutigen Krisengebieten wäre eine Besserung nicht absehbar. "Nicht einmal der größte Optimist glaubt daran, dass sich in diesen Gebieten in fünf bis zehn Jahren die Lage beruhigt." Schutz auf Zeit ist laut Patzelt demnach nur eine "schäbige Sprechblase", die der Bevölkerung weismachen solle, "dass sich die Lage bald beruhigt".

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Dokument erstellt am 2015-08-04 17:53:04
Letzte nderung am 2015-08-04 20:24:16



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