• vom 26.01.2016, 18:25 Uhr

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Update: 26.01.2016, 19:03 Uhr

Asylgesetz

Ein Signal der Härte




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Von Simon Rosner

  • Die Innenministerin verspricht das härteste Asylgesetz Europas. Doch es dürfte sich gar nicht so viel ändern.



Wien. Die österreichische Asylgesetzgebung hat schon etliche Novellen erlebt. Meist waren es konkrete Anlässe, also Fluchtbewegungen nach Österreich, die zu Neuerungen geführt haben. Nicht anders ist es auch gegenwärtig. Doch es gibt einen fundamentalen Unterschied. Bisher wurden die kleineren oder größeren Hässlichkeiten in den unendlichen Weiten der Gesetzestexte versteckt, und es oblag der Opposition, auf Härte und Verschärfungen hinzuweisen.

Vor zehn Jahren, als die schwarz-orangen Regierungsparteien mit Stimmen der SPÖ das aktuelle Asylgesetz im Nationalrat beschlossen, sagte Innenministerin Liese Prokop: "Der Konsens lautet: Hilfe, wo es um Hilfe geht, Stopp, wo es um Missbrauch geht." Grundsätzlich wollte die Regierung das Gesetz "verbessern", wie es in der damaligen Diktion hieß. Das ist nun anders. Johanna Mikl-Leitner spricht ganz bewusst von "Verschärfungen" und davon, dass Österreich nun eines der "schärfsten Gesetze Europas" bekomme. Die Innenministerin sagt: "Wir müssen Maßnahmen setzen, um Österreich unattraktiver zu machen."


Die Idee hinter dieser Ankündigung ist natürlich simpel: Wenn Österreich restriktiver wird (oder es auch nur vorgibt zu sein), wollen künftig weniger Flüchtlinge nach Österreich. Einen ähnlichen Effekt sollte wohl auch die grassierende Richtwertobergrenzendiskussion zeitigen. Politik als Signal - mit der Hoffnung auf eine entsprechende Signalwirkung.

Praktiker sehen dies skeptisch und die Idee ein wenig zu simpel gedacht. In der Regel versuchen Flüchtende dorthin zu gelangen, wo bereits Bekannte und Verwandte leben. So ist auch zu erklären, das die mit Abstand größte Gruppe von Flüchtlingen in der Schweiz aus Eritrea stammt, während diese Nationalität im Nachbarland Österreich eine unbedeutende Rolle spielt.

"Asyl auf Zeit" könnte wirkungslos sein
In ihrer politischen Signalrichtung unterscheidet sich die Regierungsvorlage zwar kaum vom Entwurf des Innenministeriums vom Herbst, der von der SPÖ noch heftig bekämpft wurde. In der nun vorliegenden Version nehmen sich die zu erwartenden Auswirkungen allerdings weniger umfassend aus als angekündigt.

Das heißt freilich nicht, dass es keine Verschärfungen gibt. Laut Novelle soll der Asylstatus nur mehr für drei Jahre gültig sein, sich dann aber automatisch auf unbegrenzte Zeit verlängern, wenn sich die Situation im Herkunftsland nicht grundlegend und dauerhaft verbessert. Bei den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak und Afghanistan ist dies nicht zu erwarten. Viel eher muss man derzeit davon ausgehen, dass die Flüchtlinge dauerhaft bleiben werden und "Asyl auf Zeit" tatsächlich nicht zu einer Reduktion der Asylberechtigten führt.

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Dokument erstellt am 2016-01-26 18:29:09
Letzte nderung am 2016-01-26 19:03:23



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