• vom 17.06.2012, 21:45 Uhr

Frankreich 2012

Update: 02.09.2015, 17:12 Uhr

Francois Hollande

Frankreich: Triumph in Zeiten der Krise




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Von Christine Pöhlmann / AFP

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  • Sieg der französischen Sozialisten von Griechenland überschattet.
  • Für Hollande beginnt nun Kärrnerarbeit in der EU und im Inland.

Paris. Der Jubel der französischen Sozialisten verhallte im Ausland am Sonntag fast ungehört. Dabei errang die Partei von Präsident François Hollande eine klare absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Doch der deutliche Linksruck in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas löste am Sonntag in den Hauptstädten der Partnerländer kaum emotionale Wellen aus. Die Wahl in Griechenland drängte das Ereignis in Frankreich völlig in den Hintergrund - womöglich ein Vorzeichen für die Amtszeit Hollandes und seiner sozialistischen Regierung inmitten der Euro-Krise.

Nach der Serie von Wahlerfolgen für die Sozialisten beginnt für Hollande nun die Kärrnerarbeit: Der 57-jährige Präsident, der sich wie erwartet auf eine klare Mehrheit nicht nur in der Nationalversammlung, sondern auch im Senat, der zweiten französischen Parlamentskammer stützen kann, muss im Inland wie im Ausland mit schwierigen Herausforderungen rechnen.

Die Euro-Krise treibt den Sozialisten schon seit Monaten um, nun aber muss er zeigen, ob er über die nötigen Qualitäten als Krisenmanager verfügt. Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag und rund zwei Wochen vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende Juni legte er bereits sein detailliertes Wachstumsprogramm vor. 120 Milliarden Euro soll es umfassen, darunter Mittel aus den EU-Strukturfonds und mehr Kapital für die Europäische Investitionsbank. Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der die Zusammenarbeit bisher alles andere als reibungslos verlief, telefonierte Hollande am Samstagabend ausführlich.

Die Kanzlerin und der Präsident wissen beide, dass sie es sich angesichts der Dramatik der Euro-Krise mit ihren Sorgenkindern Griechenland, Spanien und Italien nicht leisten können, durch eine knirschende deutsch-französische Zusammenarbeit eine Lösung zu verzögern. Bereits ab Montag werden sie beim G-20-Gipfel in Mexiko über das weitere Vorgehen beraten, am Freitag steht ein Vierer-Treffen mit Italien und Spanien in Rom an. Auch wenn Merkel die französischen Forderungen nach mehr Geld für Wachstum misstrauisch verfolgt, so ist sie doch zu Wachstumsimpulsen bereit - ohne neue Schulden.

Das Thema Schulden wird die Politik Hollandes auch innenpolitisch in den nächsten Wochen dominieren. Experten fürchten bereits seit Monaten, dass das hochverschuldete Frankreich in den Sog der Euro-Krise geraten könnte. Ende Juni wird der französische Rechnungshof einen Kassensturz präsentieren. Danach soll das neue Parlament den gesamten Juli über in einer Sonder-Sitzungsperiode über den Haushalt sowie über die nötigen Einsparungen und Reformen beraten. Bisher ist noch unklar, wo Hollande das Geld genau herholen will. Angekündigt hat er unter anderem eine Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro.

Die Sozialisten dürften nach dem Wahlausgang vom Sonntag jedenfalls erleichtert sein, dass sie für ihren Kurs nicht auf die Linksfront angewiesen sind, zu der die Kommunisten zählen. Laut Hochrechnungen errangen die Sozialisten zusammen mit linken Einzelkandidaten allein eine klare absolute Mehrheit von mehr als 300 Sitzen. Demnach bräuchten sie noch nicht einmal die Grünen, mit denen sie eine Allianz geschlossen haben und die bereits mit zwei Ministern in der Regierung vertreten sind. Abgeschlagen landete die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit Verbündeten bei höchstens 231 Mandaten. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Der einzige Wermutstropfen bei der Wahl ist für die Sozialisten der Einzug der rechtsextremen Front National ins Parlament, was sie unbedingt verhindern wollten. Allerdings verpasste die wortgewaltige FN-Chefin Marine Le Pen offenbar knapp den Sprung in die Nationalversammlung - von dort aus wollte sie sich als die einzige echte Opposition im rechten Lager profilieren. Dennoch könnten die nationalistischen Reden der Rechtsextremen gegen den Euro für die Sozialisten noch zu einem schmerzhaften Stachel werden.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2012-06-17 21:46:23
Letzte Änderung am 2015-09-02 17:12:45



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