• vom 11.10.2016, 17:18 Uhr

Die Akte Hypo

Update: 11.10.2016, 17:25 Uhr

Hypo-U-Ausschuss

Gewichtiger Abschluss




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  • Verfahrensrichter sieht "eindeutig Verdachtsmomente" für kriminelle Handlungen.

Ein Länderinsolvenzgesetz ist nach Ende des Hypo-U-Ausschusses für Nationalratspräsidentin Bures der nächste Schritt. Sie präsentierte mit Verfahrensrichter Pilgermair den 1430 Seiten starken Bericht.

Ein Länderinsolvenzgesetz ist nach Ende des Hypo-U-Ausschusses für Nationalratspräsidentin Bures der nächste Schritt. Sie präsentierte mit Verfahrensrichter Pilgermair den 1430 Seiten starken Bericht.© apa/Techt Ein Länderinsolvenzgesetz ist nach Ende des Hypo-U-Ausschusses für Nationalratspräsidentin Bures der nächste Schritt. Sie präsentierte mit Verfahrensrichter Pilgermair den 1430 Seiten starken Bericht.© apa/Techt

Wien. 2020 wird erst endgültig feststehen, was das Hypo-Debakel die österreichischen Steuerzahler gekostet hat. Heute, Mittwoch, findet der Hypo-Untersuchungsausschuss nach 20-monatiger Tätigkeit mit der Vorlage des 1430 Seiten starken Endberichts im Nationalrat sein Ende. 700 Stunden Befragung von 124 Zeugen, hunderte Stunden des Studiums von Millionen Seiten an Akten lagen dem zugrunde. Fünf Fraktionen, ohne Neos, empfehlen demnach dem Nationalrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Eine Abstimmung darüber erfolgt nach eingehender Debatte.

Es handelt sich bei dem Bericht streng genommen um sieben Berichte: jenen von Verfahrensrichter Walter Pilgermair und sechs Berichte der Fraktionen, die jeweils ein anderes Bild der Causa entwerfen. Die SPÖ sieht als Hauptverantwortlichen die Kärntner FPÖ und das BZÖ um Ex-Landeshauptmann Jörg Haider, die FPÖ wiederum wirft der rot-schwarzen Bundesregierung vor, bei der Verstaatlichung der Hypo (beim Rückkauf von den Bayern) schlecht verhandelt zu haben, die Grünen wiederum sehen eine Kombination der beiden Vorwürfe als erwiesen an.

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Geordnete Mitverantwortung
Nationalratspräsidentin Doris Bures, die in dieser Funktion auch als Ausschussvorsitzende fungierte, präsentierte am Dienstag gemeinsam mit Verfahrensrichter Pilgermaier den Endbericht. Ein Fazit daraus: Es müsse in Wahrnehmung der politischen Verantwortung aus den Vorgängen rund um die Hypo und aus dem U-Ausschuss ein Insolvenzrecht für Bundesländer geschaffen werden. Das sei wichtig, damit Länder und Gläubiger - und nicht nur die Steuerzahler - eine geordnete Mitverantwortung tragen, erklärte die Nationalratspräsidentin. Sollte die Bundesregierung das Insolvenzrecht nicht von sich aus initiieren, könnte das ja auch der Nationalrat tun. Dieser bedürfe dafür keiner Regierungsvorlage. Die Landeshaftungen müssten genau beäugt werden, mit diesen habe das Hypo-Desaster den Ausgang genommen. Bei der Bankenaufsicht müsse die Funktion der Staatskommissäre neu definiert werden - also entweder stärken oder deren Aufgaben auf die übrigen Aufsichtsratsmitglieder verteilen. Bei der Aufsicht aus OeNB und FMA, bei denen es über die Jahre schon Reformen gab, sieht Bures "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf". Reformen brauche es auch bei den Wirtschaftsprüfern, die derzeit Prüfer und Auftragnehmer seien, so Bures.

Dennoch: Der Untersuchungsgegenstand scheint schlussendlich wegen der vielen Parteiinteressen - und nicht nur wegen der Komplexität des Desasters mit der Hypo - unerfüllbar gewesen zu sein. Auf eine entsprechende Nachfrage sagte Verfahrensrichter Walter Pilgermair: "Ja, das mag sein. Sonst hätten wir ja einen gemeinsamen Bericht."

Verfahrensrichter Pilgermair erklärte, dass seine "Aufgabe sehr spannend" war. Wie Bures zeigte er sich von der kriminellen Energie in den Vorgängen rund um die Hypo besonders negativ überrascht. Aber die kriminellen Dinge seien nun einmal nicht von einem parlamentarischen U-Ausschuss zu untersuchen, gab Pilgermair zu bedenken.

Der Richter betonte, dass er nur gesicherte Ergebnisse in den Bericht schreiben wollte, den der Ausschuss beschlossen hat. Als Verfahrensrichter sei er schließlich weder Polizei noch Staatsanwalt. "Wenn es nicht sicher feststellbar ist, tu ich es nicht in meinen Berichtsentwurf hinein." Es gebe "eindeutig Verdachtsmomente" für kriminelle Handlungen, "mitunter starke", sagte er.

Unterdessen steht fest, wie hoch sich der Restschaden bei den Landeshypos nach Abwicklung der Hypo Alpe Adria beziffern lässt. Demnach erwartet die Vorarlberger Hypo einen Restschaden von 15,4 Millionen Euro. Davon entfallen je 7,7 Millionen Euro auf die Hypo Vorarlberg und auf das Land als Haupteigentümer der Bank.

Die Steiermark kommt mit einem Restschaden von 8 Millionen Euro davon. Die landeseigene Hypo Tirol Bank erwartet aus der Abwicklung der Hypo Alpe Adria einen Restschaden von "Pi mal Daumen" 15,4 Millionen Euro.

Niederösterreich erwartet aus der Abwicklung der Hypo Alpe Adria einen Restschaden von 15,4 Millionen Euro. Jeweils 7,7 Millionen Euro würden auf die Hypo NÖ und auf das Land entfallen, lautete am Dienstagnachmittag die Auskunft im Büro von Finanzlandesrätin LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).




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Dokument erstellt am 2016-10-11 17:23:05
Letzte ─nderung am 2016-10-11 17:25:20



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