Paris. Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Fall seines Wahlsiegs einen Richtungswechsel in Europa und gegenüber den deutschen Nachbarn durchsetzen. Nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel offen seinen Konkurrenten, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy unterstützt hat, erfolgte nun Hollandes Retourkutsche.
"Sie (Merkel) hat ihre Wahl getroffen: Sie hat Europa mit Nicolas Sarkozy geführt - man sieht das Ergebnis!", sagte der Favorit für die entscheidende Wahlrunde am 6. Mai. Mit dem unbegrenzten Freihandel und der gnadenlosen Sparsamkeit werde unter seiner Präsidentschaft Schluss sein. "Ich werde am Folgetag der Wahl ein Memorandum an die Staats- und Regierungschefs versenden, in dem es um die Neuverhandlung des (Spar-)Vertrags geht", sagte er am Mittwoch in Paris. Zudem werde er die Einführung von Eurobonds, mehr Engagement der Europäischen Investitionsbank für Wachstum sowie die Einführung einer Transaktionssteuer fordern. Hollande wiederholte seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin. "Seriosität bei Budgetfragen: Ja. Lebenslange Sparpolitik: Nein", unterstrich der Sozialist.
Hollande will ein Gesetz verabschieden lassen, das den Zwangsverkauf von Firmen vorsieht, die noch rentabel arbeiten und dennoch geschlossen werden sollen. Dies sei Teil der sozialistischen Strategie einer "Reindustrialisierung und einer Wiederansiedlung von Firmen", sagte der sozialistische Fraktionsführer in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, am Dienstagabend in Metz.
Sarkozy schloss unterdessen ein Wahlabkommen mit der rechts-extremen Partei "Front National" (FN) von Marine Le Pen und eine FN-Regierungsbeteiligung strikt aus, umgarnte aber gleichzeitig ihre Wähler. Er sagte, er habe "niemals" ein Abkommen mit der FN gewollt, und fügte hinzu, dass er sich weigere, "die Wähler zu verteufeln", die für die FN-Kandidatin gestimmt haben.
Zu seiner Erklärung, wonach Marine Le Pen "mit der Republik kompatibel" sei, meinte Sarkozy: "Ab dem Moment, da die Republik es Marine Le Pen erlaubt, Kandidatin zu sein, bedeutet dies, dass die Front National eine demokratische Partei ist, andernfalls würde man nicht die Kandidatur von Marine Le Pen erlauben. Also muss man sie verbieten oder bis zum Ende gehen. Es gibt nicht eine schlechte und eine gute Wählerstimme."
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