• vom 01.07.2016, 17:20 Uhr

Brexit

Update: 01.07.2016, 18:50 Uhr

Brexit

Schlafende Riesin




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Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

  • Spielt die britische Volksvertretung keine Rolle mehr? Oder könnten die Abgeordneten den Brexit stoppen?

Während die Politik nach dem Brexit-Votum in Deckung geht, fordern andere ein klares Wort des Parlaments - bisher vergebens. - © reu/Martinez

Während die Politik nach dem Brexit-Votum in Deckung geht, fordern andere ein klares Wort des Parlaments - bisher vergebens. © reu/Martinez

London. Im Auge des Brexit-Sturms schläft eine Riesin. Die "Mutter der Parlamente" rührt sich nicht. Mögen Regierungen stürzen, die beiden großen Parteien sich zerfleischen, die Britischen Inseln auf den Atlantik hinaus treiben: Der Palast von Westminster lässt alles kommentarlos geschehen. Keine Stimme dringt dieser Tage aus dem Innern an die Öffentlichkeit.

Höchstens die des Labour-Abgeordneten für Tottenham, David Lammy. "Mensch, wacht auf!", rief er nach dem Referendum seinen Mitparlamentariern zu. "Wir müssen das ja nicht tun. Noch können wir diesen Wahnsinn stoppen und diesem ganzen Albtraum ein Ende setzen." Wie? "Mit einem Parlamentsentscheid." Die Volksabstimmung habe schließlich nur empfehlenden, keinen bindenden Charakter, erklärte Lammy. Bevor man die eigene Wirtschaft zerstöre "auf der Basis von Lügen" und der "Hybris" gewisser Politiker, müsse Westminster sich eines Besseren besinnen: "Jetzt muss das Parlament darüber befinden, ob wir diesen Brexit-Weg weitergehen sollen."


Die Reaktion der Anti-EU-Partei Ukip, des Tory-Lagers und der Rechtspresse der Insel auf diesen einsamen Appell war abzusehen. Lammy "träume" wohl, wenn er sich gegen den "Volkswillen" auflehnen will, war der Konsens. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn beeilte sich, das Referendums-Resultat als bindend anzuerkennen, kaum dass das Ergebnis verkündet war. Ihm persönlich, seiner Antipathie zur EU, kam dieses Ergebnis durchaus recht.

Einen unmittelbaren "Re-Run" des Referendums, wie ihn Online-Petitionen fordern, wagt denn auch kein Politiker auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei liegt Lammy verfassungsrechtlich gar nicht falsch. Die Volksabstimmung war, streng genommen, wirklich nur eine Empfehlung - und kein "souveräner Entscheid" der britischen Bevölkerung. Denn der einzige Souverän im Vereinigten Königreich ist das britische Parlament.

Maßgeblich ist, was das Parlament beschließt und entscheidet. Volksabstimmungen sind kein Bestandteil der "Verfassungstradition". Eine schriftlich fixierte Verfassung, wie in anderen Ländern, gibt es ja nicht. Nachkriegspremier Clement Attlee hatte einst erklärt, kein politisches "Verfahren" sei "unseren Traditionen so fremd wie ein Referendum, das allzu oft das Instrument des Nazismus und Faschismus gewesen ist".

Wie betäubt
In der Tat ist das Mittel der Volksabstimmung in früheren Zeiten auf der Insel nur sehr selten benutzt worden. 30 Jahre nach Attlees Diktum, im Jahr 1975, ließ Harold Wilson zum Beispiel über die EWG-Mitgliedschaft abstimmen - übrigens auch nur, um seine auseinanderdriftende Partei zusammenzuhalten, wie später David Cameron.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-07-01 17:23:08
Letzte ─nderung am 2016-07-01 18:50:58



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