Die Akte Hypo

Hypo Alpe-Adria-Bank

"Historisches passiert"

  • Opposition bejubelt Hypo-Untersuchungsausschuss - Regierungsparteien hoffen auf Sachlichkeit.

Wien. (kle/apa) Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist fix, schon im März sollte es losgehen. Am Mittwoch haben FPÖ, Grüne und Neos dafür im Parlament die Weichen gestellt. Für ihren gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses stellte das Nationalratspräsidium in der Plenarsitzung die ausreichende Unterstützung durch ein Viertel der... weiter




Die Anklage ist nicht rechtskräftig, Klaus hat 14 Tage Zeit, dagegen zu berufen. - © APAweb/EPA, Barbara Gindl

Rückkaufgarantien

Anklage gegen Ex-Hypo Anwalt Klaus wegen Vorzugsaktien-Deals

  • Verwicklung in Vorzugsaktien-Deal von 2006 und Vorwurf des Beitrags zur Untreue.

Klagenfurt/Wien. Der ehemalige Anwalt der Hypo Alpe Adria Bank, Alexander Klaus, ist mit einer Anklage wegen Beitrags zur Untreue konfrontiert. Konkret geht es um den Vorzugsaktienverkauf aus dem Jahr 2006 und die damit verbundenen Rückkaufgarantien in Form von Put-Optionen. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, Klaus hat 14 Tage Zeit... weiter




Nationalratspräsidentin Doris Bures wird den U-Ausschuss leiten. - © APAweb / Georg Hochmuth

Hypo-U-Ausschuss

Was kostet die Welt? - Das war die Hypo-Devise6

  • Bei der Verstaatlichung Ende 2009 wurden der Balkan, Raiffeisen und die Erste gerettet.

Wien. Der Hypo-U-Ausschuss wird am Mittwoch vom Nationalrat auf die Reise geschickt. Es wird darum gehen, die Verantwortung für das größte wirtschaftliche Desaster seit 1945 zu klären. Immerhin wird die Hypo Alpe Adria nach dem Verkauf des letzten Vermögenswertes die Republik irgendetwas zwischen sieben und elf Milliarden Euro gekostet haben... weiter




Es geht um Antworten auf Fragen der Aufsichtstätigkeit in der Zeit ab dem Jahr 2000, als die Landeshaftungen des Bundeslandes Kärnten unter der Ägide des verstorbenen FPÖ/BZÖ-Landeshauptmannes Jörg Haider regelrecht explodierten. - © APAweb/EPA, Gert Eggenberger

Hypo-U-Ausschuss

Aufsicht soll besonders genau beleuchtet werden

  • FPÖ, Grüne, NEOS wollen Lupen auch auf politisch Verantwortliche richten, aber niemanden anpatzen.

Wien/Klagenfurt. FPÖ, Grüne und NEOS haben ihr "Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" zum Milliardendesaster mit der früheren Hypo Alpe Adria am Freitag fertiggebracht. Am Mittwoch soll der Antrag, in dem sich noch der eine oder andere Punkt dazugesellen könnte, in einer Sondersitzung im Parlament eingebracht werden... weiter




Der U-Ausschuss soll die politischen Verantwortlichkeiten für das Hypo-Milliardendebakel klären. - © apa

Banken

Hypo-Ausschuss vor Beschluss3

  • Opposition will in parlamentarischer Sondersitzung am 14. Jänner die Weichen stellen - Neos wollen 200 Zeugen laden.

Wien. (kle/apa) FPÖ, Grüne und Neos wollen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats den Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria auf den Weg bringen. Auf der Tagesordnung steht im Zusammenhang mit dem Hypo-Debakel auch eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an Bundeskanzler Werner Faymann... weiter




"In der Verhandlungsnacht der Notverstaatlichung wurde ein Kapitalbedarfvon 2,1 Mrd. Euro zugrunde gelegt. Wir wissen heute alle, dass diese 2,1 Mrd. Euro nicht Bestand haben", sagte Peschorn. - © APAweb, Georg Hochmuth

Finanzprokuratur

Österreicher wurden von Bayern getäuscht

  • Zu geringer Kapitalbedarf von 2,1 Milliarden Euro bei der Notverstaatlichung zugrunde gelegt.

Wien/Klagenfurt/München. Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat die Klage der Republik Österreich gegen die BayernLB heute verteidigt. Die Republik stütze ihre Klage auf "Arglist" auf Seite der Bayern, denn diese hätten das österreichische Verhandlungsteam nicht über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Hypo Alpe Adria-Bank... weiter




Mitterlehner sagte, es gehe darum "alle Möglichkeiten inhaltlich und zeitlich jetzt voll wahrzunehmen". Das sei nun "geschehen mit dieser Ermächtigung für den Finanzminister", eine Klage weiter in Erwägung zu ziehen. - © APAweb, Roland Schlager

Hypo/BayernLB

Regierungsspitze will "alle Möglichkeiten" nutzen2

  • Faymann und Mitterlehner nehmen Aufrechterhaltung der Klagsdrohung gegenüber BayernLB positiv zur Kenntnis.

Wien/Klagenfurt/München. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nehmen "positiv zur Kenntnis", dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "mit seiner Fachkenntnis für Österreichs Interessen agiert", erklärte Faymann nach dem Ministerrat. Gemeint ist die Aufrechterhaltung der Klagsdrohung auf Rückabwicklung... weiter




Mit dem letzten Tag des Jahres läuft der Verjährungsverzicht der BayernLB für die Klage wegen Irrtums bei der Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria endgültig aus. - © APAweb, Barbara Gindl

Fristablauf

Republik hält sich Rückabwicklungsklage weiter offen

  • Zeit für rechtlichen Schritt gegen Hypo-Verstaatlichung oder Vergleich läuft damit noch bis 31. Dezember 2014.

Wien/Klagenfurt/München. Über eine sogenannte Tischvorlage im heutigen letzten Ministerrat 2014 hält sich die Republik Österreich weiterhin eine Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria wegen Irrtums offen, sollte es nicht zu einem Vergleich mit Bayern kommen. Die Zeit für eine etwaige Klage läuft damit weiter bis... weiter




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