• vom 10.05.2017, 06:45 Uhr

Frankreich 2017

Update: 10.05.2017, 13:15 Uhr

Frankreich-Wahl

"Der Kreml schiebt Panik"




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Von Eva Zelechowski

  • Der ukrainische Politologe Anton Shekhovtsov erklärt, warum Marine Le Pens Popularität einknickte.

"Putin hat einen strategischen Fehler begangen, indem er auf Le Pen gesetzt hat. Damit steht er jetzt auf verlorenem Posten", sagt Rechtsextremismusexperte Anton Shekhovtsov. - © IWM

"Putin hat einen strategischen Fehler begangen, indem er auf Le Pen gesetzt hat. Damit steht er jetzt auf verlorenem Posten", sagt Rechtsextremismusexperte Anton Shekhovtsov. © IWM

Im März reiste die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach Moskau um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.

Im März reiste die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach Moskau um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.© APAweb / AFP, Mikhail KLIMENTYEV Im März reiste die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach Moskau um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.© APAweb / AFP, Mikhail KLIMENTYEV

Wiener Zeitung: Emmanuel Macron ist französischer Präsident. Was hat Marine Le Pen falsch gemacht?

Anton Shekhovtsov: Die Fernsehdebatte hat Le Pen sehr geschadet, weil ihr Verhalten und ihre Rhetorik sehr radikal waren. Die Menschen realisierten, dass ihre jahrelangen Versuche, den Front National als Mainstream-Partei zu etablieren und aus dem Schmuddel-Eck zu rücken, gescheitert sind. Ihr Auftritt war so extrem, das auch viele Melenchon-Wähler aus Angst vor Le Pens Sieg bei der Wahl nicht zuhause blieben, sondern Macron ihre Stimme gaben. Ein anderer Faktor waren die #Macronleaks, die einen Tag vor der Wahl veröffentlicht wurden. Sie wurden sehr schnell mit Russland in Verbindung gebracht, was nicht dem eigentlichen Ziel Macron, sondern Le Pen Schaden zufügte.

Information

Anton Shekhovtsov ist Visiting Fellow am Institut für die Wissenschaften von Menschen (IWM) in Wien. Sein Buch "Russia and the Western Far Right: Tango Noir" wird im September 2017 veröffentlicht. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Allianz zwischen Russland und der Rechten in Europa und Faschismus in der Zwischenkriegszeit.

Ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen ist ein größerer Hardliner als die FN-Chefin. Sie hat ihrer Tante vorgeworfen, nicht radikal genug zu sein, was ihr im Wahlkampf geschadet haben soll.(Update: Maréchal-Le Pen hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt, nachdem das Interview stattfand.)

Jean-Marie Le Pen sagte, dass seine Tochter sich nicht für das Präsidentenamt eigne und machte ihren Kampagnenmanager Florian Philippot für einen falschen Fokus verantwortlich: Dieser hätte im zufolge mehr auf Arbeitslosigkeit und Einwanderung als auf der EU liegen müssen. Da der 88-Jährige aus der Partei geworfen worden war, hatten sie während des Wahlkampfs keinen Kontakt. Er hat zwar dazu aufgerufen, Marine Le Pen zu wählen, aber seine Unterstützung war relativ halbherzig. Es ist zwar noch zu früh, um über eine Spaltung des Front National zu sprechen, aber es wird massive interne Konflikte geben, die zwei Lager ergeben könnten: Philippot und Marine Le Pen möchten eine gemäßigte Mitte-Rechts-Partei etablieren und damit die französischen Republikaner ersetzen. Im Gespräch ist auch ein neuer Name für die Partei. Der andere Flügel ist mehr nach Jean-Marie Le Pens Tradition, christlich orientiert, rechtsradikal, xeno- und homophob und würde von Marion Maréchal-Le Pen angeführt.

Hätte denn diese Partei, die quasi zu den radikalen Wurzeln des Front National zurückkehrt, eine Chance auf breite Unterstützung in der Bevölkerung?

Nein, darum geht es den Anhängern auch nicht. Dahinter steht keine parteipolitische Taktik, sie haben lediglich ideologische Interessen, weil sie mit der gemäßigten Mitte-Rechts-Politik sehr unglücklich sind. In Frankreich gibt es mehrere kleine Parteien und Bewegungen im rechtsextremen Eck. Der FN war seit jeher dafür bekannt, dass er die rechtsradikale Szene anzieht. Meine Vermutung lautet, im Falle einer Spaltung ist es sehr wahrscheinlich, dass Maréchal-Le Pen jene rechtsextremen Parteien integrieren wird und sie mehr Aufmerksamkeit bekommen. Dazu gehören auch ältere Bewegungen wie die "Action Francaise", die vor 117 Jahren gegründet wurde, die man heute wieder auf der Straße sieht.

