Wien. Der Ministerrat segnet die Volksbefragung betreffend der Wehrpflicht ab. Das erklärten Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor Beginn der Sitzung. Die Innenministerin betonte, sie glaube nicht, dass durch die für kommenden Jänner geplante Befragung Regierungsarbeit behindert werde. "Ich glaube, da ist jeder Profi genug", so die Ressortchefin.

Darabos gab sich nach wie vor überzeugt, dass sein Wunsch nach einer Abschaffung der Wehrpflicht eine Mehrheit finden werde. Jene Umfragen, die er kenne, würden klar darauf hindeuten. In den nächsten drei Monaten ginge es nun darum, die Positionen klar zu machen. So will der Verteidigungsminister etwa klar machen, dass sein Modell nicht teurer werde als das bestehende. Er hofft auf eine sachliche Diskussion, so Darabos. Gefragt nach einem allfälligen Rücktritt, sollte er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen, sagte der Minister: "Es geht nicht um mich, sondern um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres".

Die Fragen seien jedenfalls klar formuliert, sodass sie der Bevölkerung zumutbar seien, betonte der Minister. Die Volksbefragung soll am 20. Jänner 2013 stattfinden. Der Text für die Volksbefragung lautet: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen bezahlten Jahres?" oder "Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?". Die Befragung ist die erste österreichweite - und ist im Grunde nicht bindend. Die Regierungsmitglieder haben aber bereits erklärt, dass sie sich an das Ergebnis der Befragung halten werden.

SPÖ-Abweichler
In der SPÖ melden sich indes immer mehr Skeptiker zur Abschaffung der Wehrpflicht zu Wort. Nach der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves hat mit dem Niederösterreicher Sepp Leitner nun ein dritter Landesparteichef seine Bedenken gegenüber Darabos' Plänen geäußert.

Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet der Wehrsprecher der SPÖ, Stefan Prähauser, ein Befürworter der Wehrpflicht ist. Und er dürfte nicht der einzige im SPÖ-Parlamentsklub sein. Danach gefragt, ob es auch andere SPÖ-Abgeordnete gibt, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind, meinte Prähauser im Gespräch mit der APA am Dienstag: Angesichts der Umfragen, wonach 30 Prozent der Sozialdemokraten für die Wehrpflicht seien, gebe es auch im Klub mehrere Abgeordnete, die dieser Meinung seien.