• vom 07.05.2012, 18:24 Uhr

Frankreich 2012

Update: 07.05.2012, 20:14 Uhr
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Analyse: Druck von der ersten Minute an wird die Gestaltungsfähigkeit des neuen Präsidenten beeinträchtigen

Hollande dürfte es schwerer haben


Von Alexander U. Mathé

  • Frankreich wartet erst noch den Ausgang der Parlamentswahlen ab.

Berechtigter Jubel bei Hollande, wenn auch etwas früh.

Berechtigter Jubel bei Hollande, wenn auch etwas früh.© dapd Berechtigter Jubel bei Hollande, wenn auch etwas früh.© dapd

Der Jubel kam genau genommen zu früh. Gut, François Hollande hat die Präsidentenwahlen gewonnen, was für die Sozialisten nach 17 Jahren Durststrecke sicherlich erfreulich ist. Doch über der Euphorie hängt ein Damokles-Schwert, auf dem groß das Wort "Parlamentswahlen" steht. Die könnten die Freude der Sozialisten noch empfindlich dämpfen.

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Sieht man sich die Ergebnisse des ersten Durchgangs der Präsidentenwahlen an, so kann man kaum davon ausgehen, dass den Sozialisten das Kunststück einer absoluten Mehrheit gelingen wird (nicht, dass es unmöglich wäre). Eine linke Mehrheit ist hingegen durchaus realistisch.

In diesem Fall hätte es Sarkozy die vergangenen fünf Jahre vergleichsweise leicht gehabt, denn mit einer soliden Mehrheit ausgestattet, tat er sich leicht gegen die Opposition. Hollande hingegen würde es mit einer doppelten Opposition zu tun bekommen: die konservative in Form der UMP und die - wenn man so möchte -, in den eigenen Reihen, nämlich die Linksfront von Jean-Luc Mélenchon. Elf Prozent hatte er bei der Präsidentenwahl eingestreift. Gelingt seinem Wahlbündnis ein ähnliches Resultat, wird es eine Kraft sein, die Hollande nicht ignorieren kann. Pikant dabei ist, dass ein Erfolg der Sozialisten eigentlich gar nicht im Interesse der Linksfront ist, da diese sich das Ziel gesetzt hat, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Führung über die Linke zu übernehmen.

Hollande ist seiner eigenen Klientel verpflichtet
Selbst ohne eine starke Linksfront im Parlament wird Hollande von Tag eins an, unter schwerem Druck stehen. Die Linke wird sofort die Versprechen Hollandes einfordern und gleichzeitig versuchen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Gerade, weil er ein Linker ist, wird Hollande gezwungen sein, diesen Forderungen nachzukommen. Sarkozy hatte es da einfacher: Er konnte solche Forderung als von der nicht gewählten Opposition stammend abtun. Noch einen Vorteil hatte Sarkozy: Als Mann von Law and Order ließ er bei den ersten Protesten gezielt und hart durchgreifen. Gewalttätige Unruhestifter wurden dingfest gemacht, wobei sich Sarkozy voll und ganz hinter die Beamten stellte. Das hatte zur Folge, dass es - für Frankreich ungewohnt - nur noch wenige Proteste gab und die, die stattfanden, liefen friedlich und zivilisiert ab. Für Sarkozy fiel das unter Erfüllung eines Wahlversprechens, Hollande hingegen wird sich das nicht leisten können. Dabei gehört die Mobilisierung der Straße auch noch zu den Primärwaffen der Linksfront. Niemand schaffte es im Wahlkampf so viele Anhänger zu versammeln wie Mélenchon. Dazu kommen mit den Gewerkschaften die klassischen Demo-Veranstalter. Erst kürzlich konnte man vernehmen, dass die Nummer zwei Mélenchons die Führung über eine der Gewerkschaften übernehmen wird. Potenzial genug für die Linksfront, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Für Hollande bedeutet das einen politischen Spagat. Bei seinem Vorgehen wird es großen Fingerspitzengefühls bedürfen. Denn die Märkte werden ganz genau die Handlungen des neuen Präsidenten beobachten und auch nur den leisesten Zweifel an einer erfolgversprechenden Sanierung Frankreichs gnadenlos sanktionieren. Hollande wird hin- und hergerissen sein zwischen der Befriedigung der eigenen Klientel und der Vermeidung eines ökonomischen Absturzes. Absolviert er diese Aufgabe nicht souverän, könnte es ihn sogar zerreißen.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-05-07 18:29:05
Letzte Änderung am 2012-05-07 20:14:05


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