Wien.

(rös) Vier Tage nach Ende des Bildungsvolksbegehrens sprachen die Initiatoren am Montag erwartungsgemäß von einem Erfolg - "vor allem weil das Thema Bildung aus den parteipolitischen Schützengräben herausgeholt wurde", wie der Bildungsexperte Bernd Schilcher betonte. Für ihn ist klar: "Die gemeinsame Schule kann von der Agenda nicht mehr heruntergenommen werden." Und Schilcher machte deutlich, dass eine bloße Nachmittagsbetreuung "pädagogisch nix ist" und den Anliegen des Volksbegehrens sogar zuwiderlaufe.

Hannes Androsch sieht das Volksbegehren vor allem als Zwischenetappe. "Ob es erfolgreich war, werden die nächsten Begehren zeigen - Punkt ist, dass die Sache ins Parlament kommt und die Anliegen behandelt werden müssen", so Androsch. Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), kündigte eine IV-Bildungsplattform an, die an das 2006 präsentierte Modell "Schule 2020" anknüpfen soll.

Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht vor allem eine "riesen Chance für das Parlament". Es sei das erste Volksbegehren seit zwei Jahren, mit dem das Parlament der Politikverdrossenheit der Bevölkerung etwas entgegen setzen könnte. Als "gefährliche Drohung" wertete sie die Ankündigungen der ÖVP, das Volksbegehren "so wie alle anderen davor" behandeln zu wollen - schließlich wurde nur bei einem von insgesamt 35 Volksbegehren den Wünschen der Bevölkerung nachgekommen.

Der Ausschuss zum Volksbegehren soll nun bis Ende Jänner gebildet werden, im Mai muss dieser dann dem Plenum einen Bericht vorlegen, der letztlich in einem Gesetz münden soll, so der Fahrplan laut Glawischnig.

Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer meldete sich am Montag zu Wort: Da es mit dem Unterrichts- und dem Wissenschaftsausschuss zwei Gremien gebe, die für die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens in Frage kämen, würde sie zur Vermeidung von Streitigkeiten empfehlen, einen besonderen Ausschuss einzurichten.