• vom 05.07.2016, 18:01 Uhr

Brexit

Update: 06.07.2016, 08:29 Uhr

Brexit

Verhandlungsmasse




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Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

  • London weigert sich, den rund drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürgern ein Bleiberecht einzuräumen.

Polnisches Delikatessengeschäft in London. Polen selbst nimmt ungern Fremde auf, mit 883.000 Personen sind sie aber die größte Gruppe der nach Großbritannien ausgewanderten EU-Bürger.

Polnisches Delikatessengeschäft in London. Polen selbst nimmt ungern Fremde auf, mit 883.000 Personen sind sie aber die größte Gruppe der nach Großbritannien ausgewanderten EU-Bürger.© reu/ Hall Polnisches Delikatessengeschäft in London. Polen selbst nimmt ungern Fremde auf, mit 883.000 Personen sind sie aber die größte Gruppe der nach Großbritannien ausgewanderten EU-Bürger.© reu/ Hall

London. Vor kurzem noch fragten in England lebende Bürger aus anderen EU-Staaten - rund drei Millionen - einander schmunzelnd, ob sie im Falle eines Brexit wohl ihre Koffer packen sollen. Inzwischen ist ihnen das Schmunzeln vergangen. Denn die britische Regierung will "nicht garantieren", dass Mitbürger mit kontinentalen Pässen weiter im Lande bleiben dürfen, sobald das Vereinigte Königreich die Bande zur EU löst. Ihre Ausweisung sei zwar "höchst unwahrscheinlich", meint Außenminister Philip Hammond, aber versprechen könne man nichts. Innenministerin Theresa May - eine Favoritin für die Nachfolge David Camerons - hat erklärt, die Zukunft der drei Millionen Mitbürger müsse "Teil der Verhandlungen" mit der EU werden.

Ein Versprechen lehnen sie aus zwei Gründen ab. Der eine Grund ist, dass sie das Schicksal der drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien bei den kommenden Austritts-Verhandlungen mit der EU als eine Art Faustpfand benutzen wollen, um den auf dem Kontinent lebenden 1,2 Millionen Briten Verbleibrechte dort zu sichern. Ohne einen "beidseitigen Deal" gehe es nicht, meint Minister Hammond: Sonst riskiere man in London, bei so einem Handel "unsere Leute zu billig zu verkaufen". Auf diese Idee war zuerst Lord Pearson, ein früherer Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei Ukip, gekommen, der jetzt im Oberhaus sitzt und dort für die Rechtspopulisten Politik macht.

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Lord Pearson hatte die Regierung bereits vorige Woche aufgefordert, dieses Pfand nicht aus der Hand zu geben: "Falls die EU Schwierigkeiten macht mit unseren Staatsbürgern, die da drüben leben, und wir uns revanchieren müssen - sind wir dann nicht in einer stärkeren Position, weil so viel mehr von denen hier bei uns wohnen?"

Der zweite Grund, warum die Regierung zögert, Garantien zu geben, ist der, dass sie in einem solchen Fall mit einem zusätzlichen Strom von Zuzüglern aus anderen EU-Staaten für die nächsten zwei Jahre rechnet.

Sturm der Entrüstung
Nicht gerechnet hatten May und Hammond aber wohl mit dem Sturm der Entrüstung, den ihre harte Position auslöste. Man könne, protestierten zahllose andere ihrer Unterhaus-Kollegen, die EU-Bürger nicht zur "Verhandlungsmasse" degradieren.

Labours Schatten-Innenminister Andy Burnham etwa erklärte, solche Ungewissheit untergrabe schon mal "alles Familienleben in unserem Land". Seinerseits mit einer Holländerin verheiratet, ließ Burnham May wissen, "dass meine Kinder es ganz gern hätten, wenn ihre Mutter auch weiter und für immer hier wohnen könnte - vorausgesetzt, das wäre der Frau Ministerin recht."

Der Labour-Politiker warnte außerdem davor, dass eine entsprechende Garantie-Verweigerung seitens der Regierung "Fremdenhass und Rassismus" in Großbritannien nur noch weiter steigern würde. Seit dem Brexit-Beschluss hat das Königreich eine dramatische Zunahme von Vorfällen erlebt, bei denen Ausländern, aber auch Briten aus Einwandererfamilien vorgehalten wurde, doch endlich "wieder abzuhauen". Der frühere Labour-Chef Ed Miliband, dessen Eltern als jüdische Flüchtlinge nach England kamen, hält die Idee einer "Zwangsdeportation von Millionen EU-Bürgern" buchstäblich für "verrückt".

Aber auch konservative Politiker und leidenschaftliche Brexit-Befürworter sind über Mays und Hammonds Haltung empört. Alle vier anderen Kandidaten für den Tory-Vorsitz, darunter die Brexit-"Hardliner" Angela Leadsom und Michael Gove, finden, dass das Aufenthaltsrecht bereits angesiedelter EU-Bürger nicht in Frage stehen darf. Sogar der scheidende Ukip-Vorsitzende Nigel Farage, der am meisten tat, um die Zugbrücken zum Kontinent hochzuziehen, hält Ministerin Mays Position für "ekelhaft". Er besteht darauf, "dass EU-Staatsbüger, die hier leben und legal hierher gekommen sind, abgesicherte Rechte haben".

Vox populi
Anders als die meisten ihrer Abgeordneten sind aber die einfachen Parteimitglieder der Konservativen mit der Haltung der Innenministerin ganz einverstanden. Einer YouGov-Umfrage zufolge wollen 72 Prozent der Tories, dass EU-Bürger nur so lange bleiben dürfen, solange die Union britischen Staatsangehörigen den Verbleib in der EU gewährt. Nur 22 Prozent wollen ihren kontinentalen Mitbürgern bedingungslosen Verbleib zusichern. Und 3 Prozent finden, dass "diese Leute" so oder so heimgeschickt werden sollten.




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Dokument erstellt am 2016-07-05 18:05:46
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