Gäbe es zwischen diesem radikalen FN und Russland eine Allianz? Und hätte der Kreml überhaupt Interesse am rechtsextremen Schmuddeleck? Putin hat dieses ja stets zu vermeiden versucht.

Russland ist bestimmt mehr auf eine Zusammenarbeit mit Regierungsparteien oder der gemäßigten, nationalkonservativen Rechten in Europa aus. Man würde wohl auch mit dem "Hardcore Front National" kooperieren, aber Jean-Marie Le Pen ist nicht so Putin-affin wie seine Tochter.

Die Präsidentschaftswahl war ein herber Rückschlag für die französische Rechte, aber abschreiben darf man sie trotzdem nicht. Arbeitsmarkt, negative Folgen der Globalisierung, Migrationskrise – für diese Herausforderungen wird es in absehbarer Zeit keine Lösung geben. Könnte der FN einen Aufschwung erleben, etwa bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2022, mit Marion Maréchal-Le Pen an der Spitze?

Ja, aber eher wird das Mitte-Rechts-Projekt des FN erfolgreich werden, da sie Wähler von der republikanischen Partei zugewinnen könnten. Le Pen zeigte sich vor der Wahl sogar bereit für einen republikanischen Ministerpräsidenten. Es ist vorstellbar, dass man die Kräfte in einer gemeinsamen Mitte-Rechts-Partei bündelt und dies durchaus in der Bevölkerung Anklang finden würde. Und: Diese Problembereiche, die Sie angesprochen haben, haben zu einem Anstieg der Front-National-Wählerschaft geführt. Langfristig wird sich die Partei nur halten können, wenn man sich vom rechtsradikalen Teil trennt.

Welche Reaktion ist aus dem Kreml zu erwarten, da Wladimir Putins größte Verehrerin versagt hat?

Der Kreml schiebt Panik. 2016 lief es sehr gut für Russland, doch Alexander Van der Bellens Sieg läutete das Ende dieses - wie ich es nenne - "Krampus-Jahres" ein. (lacht) Putin hat eine schwierige Zeit vor sich. Er wird natürlich an einer Zusammenarbeit mit Macron arbeiten, aber er hat einen strategischen Fehler begangen. Ende 2016 und Anfang 2017 sah Russland in Francois Fillon den aussichtsreichsten Kandidaten für das Präsidentenamt Frankreichs. Als aber seine Umfragewerte purzelten, hat Putin allen Widrigkeiten zum Trotz auf Marine Le Pen gesetzt. Jeder vernünftige, normale Mensch hätte versucht, gute Beziehungen mit Emmanuel Macron aufzubauen. Stattdessen unterstützte der Kreml Le Pen und schaut jetzt ins Leere. Putin wird sein Bestes versuchen, aber es sieht nicht rosig für ihn aus. Mit den Hackerangriffen und Leaks über Macron haben sie die Brücken hinter sich abgerissen.

Vor einem halben Jahr hätte man diese Entwicklung eigentlich kaum vorhersehen können. Wladimir Putin war auf der Gewinnerstraße.

Ja, aber Frankreich ist einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der EU und als Präsident sollte man einen diplomatischen Dialog mit Russland suchen und niemand möchte einen Konflikt mit Putin provozieren. Trotzdem gibt es diese Doppelstrategie: Auf der einen Seite hält die EU Russland auf Abstand und will, dass es sich auf internationaler Bühne "benimmt" und auf der anderen Seite setzt man auf Dialog. Sowohl Angela Merkel als auch Emmanuel Macron unterstützen den Dialog, aber die russischen Einmischungen in den letzten Monaten waren nicht gerade vorteilhaft für Russland.

Es stehen heuer noch weitere Wahlen an: Möglicherweise die Nationalratswahlen in Österreich, aus denen die FPÖ sehr stark hervorgehen könnte, und die Bundestagswahlen in Deutschland am 24. September. Besteht erneut die Gefahr von Manipulation aus Russland?

Vor den deutschen Wahlen sind bestimmt weitere Wikileaks-Veröffentlichungen zu erwarten. Ich glaube sogar, dass die Hacker bereits aktiv waren und die Daten vor den Wahlen ins Netz stellen werden. Ein weiterer Fokus der Kreml-Strategie und Einmischung in europäische Wahlen wird es sein, die russisch sprechende oder Russland-affine Bevölkerung und Internetnutzer in Deutschland über Progagandakanäle wie RT und Sputnik gegen Angela Merkel zu mobilisieren. Man muss woanders ansetzen, denn die AfD hat keine Chance mehr, um der CSU/CDU so viele Wählerstimmen abzuluchsen, dass es weh tut.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-09 17:52:07
Letzte Änderung am 2017-05-10 13:15:22



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