• vom 15.02.2017, 11:26 Uhr

CETA

Update: 15.02.2017, 12:08 Uhr

Ceta

Emotionale Debatte im EU-Parlament




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Von WZ Online, APA

  • Parlament stimmt am Mittwoch über das Freihandelsabkommen mit Kanada ab. Die Zustimmung gilt als gewiss.

Der Widerstand gegen das Freihnadelsabkommen Ceta ist groß. - © APAweb / AP Photo, Jean-Francois Badias

Der Widerstand gegen das Freihnadelsabkommen Ceta ist groß. © APAweb / AP Photo, Jean-Francois Badias

Straßburg. Die Ceta-Debatte im EU-Parlament gestaltete sich Mittwoch in Straßburg großteils emotional. Die Bewertungen des EU-Kanada-Freihandelsabkommens kurz vor der Abstimmung zu Mittag bewegten sich verbal zwischen Befürwortern, die in Ceta einen "Leuchtturm" sahen, und Gegnern, die einen "stillschweigenden Staatsstreich" befürchten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, es gebe zahlreiche Verbesserungen durch Ceta. So würden ab Tag eins "fast alle Zölle abgebaut". Dies sei vor allem wichtig für Klein- und Mittelbetriebe. Bedenken über weniger Sicherheit für Nahrungsmittel wies sie zurück. Auch könnten Regierungen öffentliche Dienstleistungen weiter erbringen oder auch zurück erlangen, und die Privatisierung von Wasser könne auch "ermöglicht oder vermieden werden". Malmström warf den Kritikern vor, dass diese auch die Fundamente der EU infrage stellten. Protektionismus, das Aufbauen von Hindernissen und Mauern sei keine Antwort, sehr wohl aber gute und faire Handelsabkommen.

"Goldene Standards" durch Ceta

Der lettische Abgeordnete und einer der Berichterstatter des EU-Parlaments zu Ceta, Artis Pabriks, hatte zuvor mit glühenden Worten des Handelsabkommen verteidigt. Damit würden "goldene Standards" für künftige Verträge gesetzt und Ceta sei der "Lakmustest für die Politik der EU. Wir stehen am Scheideweg". Statt Protektionismus sollte die EU die Führung übernehmen. Handelsabkommen seien kein Allheilmittel und keine Medizin gegen alle Krankheiten, es sei umfassend, werde aber nicht alle Probleme lösen. Trotzdem sei es ein "Leuchtturm, der nicht erlöschen darf".

Für einige Aufregung sorgte ein anderer Berichterstatter - Giorgi Pirinski - für den Sozialausschuss. Obwohl der Ausschuss für Ceta gestimmt habe, empfehle er die Ablehnung. Offenbar hätten viele Abgeordnete nicht alles gelesen.

Tajani versucht zu beruhigen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani versuchte beruhigend angesichts der teils hitzigen Diskussion einzuwirken. "Ich weiß, wir haben heute eine besonders heikle Aussprache".

Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, sprach von einer Diskussion zwischen Angstmachern und Fakten. Der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, warf er vor, für Frankreich eine "komplette Abschottung" herbeizuführen und den Bauern und Arbeitnehmern Angst zu machen. "Das Modell gab es bereits in Albanien. Le Pen will aus Frankreich ein großes Albanien machen, das nicht in die Zukunft geführt wird, sondern sich abschotten will". Dagegen glaube die EVP an Fakten. Den Sozialdemokraten warf Weber Orientierungslosigkeit vor - "die Hälfte von ihnen ist für und die andere gegen Ceta. Die Sozialdemokraten sind tief gespalten". Und die Grünen müssten sich ganz kritisch fragen, ob sie sich in guter Gesellschaft mit Le Pen und den Kommunisten befinden, die gleichzeitig Stimmung gegen Ceta machen". Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der Mauern aufbauen wolle, werde die EU "Brücken bauen".

"Wir sind nicht in einer Kaserne"

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, warf Weber mangelnden Respekt vor. Freier Austausch der Meinungen sei wichtig, "wir sind nicht in einer Kaserne und werden es auch nie sein". Pittella tat sich allerdings schwer, die Haltung der Sozialdemokraten auf einen Punkt zu bringen. "Für uns ist Ceta nicht ein Modell, sondern nur der Anfang des Wandels in der europäischen Handelspolitik. Wir stimmen dafür, nicht, weil wir etwas bewahren wollen, sondern weil wir den Wandel wollen". Dem kanadischen Premier Justin Trudeau dankte Pittella, weil "er an unserer Seite im Kampf gegen den Virus von Populismus und Isolationismus steht". Das Ceta-Abkommen sei "ein Anfang, aber wir brauchen noch eine breitere progressivere Agenda des internationalen Handels. Wir wollen eine andere Globalisierung, keine, die wir erleiden".

Syed Kamall von den Konservativen stimmt für Ceta und verwies darauf, dass die Antiglobalisierungsgegner die Freunde der Multinationalen Konzerne seien. Sorgsam müsse man sicher bei der Unterstützung von Arbeitnehmern bleiben.

Die liberale Mandatarin Marietje Schaake kündigte ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion an. Ceta sei ein Erfolg.

Linke und Rechte klar dagegen

Dem widersprach Anne-Marie Mineur für die Linken im EU-Parlament. "Wir liefern uns den Multis aus und schwächen den Rechtsstaat und setzen die Demokratie aufs Spiel. Ceta ist eine Bedrohung für uns alle." Die Landwirte lasse man über die Klinge springen.

Der Grüne Mandatar Yannick Jadot wütete verbal gegen Ceta. "Wir brauchen eine Regulierung der Globalisierung, wenn wir nicht wollen, dass Europa mehr auseinanderbricht, wenn wir keine weiteren Trumps und Rechtsextreme wollen".

Tiziana Beghin von der EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) sprach von einem "Schwindel und schändlicher Privatjustiz". Ceta werde "in das Leben aller Bürger eindringen und an ihrem Tisch Platz nehmen". Es würden 81 Prozent Mais und 80 Prozent Weizen nach Europa kommen, die meisten mit gentechnisch veränderten Organismen. CETA sei "kein Vertrag, sondern ein stillschweigender Staatsstreich".

Marine Le Pen warnte davor, dass Ceta "hunderttausende Arbeitsplätze zerstören" werde, viele davon in Frankreich. Die Bevölkerung werde die "Lügen" der Ceta-Befürworter nicht glauben. Es sei ein "schlechtes Abkommen gegenüber den Bürgern". Das "einzig gute ist, dass die Franzosen die Möglichkeit haben, das rückgängig zu machen, bei den Präsidentenwahlen im Mai 2017".

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Dokument erstellt am 2017-02-15 11:32:27
Letzte ─nderung am 2017-02-15 12:08:05



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