EU-Freizügigkeit

"Für eine offene Schweiz", sprechen sich diese Demonstranten aus. Die SVP-Initiative könnte an Hürden in der Umsetzung scheitern. - © APAweb / EPA, Steffen Schmidt

Schweiz

Zuwanderungsinitiative: Eine Quadratur des Kreises?3

  • Wenig Konsens bei Umsetzung - Diskussion über "Ventilklausel".

Bern. Ein Monat nach der Abstimmung zur Zuwanderungsinitiative in der Schweiz ist noch völlig unklar, wie diese umgesetzt werden soll. Zwar wurden von verschiedenen Seiten Vorschläge eingebracht, doch Konsens herrscht bisher vor allem in einem Punkt: Es muss rasch gehandelt werden. Am Donnerstag findet ein Treffen zum Informationsaustausch zwischen... weiter




Aus Sicht der "Times" sei es "ein Rückschritt und wirtschaftlich dumm", die freie Bewegung von Arbeitern wieder einzugrenzen. - © APAweb / EPA, Andrew Winning

Zuwanderung

"Unbiegsam wie eine rissige Lederhose"4

  • Britische Presse sieht wenig Unterstützung Merkels für Cameron.

London/Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem bedrängten britischen Premierminister David Cameron bei ihrem Besuch in London nach Einschätzung der britischen Presse allenfalls halbherzige Rückendeckung gegeben. Cameron werde "höchstens etwas Herumgeflicke an den laxen EU-Regeln zum Sozialtourismus" erhalten... weiter




149 Pfund müssen Migranten pro Woche in Großbritannien verdienen, um Sozialleistungen zu erhalten. - © APAweb / EPA, Andy Rain, picturedesk.com

Großbritannien

Verschärfte Bedingungen für EU-Migranten

  • Mindestverdienst von 149 Pfund pro Woche, um Sozialleistungen zu erhalten.

London. Einwanderer aus der Europäischen Union (EU) müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu bekommen. So müssen sie einen Mindestverdienst von 149 Pfund (181 Euro) pro Woche nachweisen, um zum Beispiel Anspruch auf Kindergeld zu haben, wie das Ministerium für Arbeit und Renten am Mittwoch mitteilte... weiter




"Ausländer verdrängen Ausländer": Laut Gewerkschaft ersetzen verstärkt Pendler aus Osteuropa niedergelassene Österreicher. - © apa/Neubauer

EU-Personenfreizügigkeit

"Sozialsystem gerät ins Wanken"5

  • Über strengere Ausschreibungsregeln sollen Firmen mit heimischen Mitarbeitern bevorzugt werden.

Wien. Es ist eine Debatte, die so alt ist wie die Öffnung Osteuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren lebt sie wieder auf. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" spricht der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, von einem "eindeutigen Verdrängungswettbewerb" etablierter Arbeiter... weiter




Die Angst vor einem Erfolg der UKIP (im Bild Parteichef Nigel Farage) treibt die britische Regierung zu Kürzungen von Sozialleistungen bei arbeitslosen EU-Bürgern. - © APAweb / EPA, Andy Rain

Großbritannien

London macht gegen arbeitslose EU-Einwanderer mobil

  • Sozialleistungen werden gekürzt.

London. Die britische Regierung kürzt arbeitslosen Einwanderern aus EU-Ländern die Sozialleistungen. Ab April dürften diese keine Anträge auf Wohngeld mehr stellen, kündigten Arbeitsminister Iain Duncan Smith und Innenministerin Theresa May am Montag in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Mail" an. Die gegenwärtige Regelung nannten sie einen ... weiter




Auch Großbritannien ist "Begünstigter dieser mobilen Arbeitskräfte in der EU", sagte Lazlo Andor bei einer Konferenz des europäischen Jobnetzwerkes EURES. - © APAweb / EPA, Julien Warnand

Arbeitsmigration

Briten nützen EU-Freizügigkeit stark

  • EU-Sozialkommissar Andor: London speist mehr freie Stellen in Eures ein als andere Staaten.

Brüssel. EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat neuerlich die Kritik Großbritanniens an der Arbeitnehmerfreizügigkeit relativiert. So würden die Briten die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU über das Internetportal Eures "stark nutzen. Großbritannien speist mehr freie Stellen in Eures ein als andere Staaten", so Andor am Freitag in Brüssel... weiter




Arbeitsmarktöffnung und Migration in der EU. - © Foto: APAweb / AP, Alastair Grant / Grafik: WZ, Moritz Ziegler

Armutsmigration

Erfundener Ansturm auf den Futtertrog3

  • Seit 1.1. haben Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

Brüssel/London/Berlin. Es war nicht unbedingt osteuropäische Solidarität, die Donald Tusk zu seiner Reaktion bewegte. Zwar kritisierte Polens Premier seinen britischen Amtskollegen David Cameron für Ankündigungen, den Zugang zu Sozialhilfe für Nicht-Briten zu beschränken. Doch wollte er sich dabei nicht in erster Linie zum Verteidiger rumänischer... weiter




Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (r.) demonstriert gegen Arbeitskräfte aus Rumänien. - © epa

Armutsmigration

"Anti-osteuropäische Hysterie"

  • Rumänen und Bulgaren fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.

Sofia/Bukarest. (n-ost) "Die Diskussion ist heuchlerisch und bedient den Alltagsrassismus", empört sich Ion Nitu. Der Fliesenleger aus Bukarest arbeitet seit einigen Monaten in Berlin. Angesichts der Debatte über Armutsmigration fragt sich der 41-Jährige, was in Deutschland eigentlich los ist. "Warum fragt Horst Seehofer die bayerischen... weiter




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