• vom 24.01.2017, 19:54 Uhr

CETA


Freihandelsabkommen

Ceta nimmt nächste Hürde




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Handelsausschuss des Europaparlaments gibt grünes Licht für Ceta - entscheidende Abstimmung im Plenum Mitte Februar.

Segen oder Fluch? Während Österreichs Ceta-Kritiker für ihr Volksbegehren werben, sehen andere in der EU im Handelsabkommen mit Kanada eine Chance auf größeres Wirtschaftswachstum und mehr Jobs. Auch die EU-Abgeordneten sind in der Frage gespalten.

Segen oder Fluch? Während Österreichs Ceta-Kritiker für ihr Volksbegehren werben, sehen andere in der EU im Handelsabkommen mit Kanada eine Chance auf größeres Wirtschaftswachstum und mehr Jobs. Auch die EU-Abgeordneten sind in der Frage gespalten.

Brüssel. Seit Jahren wettern Kritiker gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Vor allem Umweltschutzorganisationen, Grüne und Linksparteien in Europa beklagen fehlende Transparenz, Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Großkonzerne und eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, sollte das Abkommen in Kraft treten. Hunderttausende EU-Bürger protestierten auf den Straßen der EU-Hauptstädte. In Österreich startete diese Woche ein Anti-Ceta-Volksbegehren, die offizielle Eintragungswoche endet am Freitag.

Zu Fall bringen werden diese Protestaktionen das im Herbst nach sieben Jahren Verhandlungen besiegelte Ceta wohl kaum - scheitern könnte es dennoch: Denn die Nationalparlamente der 28 EU-Staaten müssen das "Umfangreiche Wirtschafts- und Handelsabkommen" (Comprehensive Economic and Trade Agreement) noch ratifizieren, bevor es in vollem Umfang in Kraft treten kann. Das dürfte noch Jahre dauern. Teile des Abkommens könnten aber schon früher wirksam werden. Davor muss am 15. Februar aber das EU-Parlament seinen Sanctus geben.


Eine wichtige Hürde nahm dort das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Kanada bereits: Der federführende Handelsausschuss im Europaparlament billigte Ceta am gestrigen Dienstag mehrheitlich: 25 der Abgeordneten stimmten für eine Annahme des Handelsvertrags, 15 dagegen, und es gab eine Enthaltung. Vor knapp zwei Wochen hatte bereits der Umweltausschuss mit 40 zu 24 Stimmen grünes Licht gegeben. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments hingegen hatte sich mit 27 zu 24 Stimmen gegen eine Annahme ausgesprochen.

Mit der Zustimmung des Handelsausschusses ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum Mitte Februar. Am 9. Februar will das EU-Parlament die Tagesordnung klären.

Der zuständige EU-Parlamentsberichterstatter, der lettische Konservative Artis Pabriks, bezeichnete das Votum im Handelsausschuss als "großen Schritt vorwärts". Angesichts eines stärker werdenden Protektionismus und Populismus sei das EU-Parlament gewillt und in der Lage, im Interesse der Bürger zu handeln. Durch Ceta sollen fast alle Zölle für Waren und Dienstleistungen im Handel zwischen der EU und Kanada abgebaut werden.

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von Ceta ist jedoch noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, in Kraft treten. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle und anderer Handelsbarrieren mit Kanada, der zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Durchgesetzt hatten dies die EU-Staaten gegenüber der EU-Kommission, die ursprünglich die alleinige Zuständigkeit für das gesamte Handelsabkommen reklamiert hatte.

Abgefedert
Belgien hatte darüber hinaus eine Zusatzerklärung als Bedingung für die Unterzeichnung Ende Oktober durchgesetzt. Auch Vorbehalten anderer Länder, darunter Österreichs und Deutschlands, die das Abkommen unterzeichneten, wurde zum Teil Rechnung getragen. Unter anderem beim Investitionsschutz. Zwar sieht das Abkommen für Konzerne weiterhin die Möglichkeit der Anrufung von öffentlich legitimierten Schiedsgerichten vor. Die Liste der Tatbestände, für die Konzerne Schadensersatzforderungen geltend machen können, wurde aber deutlich eingegrenzt. Bundeskanzler Christian Kern hatte zudem bei Österreichs Strom- und Wasserversorgung, der Daseinsvorsorge und dem Vorsorgeprinzip auf nationale Mitsprache beharrt.

Auch in Deutschland stieß das Abkommen auf Vorbehalte. Knapp 200.000 Bürger brachten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um das Abkommen zu stoppen. Die Richter wiesen mehrere Eilanträge zwar zurück, gaben der Bundesregierung aber mehrere Auflagen. Unter anderem muss sie demnach festschreiben, dass Deutschland aus dem Abkommen aussteigt, falls ein späteres Urteil aus Karlsruhe dies vorgibt.

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz bedauerte das Ergebnis der Abstimmung im Handelsausschuss. Für sie sei klar, "dass die erzielten Verbesserungen nicht ausreichen. Bei der Hausrenovierung sagt man schließlich auch nicht zur Halbzeit, dass es doch auch ganz wohnlich ist, wenn man nur die Hälfte der Räume streicht." ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hingegen begrüßte die Zustimmung des Handelsausschusses im EU-Parlament zu Ceta als Zeichen, "dass die intensive Auseinandersetzung und lange Prüfung im Europaparlament ihre Früchte getragen hat".




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-01-24 19:59:05



Hauptstadtszene

Als Freihandel noch Weltfrieden versprach

Die Idee des Freihandels hat schon bessere Zeiten erlebt. In Österreich läuft gerade die Eintragungsfrist des Volksbegehrens gegen TTIP (EU-USA)... weiter




Leitartikel

Jäger der verlorenen Idee

Göweil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Kommissionskollege Günther Oettinger sind sich einig. So etwas wie Wallonien und Ceta dürfe nie... weiter




Leitartikel

Einfach gibt’s nicht

Walter Hämmerle Europa, genauer gesagt der EU - oder noch konkreter: den Vertretern der 28 EU-Staaten - fällt ein Stein vom Herzen, so groß... weiter




Leitartikel

Regionales Europa

Göweil Mutig sind sie ja, die 3,6 Millionen Wallonen. Die belgische Region, die seit der Staatsreform 2001 auch über Außenhandel autonom entscheiden kann... weiter




Ceta

Stoppen statt zerreden

Göweil Das Zusatzabkommen zum EU-kanadischen Handelsabkommen Ceta ist heiße Luft, sagen die einen. Es ist rechtlich verbindlich, sagen die anderen... weiter




Leitartikel

Politisches Ge-Ceta

Göweil Rund um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist in Europa und in der österreichischen Koalition ein relativ sinnloser Streit... weiter





Werbung



Twitter Wall




Werbung


Werbung