• vom 20.07.2013, 09:30 Uhr

Datagramm

Update: 26.07.2013, 09:32 Uhr

Faktencheck

Zahlen als Wahlkampf-Waffen




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Von Clemens Neuhold

  • "60.000 neue Jobs durch Konjunkturpaket"
  • Faktencheck: Wie Spindelegger und Faymann mit 130.000 Jobs jonglieren.



Wien. Zwei Monate vor den Wahlen gibt es bereits die ersten Opfer: die Zahlen. Sie werden verkürzt, verdreht, geschönt, aufgeblasen, verniedlicht, aus dem Kontext gerissen oder so grob geschätzt, dass der Daumen, über den sie gebrochen werden, wehtun müsste.

Es ist Wahlkampf. Und wer will es den Politikern verdenken, dass sie ihre Wahlkampfargumente mit jeder Zahl unterfüttern, die sie finden können? Immerhin reduziert sich ihr Job in der heißen Phase vor der Wahl darauf, gewählt zu werden. Sie müssen höher hinaus als die Konkurrenz. Ein wachsendes Zahlengebäude ist dafür eine gute Hebebühne, denn selbst der emotionalste Wahlkampf kommt nicht ohne die eine oder andere Zahl aus, die aus der Emotion Fakten macht. "Fakt ist . . .", werden wir bis Ende September im Minutentakt hören. Die "Wiener Zeitung" wird sich daher ansehen, was so ein Fakt bei genauerer Betrachtung wert ist -sei es die schnell hingeworfene Milliarde für diese Bank, die Zahl der Asylwerber an den Grenzen, die abertausenden Jobs, die hier "gerettet" oder dort "vernichtet" werden.


Das Thema Nummer 1 im Wahlkampf ist aus heutiger Sicht der Arbeitsmarkt. Die Pleiten von Alpine, Niedermeyer, Dayli oder der Jobabbau von Siemens machen die Leute nervös. Die Politiker fühlen sich gedrängt, die Ärmel aufzukrempeln und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen wie ein wilder Löwe. Nun könnte man philosophieren, ob Politiker überhaupt Jobs schaffen können. Doch für Philosophie ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Es müssen Jobs gerettet, gesichert, neu geschaffen oder ihre Vernichtung bekämpft werden. Apropos Vernichtung von Jobs:

Einen wahren Zahlen-Bihänder packte diese Woche ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Michael Spindelegger aus. 70.000 Jobs habe die Abwanderung internationaler Unternehmen in den vergangenen Jahren gekostet, richtete er der "Kronen Zeitung" auf den Seiten zwei und drei aus. Der Grund aus seiner Sicht: "Neue Steuern vertreiben die Unternehmen." Heißt übersetzt für den Wahlkampf: Die Steuerideen des Wahlkampfgegners SPÖ vertreiben Unternehmen und kosten Arbeitsplätze. Heißt übersetzt: Die ÖVP ist gegen die Steuern und rettet dadurch die Jobs, die sonst verloren gingen.

Jetzt zur Zahl des Anstoßes: 70.000. Das ist zehnmal die Anzahl der Jobs bei der Alpine Österreich, die gerade pleiteging, und 140-mal die Anzahl der Jobs, die bei Siemens abgebaut werden. Dabei ist der Abbau von 500 heimischen Jobs beim deutschen Technologie-Multi ein vergleichsweise großer Fall.

70.000 - eine beachtliche Zahl. Woher stammt sie? Auf der Suche nach der Quelle verweist die ÖVP-Zentrale auf einen Pressesprecher, der verweist auf "mehrere Quellen, interne Studien, Erhebungen über einen längeren Zeitraum". Eingerechnet seien nicht nur die Jobs, die in der österreichischen Konzernniederlassung verloren gingen, sondern auch bei den Zulieferern. Doch wie viele Zulieferer kann eine Konzern-Niederlassung haben? Rechnet man die Jobs bei all den Firmen zusammen, die im Artikel beispielhaft genannt werden (Heineken, Novartis, IBM, Nespresso), fielen dort rund 2000 Jobs weg.

Das führt zur nächsten Frage, wie viele Headquarters oder Osteuropazentralen im vergangenen Jahr tatsächlich unterm Strich die Flucht ergriffen. Die Antwort: keine. Es kamen sogar welche dazu. "In Summe ist die Zahl der Headquarters noch immer leicht steigend. Zuletzt lag sie laut Headquarters Austria bei 308", sagt René Siegl, der für die Republik Österreich Firmen nach Österreich lockt. Der Chef der angesprochenen "Headquarters Austria" sagt: "Österreich konnte sich bisher im Wettbewerb um Unternehmenszentralen gut behaupten. Die Zahl der regionalen Headquarters multinationaler Konzerne nimmt leicht zu." Der Chefökonom der Industriellenvereinigung Christian Helmenstein sieht die Zahl von 70.000 verlorenen Jobs als "um Eckhäuser weg von der Realität". Aus seiner Sicht sind seit 2005 keine Headquarters und damit verbundene Jobs verloren gegangen, sondern exakt 198 Headquarters dazu gekommen - unter anderem wegen der Gruppenbesteuerung, betont er.

Diesen 2005 eingeführten Steuervorteil für heimische Industriebetriebe versucht die österreichische Lobby der Industrie derzeit mit Händen und Füßen zu verteidigen und greift dafür ebenfalls zu einer Zahlen-Waffe, um ihre Wirkung zu verfechten: 32.000. So viele Jobs seien seit der Einführung der Gruppenbesteuerung durch die neuen Headquarters entstanden.

Die genaue Betrachtung einer einzigen Zahl führt also zum kuriosen Ergebnis, dass sich ÖVP und Industriellenvereinigung, die beide gegen die Steuerpläne der SPÖ ankämpfen, im Detail diametral widersprechen. Im konkreten Fall trennen sie 102.000 Jobs.

Kann die Politik Jobs schaffen? Und wie!
Schwenk vom Vizekanzler zum Bundeskanzler. "Faymann geht von 60.000 neuen Jobs aus", hieß es in der Gratiszeitung "Heute" am Tag, an dem das Konjunkturpaket präsentiert wurde. Dieses Paket umfasst 1,5 Milliarden Euro, davon 800 Millionen Euro für neue Wohnbauten.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2013-07-19 18:17:09
Letzte ńnderung am 2013-07-26 09:32:24



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