• vom 29.03.2017, 18:21 Uhr

Brexit

Update: 29.03.2017, 18:32 Uhr

Brexit

"Die Trennung von der EU ist ein Sprung ins Ungewisse"




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  • Für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sind zentrale Fragen noch immer nicht beantwortet.

Sturgeon und May in Glasgow.

Sturgeon und May in Glasgow.© reuters/Russell Cheyne Sturgeon und May in Glasgow.© reuters/Russell Cheyne

London. (rs) Nicht nur für die britische Premierministerin Theresa May ist der Mittwoch ein extrem wichtiger Tag gewesen. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon dürfte sich wohl mehr als bewusst gewesen sein, dass man ihr in den Stunden rund um den britschen Austrittsantrag aus der EU besonders aufmerksam zuhört.

Entsprechend harsch fiel auch Sturgeons Kritik an jener Parlamentsrede aus, mit der May ihre Landesleute zum Zusammenhalt aufforderte. Die Trennung von der EU sei ein "Sprung ins Ungewisse", erklärte Sturgeon am Mittwoch gegenüber dem britischen Nachrichtensender BBC in Glasgow. Auch neun Monate nach dem EU-Referendum könne die Premierministerin die grundlegenden Fragen, was der Brexit für die Wirtschaft und die Gesellschaft bedeute, immer noch nicht beantworten.


In ihrer Rede hatte May erneut Ausnahmeregelungen beim Brexit für einzelne Regionen wie Schottland abgelehnt. "Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln", betonte die Premierministerin, die damit auch ein nicht unerhebliches politisches Risiko eingeht. Denn ein unnachgiebiges Festhalten am ausgegebenen Brexit-Kurs könnte den schottischen Separatisten auch bisher eher zögerliche Wähler zutreiben. Das schottische Parlament hatte bereits am Dienstagabend für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Ausschlaggebend für die Entscheidung, nun binnen kurzer Zeit ein zweites Mal ein Referendum abzuhalten, war laut Sturgeon vor allem der von London angestrebte harte Brexit, in dessen Folge auch Schottland seinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren würde.

May will die Sache aussitzen
Gestritten wird aber nicht nur über Marktzugang und Ausnahmeregelungen, auch das Datum einer möglichen Volksbefragung ist heiß umkämpft. Sturgeon will noch vor dem voraussichtlichen Austritt aus der EU in zwei Jahren abstimmen lassen. May will die Sache bis nach 2019, womöglich bis nach der nächsten Parlamentswahl in Schottland 2021 aussitzen. Fraglich ist aber in jedem Fall, ob sich die schottische Regierungschefin mit ihrer Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen kann. Denn rechtlich stehen Sturgeon keine Zwangsmittel zu Verfügung. Das letzte Wort darüber hat das Parlament in London - und ohne das Zutun der britischen Regierung ist dessen Zustimmung nicht zu bekommen.




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Dokument erstellt am 2017-03-29 18:27:08
Letzte ─nderung am 2017-03-29 18:32:31



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