• vom 15.05.2017, 18:17 Uhr

Frankreich 2017

Update: 15.05.2017, 19:22 Uhr

Frankreich

"Etwas Gemeinsames schaffen"




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  • Frankreich und Deutschland wollen Reformen für die EU - doch die Form müssen sie erst finden.

Seine erste Reise ins Ausland führte den französischen Präsidenten Macron nach Berlin zu Bundeskanzlerin Merkel.

Seine erste Reise ins Ausland führte den französischen Präsidenten Macron nach Berlin zu Bundeskanzlerin Merkel.© ap/Sohn Seine erste Reise ins Ausland führte den französischen Präsidenten Macron nach Berlin zu Bundeskanzlerin Merkel.© ap/Sohn

Berlin/Paris. (czar) Es war nicht ihr erstes Treffen in Berlin. Doch als Emmanuel Macron vor zwei Monaten dort von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wurde, war er noch nicht Staatspräsident Frankreichs. Seit Sonntag ist er es - und nur einen Tag später führte ihn seine erste Auslandsreise nach Deutschland. Immerhin ist das Tandem Berlin-Paris für die Entwicklung der gesamten Europäischen Union von Bedeutung, und nun regen sich Hoffnungen, dass der lange Zeit stotternde Motor spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst wieder auf Touren kommt.

Doch schon jetzt betonten Macron und Merkel, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn sei. So signalisierte die Kanzlerin bereits im Vorfeld des Besuchs ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den Ideen aus Paris. Ihre Haltung sei: "Erst mal Offenheit, dass wir etwas Gemeinsames hinbekommen sollen und nicht als erstes sagen, was alles nicht geht", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters. Merkel warnte damit auch vor einer "Besserwisser"-Position gegenüber den Franzosen, die mit wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen haben.


Ideen für die Eurozone
Denn in den vergangenen Tagen ist gerade in Kreisen der deutschen Christdemokraten schon viel Kritik an Macrons Vorhaben geübt worden. Die Vorstellungen des Zentrumspolitikers zu Reformen in der Eurozone decken sich nämlich nicht unbedingt mit denen Deutschlands. Dabei geht es sowohl um den Umgang mit Schulden als auch um neue Institutionen für die Währungsgemeinschaft. Genau das wäre nämlich ein Euro-Finanzminister, der über ein eigenes Budget für den Euroraum verfügen würde.

Solch ein Konzept würde Berlin zwar unter gewissen Bedingungen unterstützen. Doch wehrt es sich vehement gegen eine damit verknüpfte Überlegung: jene, Schulden zu vergemeinschaften. Das Projekt, das zuletzt den Namen "Eurobonds" getragen hat, lehnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble immer ab. Gleichzeitig wies er oft darauf hin, dass der Ernennung eines Euro-Finanzministers die Änderung der EU-Verträge vorangehen müsste. Darauf dürfte es in der EU derzeit allerdings nicht viel Lust geben, auch wenn Merkel am Montag erklärte: "Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern, wenn es Sinn macht." Und: "Die ganze Welt ändert sich." Macron ergänzte: "Für uns gibt es hier keinerlei Tabus." EU-Kommissar Günther Oettinger hingegen bezeichnete Forderungen nach einem Finanzminister für den gemeinsamen Währungsraum schlicht als "Träume". Einig ist man sich, dass die EU und insbesondere Eurozone vertieft und krisenfester gemacht werden soll. Auch darüber sprachen Merkel und Macron in Berlin.

Ein weiteres Thema, das immer wieder länderübergreifende Debatten auslöst, ist die Verschuldung Frankreichs. Seit Jahren mahnt die EU-Kommission, die die Einhaltung der Regeln zu mehr Haushaltsdisziplin überwacht, Paris dazu, das Budgetdefizit des Landes zu senken. Dessen Höhe überschreitet die vorgegebene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Erwartung, den Haushalt zu sanieren, wird nun auch an das neue französische Staatsoberhaupt weitergegeben.

Beiden Seiten von Nutzen
Für Frankreich jedenfalls würde eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage auch eine Stärkung seiner Position in der EU sowie gegenüber Deutschland bedeuten. Berlin selbst müsste daran ebenfalls gelegen sein, meinen Experten. "Macron muss in den Beziehungen zu Deutschland zumindest symbolisch einen Verhandlungserfolg herausholen", heißt es in einem aktuellen Diskussionspapier der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Aber auch Berlin hat ein Interesse am Erfolg des Präsidenten, weil Frankreich für die Stabilität der Euro-Zone maßgeblich ist." Daher werde die deutsche Regierung "früher oder später" ihre Haltung zu Reformen in der Währungsgemeinschaft wohl aufweichen müssen.

Beiden Seiten von Nutzen könnte auch ein Investitionsprogramm sein. Da Deutschland ein großer Importeur aus dem Euro-Raum sei, wäre die Steigerung der öffentlichen Investitionen dort für andere Euro-Mitglieder vorteilhaft, schreiben die SWP-Autoren. Zusätzlich würde dies "die französischen Vorwürfe leiser werden lassen, dass Deutschland mit seinem massiven Handelsüberschuss eine egoistische Wirtschaftspolitik" betreibe.




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Dokument erstellt am 2017-05-15 18:21:07
Letzte ─nderung am 2017-05-15 19:22:46



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