Paris. Die Chancen für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf eine zweite Amtszeit haben sich gut eine Woche vor dem ersten Wahlgang Umfragen zufolge weiter verschlechtert. In allen vier Erhebungen, die am Donnerstag oder Freitag veröffentlicht wurden, baute Herausforderer Francois Hollande seinen Vorsprung vor Sarkozy bei der wohl entscheidenden Stichwahl aus.

In der Umfrage von CSA kam Hollande für die Stichwahl am 6. Mai auf 57 Prozent, drei Punkte mehr als zuvor. In den anderen Umfragen lag er bei 54, 55 und 56 Prozent. Bei der ersten Wahlrunde am 22. April wird wohl keiner der Kandidaten über 50 Prozent kommen, was eine Stichwahl der beiden führenden Kandidaten aus der ersten Wahlrunde erforderlich machen würde.

Sarkozy griff seinen Rivalen von den Sozialisten am Freitag erneut an: "Herr Hollande verspricht mehr Ausgaben ohne jede Zusage an Einsparungen." Damit schwöre er ein Vertrauensproblem an den Finanzmärkten herauf.

Sarkozy will Zuwanderung aus Algerien halbieren
Indes will Sarkozy die Immigrationsabkommen mit bestimmten "befreundeten Ländern" und "Nachbarländern", insbesondere mit Algerien, neu verhandeln. "Fünfzig Jahre nach der Entkolonisierung ist es Zeit, die Zähler auf Null zu stellen", sagte der konservative Politiker (UMP) im französischen Nachrichtensender "i-Tele" und fügte hinzu, dass die Zahl der Zuwanderer durch die neuen Abkommen "halbiert" werden solle.

Die französische Ex-Kolonie Algerien genießt in Bezug auf die Zuwanderungspolitik nach Frankreich genauso wie Tunesien einen Sonderstatus, der im Jahr 1968 eingeführt wurde und Erleichterungen gegenüber den anderen Ländern vorsieht. Diese Regelung hatte zur Folge, dass die algerische Zuwanderung nach Frankreich mit 24.000 Personen im Jahr 2010 zahlenmäßig nach wie vor die stärkste war. Laut Statistikamt INSEE stellen die Algerier mit 700.000 Personen die größte ausländische Gemeinschaft in Frankreich. Insgesamt leben im Land 5,3 Millionen Ausländer.

Sarkozy möchte insbesondere die Bestimmung abschaffen, wonach ein illegal in Frankreich eingewanderter Algerier nach zehn Jahren Aufenthalt automatisch Anrecht auf eine zehnjährige Aufenthaltsgenehmigung hat. Auch können Algerier französische Bürger heiraten, selbst wenn sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich haben. Nach der Heirat haben sie dann unmittelbar eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Für die meisten anderen Nationalitäten sieht das französische Gesetz eine einjährige Visa-Erneuerung als Möglichkeit zur Verlängerung des Aufenthalts vor.

Widerstand der algerischen Behörden
In der Praxis erscheint eine Neuaushandlung des Immigrationsabkommens mit Algerien Beobachtern zufolge sehr schwierig, weil sich die algerischen Behörden dem widersetzen. Das Abkommen von 1968 wurde bisher bereits dreimal erneuert. Mit Tunesien erreichte Sarkozy bereits 2008 eine neue Vereinbarung, die die automatische Statusregelung der tunesischen "Sans Papiers" abschaffte. Im Gegensatz dazu verpflichtete sich Paris zum Einlass einer gewissen Mindestanzahl von Tunesiern auf legalem Weg. Diese Quotenregelung wurde von französischer Seite nach Angaben der Tageszeitung "Le Monde" (Samstag-Ausgabe) bisher noch in keinem Jahr erfüllt, während die Abschiebungen nach Tunis insbesondere im abgelaufenen Jahr massiv zugenommen haben.

Sarkozy hat die Bekämpfung der Immigration im Präsidentschaftswahlkampf zu einem Schwerpunktthema seines politischen Programms erhoben. Er versprach nicht nur eine verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung, sondern auch eine drastische Reduktion der legalen Zuwanderung. Die Zahl der legal zugelassenen Ausländer in Frankreich wurde von Innenminister Claude Gueant (UMP) bereits im Vorjahr von 200.000 auf 180.000 reduziert. Die Kandidatin der "Front National" (FN), Marine Le Pen, geht noch weiter und will im Falle eines Wahlsiegs nur 10.000 Ausländer pro Jahr zulassen.

Frankreich-Wahl: Die Kandidaten