• vom 30.10.2016, 14:18 Uhr

CETA

Update: 15.02.2017, 16:47 Uhr

Handelsabkommen

Draußen Proteste, drinnen Protokoll




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Bevor in Brüssel das Ceta-Abkommen unterzeichnet wurde, gab es vor dem Ratsgebäude Proteste und 16 Festnahmen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der kanadische Premier Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der amtierende EU-Ratsvorsitzende Robert Fico nach der Unterzeichnung des Vertragswerks in Brüssel. - © APAweb/AFP, JOHN THYS

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der kanadische Premier Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der amtierende EU-Ratsvorsitzende Robert Fico nach der Unterzeichnung des Vertragswerks in Brüssel. © APAweb/AFP, JOHN THYS

Ein Demonstrant wird abgeführt. 

Ein Demonstrant wird abgeführt. © APAweb/AFP,JOHN THYS Ein Demonstrant wird abgeführt. © APAweb/AFP,JOHN THYS

Brüssel. Routine war das nicht. Tagelange Verhandlungen in Belgien, Eilanträge gegen Ceta vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht - nun ist das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnet. Doch die Unterschrift ist kein Schlussstrich - ganz im Gegenteil.

Ein paar Schnörksel auf Papier, Beifall und strahlende Gesichter: Der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta ist unterzeichnet. "Wir haben's getan", jubelt Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland. Was Befürworter als großen Tag für beide Seiten feiern, mobilisiert am Tag der Unterschrift in Brüssel noch einmal die Gegner. Farbbeutel fliegen. "Ceta, TTIP, wir wollen das nicht", singen 250 Demonstranten vor der Tür des Ratsgebäudes im Europaviertel.

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Mit dem Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Zur Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Nach siebenjährigen Verhandlungen waren die letzten Wochen bis zur Unterzeichnung des Abkommens ziemlich dramatisch. Erst nachdem belgische Kritiker in internen Gesprächen mit der Föderalregierung weitere Garantien erhalten haben, kann auch Belgien zustimmen. Und so, mit drei Tagen Verzögerung, wird Ceta doch noch unterschrieben.

"Eine gute Sache" 

Dass sich die Zeremonie unter anderem wegen Flugzeugproblemen Trudeaus noch einmal um mehr als eineinhalb Stunden verzögert, fällt da auch nicht mehr ins Gewicht. Der Kanadier gibt sich auf Fragen zur Ceta-skeptischen belgischen Region Wallonie ganz diplomatisch. Sei doch "eine gute Sache", dass die Nachfragen Gelegenheit gaben zu zeigen, dass Ceta positive wirtschaftliche Auswirkungen habe.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nimmt das weniger locker. "Belgien muss über seine Funktionsweise nachdenken, wenn es um internationale Beziehungen geht", sagte er mit warnend erhobenem Zeigefinger. Überhaupt scheint ihm angesichts der heftigen Kritik an CETA die Galle überzulaufen: "Ich finde es unverschämt, dass man sich vorstellt, dass die höchsten Vertreter der demokratischen Welt dabei wären (...) die Demokratie zu bedrohen." Ende der Durchsage.

Kein Schlussstrich 

Doch die Unterschriften vom Sonntag bilden keinen Schlussstrich. Zwar soll das Abkommen nach der Abstimmung des Europaparlaments im Dezember oder Jänner größtenteils in Kraft treten. Aber in Deutschland kämpfen Kritiker weiter vor dem Verfassungsgericht für die Blockade des von ihnen ungeliebten Pakts.

Und dann müssen die nationalen Parlamente der EU-Staaten Ceta  absegnen. Darauf hoffen Kritiker. "Jetzt sind die nationalen Parlamente am Zug, sie müssen Ceta zu Fall bringen", fordert Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Für die Zukunft verspricht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström "sogar noch mehr Transparenz und Beteiligung". Doch diese werden auch künftig Grenzen haben. Bei Handelsgesprächen sitzen Partner am Tisch, die manche Interessen teilen, andere nicht. Wer die Karten eng an der Brust hält, verbirgt sie aus strategischen Gründen vor dem Gegenüber - aber auch vor dem Bürger.

Der Brexit-Schock sorgte im Sommer für die Entscheidung, dass auf Drängen der europäischen Staats- und Regierungschefs auch nationale Parlamente Ceta zustimmen müssen. Nach einer solchen Ohrfeige für die EU sollte das Volk - durch seine parlamentarischen Vertreter - doch besser mitreden bei Ceta.

Bei Handelsverträgen geht es längst nicht mehr nur um den Abbau von Zöllen, sondern auch um die Angleichung von Standards. Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) reißt Zölle und andere Handelsbarrieren ein und soll so Wachstum schaffen. Es beseitigt Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen und öffnet die Märkte für Dienstleistungen.

Die EU und Kanada weisen die Kritik, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte durch Ceta  sinken, als unbegründet zurück. Im Gegenteil, meint Ratspräsident Donald Tusk. Freier Handel und Globalisierung schützen die Menschheit vor Konflikten. "Unser Problem ist, dass das wenige Menschen verstehen." Die beste Werbung sei in dieser Hinsicht die Anwendung des Abkommens, glaubt er. "Das ist für mich der Hauptgrund unseres sehr vorsichtigen Optimismus."

Zudem wies er auf die politische Bedeutung der engen Zusammenarbeit hin. "Die Alternative zu freiem Handel sind Isolation und Protektionismus (...), eine Rückkehr zu nationalen Egoismen und damit die Gefahr gewaltsamer Konflikte", warnte Tusk . Es müsse deswegen noch besser erklärt werden, dass freier Handel nicht nur gut für Großkonzerne sei.

Mehr Zeit für TTIP

Freuen dürfte Kritiker, dass die EU keine Hoffnungen mehr hat, das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP schnell abschließen zu können. "Wir brauchen mehr Zeit", räumte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Rande des EU-Kanada-Gipfels ein. Die Verhandlungen werden demnach nicht mehr wie ursprünglich geplant in der im Jänner endenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama weitgehend abgeschlossen werden können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte zudem deutlich, das TTIP mindestens die Standards von CETA wird erreichen müssen. "Nichts in anderen Handelsverträgen wird unter der Ebene dessen bleiben können, was wir heute mit Kanada vereinbart haben", sagte er.

Gegner protestierten vor EU-Ratsgebäude in Brüssel

Vor der Unterzeichnung haben sich Gegner des Handelspakts vor dem Brüsseler Ratsgebäude versammelt. Nach Angaben der Polizei protestierten etwa 250 Personen. 16 Demonstranten wurden Sonntag früh festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des Eingangs. Journalisten wurde das Verlassen des Gebäudes zum Teil verwehrt.

Einige Demonstranten schafften es bis in das Foyer des Gebäudes, in dem sich später unter anderem der kanadische Premier Justin Trudeau, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen wollten.

Ceta-Gegner fürchten unter anderem, das Abkommen könne zu sinkenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards führen. Die EU weist dies zurück. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.

Greenpeace erklärte in einer Mitteilung, das Abkommen werde den noch nötigen Ratifizierungsprozess durch nationale Parlamente und juristische Prüfungen nicht überleben. "Es ist Zeit für unsere Regierungen, die Zusammenarbeit mit Unternehmenslobbyisten zu beenden und eine Handelspolitik neu zu entwerfen, die Demokratie respektiert und das öffentliche Interesse fördert."

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Schlagwörter

Handelsabkommen, Ceta, EU, Kanada

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-10-30 14:21:42
Letzte nderung am 2017-02-15 16:47:51



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