Die Akte Hypo

"In der Verhandlungsnacht der Notverstaatlichung wurde ein Kapitalbedarfvon 2,1 Mrd. Euro zugrunde gelegt. Wir wissen heute alle, dass diese 2,1 Mrd. Euro nicht Bestand haben", sagte Peschorn. - © APAweb, Georg Hochmuth

Finanzprokuratur

Österreicher wurden von Bayern getäuscht

  • Zu geringer Kapitalbedarf von 2,1 Milliarden Euro bei der Notverstaatlichung zugrunde gelegt.

Wien/Klagenfurt/München. Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat die Klage der Republik Österreich gegen die BayernLB heute verteidigt. Die Republik stütze ihre Klage auf "Arglist" auf Seite der Bayern, denn diese hätten das österreichische Verhandlungsteam nicht über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Hypo Alpe Adria-Bank... weiter




Mitterlehner sagte, es gehe darum "alle Möglichkeiten inhaltlich und zeitlich jetzt voll wahrzunehmen". Das sei nun "geschehen mit dieser Ermächtigung für den Finanzminister", eine Klage weiter in Erwägung zu ziehen. - © APAweb, Roland Schlager

Hypo/BayernLB

Regierungsspitze will "alle Möglichkeiten" nutzen1

  • Faymann und Mitterlehner nehmen Aufrechterhaltung der Klagsdrohung gegenüber BayernLB positiv zur Kenntnis.

Wien/Klagenfurt/München. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nehmen "positiv zur Kenntnis", dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "mit seiner Fachkenntnis für Österreichs Interessen agiert", erklärte Faymann nach dem Ministerrat. Gemeint ist die Aufrechterhaltung der Klagsdrohung auf Rückabwicklung... weiter




Mit dem letzten Tag des Jahres läuft der Verjährungsverzicht der BayernLB für die Klage wegen Irrtums bei der Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria endgültig aus. - © APAweb, Barbara Gindl

Fristablauf

Republik hält sich Rückabwicklungsklage weiter offen

  • Zeit für rechtlichen Schritt gegen Hypo-Verstaatlichung oder Vergleich läuft damit noch bis 31. Dezember 2014.

Wien/Klagenfurt/München. Über eine sogenannte Tischvorlage im heutigen letzten Ministerrat 2014 hält sich die Republik Österreich weiterhin eine Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria wegen Irrtums offen, sollte es nicht zu einem Vergleich mit Bayern kommen. Die Zeit für eine etwaige Klage läuft damit weiter bis... weiter




Der Hypo-Kommissionsbericht sieht die Verstaatlichung kritisch. - © APAweb / EPA, Barbara Gindl

Kommissionsbericht

Hypo-Verstaatlichung war nicht alternativlos10

  • Entscheidung zu Gründung einer Bad Bank "aus sachfremden Motiven hinausgeschoben".

Wien/Klagenfurt. Der Endbericht der Hypo-Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria ist da. Eines der Ergebnisse: Die Verstaatlichung der Krisenbank im Jahr 2009 sei in ihrer Ausgestaltung "keineswegs alternativlos" gewesen. Zudem kritisiert die Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss... weiter




Der Verfassungsgerichtshof gibt der Regierung mehr Zeit für Hypo-Stellungnahme. - © APAweb/dpa

Schuldenschnitt

VfGH gibt Regierung mehr Zeit für Hypo-Stellungnahme

  • Auch Staatsanwaltschaft untersucht Sonderdividende. Neuer Anlauf für Hypo-Balkanbankenverkauf darf nicht zu lang dauern.

Wien/Klagenfurt. Nachdem sich die Bundesregierung nach Angaben des Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehr Zeit für ihre Stellungnahme im Verfahren rund um das Hypo-Sondergesetz erbeten hat, gibt ihr der VfGH auch zwei Wochen mehr Zeit. Das bestätigte ein VfGH-Sprecher am Montag. Statt ursprünglich acht Wochen hat die Regierung nun zehn Wochen - bis... weiter




Die Bayern machten in ihrer Aussendung heute ausdrücklich eine österreichische Rückzahlungsgarantie für die Kreditsumme von 2,4 Milliarden Euro geltend. - © APAweb/dpa, Andreas Gebert

Krisenbank

Bayern wollen ihr Geld9

  • Österreicher werden ultimativ zu Rückzahlung der Kreditmilliarden aufgefordert.

Wien/München/Klagenfurt.Statt der für heute erwarteten Zustimmung zum Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Balkantöchter an Advent/EBRD gab es für Österreich von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) nur die kalte Schulter. Der Ton ist nochmals schärfer geworden. In einem Brief an die Bank haben die Bayern als einstige Hypo-Eigner heute Nacht vielmehr auf... weiter




Den Anfang hatte mit einer Verfassungsklage die einstige Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB Mitte Oktober gemacht. Ihr folgte dann die Ergo Pensionskasse (Düsseldorf). - © APAweb/dpa, Andreas Gebert

Schuldenschnitt

Erste Flut von Verfassungsklagen

  • Nach BayernLB folgen nun heimische Versicherer und Fonds.

Wien/Klagenfurt. Der umstrittene Hypo-Schuldenschnitt beschäftigt in den nächsten Monaten die Verfassungsrichter. Den Anfang hatte mit einer Verfassungsklage die einstige Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB Mitte Oktober gemacht. Ihr folgte dann die Ergo Pensionskasse (Düsseldorf). Gestern und heute haben heimische Versicherer und Fonds ihre Drohungen... weiter




Zivilprozess

Wieder einmal für Vergleichsgespräche vertagt

  • Hypo-Vorstand Alexander Picker kommt am 27. Oktober wieder nach Klagenfurt.

Klagenfurt/Wien. Die Streitverhandlung im Klagenfurter Hypo-Zivilprozess am Landesgericht Klagenfurt ist auf 27. Oktober vertagt worden. Das hat Richter Thomas Liensberger am Montag unmittelbar nach der Mittagspause bekannt gegeben. Während der Pause sei mit Vertretern der beklagten Parteien vereinbart worden, am Montagnachmittag und am 8... weiter




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Christian Ortner. Ein Mann wirft in den Tiroler Bergen achtlos eine brennende Zigarette weg und verursacht damit einen veritablen Waldbrand mit etwa drei Millionen Euro... weiter






Platz 10: CLEVERE ÄFFCHEN. Weißbüschelaffen können mit Lehrvideos etwas anfangen - jedenfalls wenn es darum geht, Leckereien aus einer Kiste zu holen. Den meisten der in Südamerika heimischen Tiere gelang das, nachdem sie im brasilianischen Dschungel per Video Artgenossen zugesehen hatten, die den Kistentrick schon beherrschten.

19.12.2014: Während in Österreich die Berge großteils grün bleiben, überqueren die Kanadier so manche Brücken auf Langlauf-Ski. Wie hier die Bill Thorpe Walking Brücke in Fredericton, New Brunswick. Doch nicht für immer: Liebesschlösser an der Pont des Arts in Paris werden entfernt.

Böse Zungen behaupten, Markus Lanz sei als Nachfolger von Thomas Gottschalk ein Griff in die Sch . . . okolade gewesen (hier badet er jedenfalls am 23. März 2013 darin).  Der diesjährige Friedensnobelpreis ist am Mittwoch an Malala Yousafzai aus Pakistan und Kailash Satyarthi aus Indien verliehen worden.

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