• vom 10.06.2016, 11:46 Uhr

Die Akte Hypo

Update: 10.06.2016, 13:55 Uhr

Hypo-U-Ausschuss

"Problem des Schweigens"




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Von WZ Online, APA

  • Grüne ziehen erste Bilanz: Wesentliche Unterschiede bei den Ergebnissen gegenüber Griss-Kommission.

Wien/Klagenfurt. Die Grünen haben eine erste Bilanz zu den Ergebnissen des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss gezogen. Laut U-Ausschussfraktionsführer Werner Kogler hätte es "kompetentere, klientelunabhängigere und mutigere Finanzminister gebraucht als es mit Molterer, Pröll und Fekter der Fall war". Dies habe sich durch die Untersuchungen des Hypo-Desasters "enorm bestätigt".

Andererseits habe es bei Zeugen oft ein "Problem des Schweigens" gegeben. Aber das Schweigen sei oft auch "vielsagende Antwort" gewesen, denn vor allem dank der Aktenlage im U-Ausschuss, wenn auch diese bis heute auch Lücken habe, könne man ein Bild des Bankenskandals zeichnen, so Kogler. Eine zentrale Erkenntnis sei, dass der Bankvorstand der bereits verstaatlichten Hypo die Aufklärung blockiert habe, kritisierten die Grünen vor Journalisten in Wien.

Es gebe auch wesentliche Erkenntnisunterschiede im Vergleich zu den Ergebnissen der Griss-Kommission. Schlecht weg kam auch der Finanzvorstand Johannes Proksch, der bei der Verstaatlichung als Experte für die Bayern tätig war und danach in den Hypo-Vorstand kam. Das Bankmanagement sei auch mit Gottwald Kranebitter falsch besetzt worden.

Änderungsvorschläge

Auch würden die Grünen für künftige U-Ausschüsse einige Regeln ändern. Ein großes Ärgernis seien etwa "öffentliche Stellen", die Akten nicht zur Verfügung stellen würden, kritisierte Kogler. Damit ist vor allem die Hypo-Abbaugesellschaft Heta gemeint, die sich durchwegs zierte, Akten zur Verfügung zu stellen. So fehlten immer noch einige Protokolle von Aufsichtsratssitzungen und die allermeisten Protokolle von Kreditausschusssitzungen der Skandalbank.

Geändert gehöre auch "praktisch alles, was mit Fristen zu tun hat". So sollten die Fristen, die auch das Ende des U-Ausschusses regeln, erst zu laufen beginnen, wenn tatsächlich alle Akten eingespeist wurden, fordert Kogler. "Erst dann soll mit den Zeugenbefragungen begonnen werden", so Lichtenecker. Ähnliche Kritik kam im Verlauf des U-Ausschusses von mehreren Politikern unterschiedlicher Couleurs. Im Hypo-U-Ausschuss wurden schon Zeugen befragt, als noch bei weiten nicht alle Unterlagen eingetrudelt waren. Den Grünen zufolge solle die einsetzende Minderheit, nachdem alle Akten vorhanden sind, entscheiden, "ab jetzt laufen die Fristen".

Auch die Frage der Definition der Geheimhaltungsstufen kann aus Sicht der Grünen überdacht werden. Sie orten teilweise eine "absurde Klassifizierungsvorgangsweise" bei zusendenden Institutionen.

Auch die Frage der Redezeiten könnte besser eingeteilt werden. Kogler stellte die These auf, dass es ohne Fragezeitbeschränkung oft kürzere Befragungen gebe, die nicht die Höchstzeit von vier Stunden ausreizten. Auch, wie viel Raum der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gegeben wird, könnte man thematisieren, so die Grünen.

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Dokument erstellt am 2016-06-10 11:47:59
Letzte ─nderung am 2016-06-10 13:55:52



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