• vom 24.04.2015, 16:36 Uhr

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Update: 27.07.2015, 17:00 Uhr

Asylpolitik

Schlusserklärung des EU-Gipfels zur Flüchtlingssituation




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Von WZ Online, APA, AFP

  • Verstärkte Mittelmeer-Mission und Vorgehen gegen Schlepper.

Brüssel. Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel um eine gemeinsame Strategie gerungen - sich aber nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Europa werde "alle seine zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, um einen weiteren Verlust an Leben auf See zu verhindern", heißt es dennoch in der Schlusserklärung des Treffens.

Gleichzeitig soll womöglich militärisch gegen Schlepper vorgegangen werden und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika ausgeweitet werden. Ein Überblick der Beschlüsse vom Donnerstag:

Einsatz im Mittelmeer

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Die EU-Einsätze "Triton" vor Italien und "Poseidon" vor Griechenland sollen gestärkt und die dafür bereitgestellten Finanzmittel "für 2015 und 2016 mindestens verdreifacht" werden. Dies solle "die Möglichkeiten der Seenotrettung innerhalb des Mandats der Grenzschutzbehörde Frontex verstärken". Mehrere Staaten sagten zusätzliche Schiffe zu - Deutschland entsendet eine Fregatte und einen Einsatzgruppenversorger. Das Einsatzgebiet von "Triton" wird aber anders als bei der im vergangenen Jahr eingestellten italienischen Seenotrettungsmission "Mare Nostrum" nicht bis vor die Küste Libyens ausgedehnt, von wo aus die meisten Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen.

Vorgehen gegen Menschenhändler

Frontex, die Polizeibehörde Europol und andere EU-Behörden sollen dafür sorgen, dass Schleppernetze zerstört, Menschenschmuggler der Justiz überstellt und ihre Vermögen beschlagnahmt werden. Dabei soll auch verstärkt mit Drittstaaten rund um das Mittelmeer zusammengearbeitet werden. Zudem wollen die EU-Staaten "systematische Anstrengungen" unternehmen, um Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz "zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird beauftragt, mit "Vorbereitungen für eine mögliche Operation" im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beginnen. Frankreich will für die mögliche Militärmission ein Mandat des UN-Sicherheitsrats beantragen.

Illegale Migration

Länder wie Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger sollen stärker unterstützt werden, "um die Landgrenzen und Routen zu überwachen und zu kontrollieren", die Flüchtlinge auf dem Weg zum Mittelmeer nehmen. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei soll "mit Blick auf die Lage in Syrien und im Irak" verstärkt werden. Gleichzeitig will Europa "ein neues Rückkehrprogramm" auflegen, um illegale Einwanderer aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland schnell in ihre Heimatstaaten zurückzubringen.

Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge

Die EU will ein erstes Pilotprojekt starten, mit dem europaweit Menschen mit Flüchtlingsstatus aufgenommen und auf die Mitgliedsländer verteilt werden - insbesondere aus Lagern rund um Syrien. Eine zunächst geplante Zahl von "mindestens 5.000" Flüchtlingen fand sich aber nicht mehr in der Schlusserklärung, die Teilnahme an dem Projekt ist für die EU-Länder zudem freiwillig. Gleichzeitig sollen EU-Beamte die Hauptankunftsländer bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Darüber hinaus werden bei diesen stark belasteten Ländern Optionen für eine "Notfallumverteilung" der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedstaaten in Betracht gezogen - auch dies aber nur auf freiwilliger Basis.




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Dokument erstellt am 2015-07-27 16:37:49
Letzte nderung am 2015-07-27 17:00:20



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