• vom 16.05.2012, 11:36 Uhr

Frankreich 2012

Update: 17.05.2012, 14:35 Uhr
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Moscovici verlangt von der EU Wachstumsstrategie

Hollandes Team ist im Amt



  • Wohnungsministerium wird grün

Der eine kommt, der andere geht: Francois Fillon (links) macht Jean-Marc Ayrault Platz.

Der eine kommt, der andere geht: Francois Fillon (links) macht Jean-Marc Ayrault Platz.

Frankreichs neue Regierung hat am Donnerstag die Arbeit aufgenommen. Die 34 Kabinettsmitglieder - die Hälfte davon Frauen - übernahmen im Laufe des Vormittags die Ressorts.

Zu den politischen Schwergewichten im Kabinett des von Präsident François Hollande ernannten Premierminister Jean-Marc Ayrault gehört unter anderem der frühere Premier Laurent Fabius, der neuer Außenminister wird. Er legte ein Bekenntnis zur EU ab, brachte zugleich aber den Wunsch nach einem "anderen Europa" zum Ausdruck. Fabius, der sich im Jahr 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatte, sagte dem Sender BFMTV: "Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa das viel stärker auf Arbeitsplätze ausgerichtet ist."

Hollandes früherer Wahlkampfleiter Pierre Moscovici übernahm das Wirtschafts- und Finanzressort und erklärte, der  Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin werde in seiner derzeitigen Form nicht ratifiziert: "Er muss durch einen Wachstumsteil, durch eine Wachstumsstrategie, ergänzt werden"

Neuer Industrieminister ist Arnaud Montebourg. Die bisherige Grüne-Chefin Cécile Duflout ist Wohnungsministerin. Innenminister ist  Manuel Valls, Arbeitsminister Michel Sapin.

Der neue Elysée-Generalsekretär Pierre-René Lemas hatte das Kabinett am Mittwochabend bekannt gegeben. Unklar ist, wie lange die neue Regierung im Amt bleiben wird. Ein konservativer Wahlsieg im Juni bei der Wahl zur Nationalversammlung könnte eine Neubildung notwendig machen.

Der neue Premierminister Ayrault folgt auf den konservativen François Fillon, der in den vergangenen fünf Jahren für Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy die Regierungsgeschäfte im Hôtel de Matignon führte.

Ayrault war früher Deutschlehrer und gilt im Lager der Sozialisten als diskrete und pragmatische Führungsperson. Er leitete zuletzt 15 Jahre lang die Fraktion des Parti Socialiste in der Nationalversammlung. Ayrault hat gute Beziehungen zur deutschen Schwesterpartei SPD.

Die wichtigsten Regierungsmitglieder

  •  Jean-Marc Ayrault: Der Hollande-Vertraute und langjährige Fraktionschef der Sozialisten ist ein ausgewiesener Deutschland-Experte. Der 62-jährige Bürgermeister der westfranzösischen Großstadt Nantes pflegt seit Jahren enge politische Kontakte nach Berlin, spricht gut Deutsch und arbeitete früher als Deutschlehrer. Wie Hollande steht er bei den Sozialisten eher in der Mitte. Der als Pragmatiker geltende Arbeitersohn hat einen Nachteil: Er hat wie Hollande keine Regierungserfahrung.
  • Laurent Fabius: Der 65-Jährige, der zum Außenminister ernannt wurde, bringt dagegen viel Regierungserfahrung mit. Bereits mit 37 Jahren wurde er unter Präsident François Mitterrand 1984 Regierungschef. Davor war er bereits Chef eines Super-Industrieministeriums. Ab 1988 war er Präsident der Nationalversammlung, bevor er zwei Jahre lang das Wirtschafts- und Finanzministerium leitete. Bei EU-Kollegen hat Fabius einen Makel: Er hatte sich 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen.
  • Pierre Moscovici: Der frühere Europaminister kennt sich gut in internationalen Themen aus, was ihm auch als Finanz- und Wirtschaftsminister zugute kommen dürfte. Nachdem "Mosco" zunächst eine Kandidatur des früheren IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn unterstützt hatte, leitete der 54-Jährige später den Wahlkampf von Hollande und bereitete die Amtsübergabe vor.
  • Michel Sapin: Der 60-Jährige, dem das Arbeitsministerium anvertraut wurde, ist seit mehr als 30 Jahren ein Freund Hollandes. Anfang der 90er Jahre war er bereits Wirtschafts- und Finanzminister, so dass er lange als Favorit für dieses Ressort galt. Im Jahr 2000 kehrte er unter Regierungschef Lionel Jospin als Minister für öffentliche Ämter für zwei Jahre in die Regierung zurück.
  • Jean-Yves Le Drian: Der überzeugte Europäer, der künftig das Verteidigungsministerium leitet, ist ein alter Weggefährte Hollandes. Der 64-jährige Mitte-Sozialist war schon im Wahlkampf-Team für Verteidigung zuständig und reiste nach Washington, London und Brüssel.
  • Manuel Valls: Der Wahlkampf-Kommunikationschef von Hollande, der mit dem Innenministerium betraut wurde, arbeitete unermüdlich für den sozialistischen Wahlerfolg. Der im spanischen Barcelona geborene 49-Jährige ist eher dem rechten Flügel der Sozialisten zuzurechnen.
  • Marisol Touraine: Der Sozialexpertin der Sozialisten, die vehement gegen die Rentenreform der konservativen Regierung gefochten hatte, war schon lange das Sozialministerium sicher. Die 53-jährige Parlamentsabgeordnete war früher Beraterin von Premier Michel Rocard für internationale Fragen.
  • Najat Vallad-Belkacem: Die 34-jährige Juristin marokkanischer Abstammung, die das Ministerium für Frauenrechte übernimmt, ist die Senkrechtstarterin der Sozialisten. Die frühere Wahlkampf-Sprecherin Hollandes, die teilweise recht forsch auftrat, wird auch Regierungssprecherin.
  • Arnaud Montebourg: Der Querdenker, der das Reindustrialisierungsministerium leitet, zählt zum linken Flügel der Sozialisten. Bei den Vorwahlen seiner Partei für die Präsidentschaftskandidatur errang der 49-Jährige mit einem protektionistischen Anti-Globlisierungskurs überraschend 17,2 Prozent. Dann unterstützte er Hollande, den er einst als "Pudding" verspottet hatte.
  • Cécile Duflot: Die bisherige Grünen-Chefin war als Ministerin gesetzt, denn die Sozialisten hatten mit ihrer Partei vergangenes Jahr eine Wahlallianz geschlossen. Die 37-Jährige bekam das Wohnungsministerium.
  • Nicole Bricq: Die Exponentin der Parteilinken erhält das Umwelt- und Energieministerium. Die erste Schließung eines französischen Kernkraftwerks  ist bereits fixiert.

Nicht vertreten ist in dem Kabinett ein politisches Schwergewicht der Sozialisten: Parteichefin Martine Aubry vom linken Flügel verzichtete auf einen Ministerposten, nachdem das Amt des Premierministers Ayrault übertragen worden war.

(APA, Reuters)




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-05-16 20:38:59
Letzte Änderung am 2012-05-17 14:35:49


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