• vom 09.04.2012, 17:41 Uhr

Hintergrund

Update: 24.04.2012, 19:07 Uhr
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Der französische Präsident steht an der Spitze des politischen Systems

Das mächtigste Staatsoberhaupt in der EU



  • Staatschef besitzt umfangreiche Vollmachten.
  • Seit 2002 beträgt seine Amtszeit nur noch fünf statt sieben Jahre.

Das politische System Frankreichs

Das politische System FrankreichsLadyt - Creative Commons Das politische System FrankreichsLadyt - Creative Commons

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, deren erster Präsident General Charles de Gaulle war.

Information

Amt des Staatspräsidenten

Palais de l’Elysée
55, rue du Faubourg-Saint-Honoré
F-75008 Paris
Tel. (00331) 42 92 81 00

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Der Präsident  wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit nur noch fünf statt sieben Jahre.

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat.

Die Vollmachten und Möglichkeiten laut der Verfassung

  • Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die
    übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt
    Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.
  • Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.
  • Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt.
  • Auf Vorschlag der Regierung oder der beiden Kammern kann er bestimmte Gesetzesentwürfe zum Volksentscheid bringen.
  • Nach Beratung mit der Regierung und den Präsidenten der beiden Kammern kann er die Nationalversammlung auflösen.
  •  Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
  • Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Die Cohabitation
Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der Cohabitation war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen.

Er trat aber bereits dreimal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-09 17:45:16
Letzte Änderung am 2012-04-24 19:07:56


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