Geplantes Staatsbürgerschaftsrecht

Kritik an fehlenden Ausnahmen

• SPÖ und Grüne sehen auch Einkommensgrenze als verfassungsrechtlich problematisch.
• Staatssekretariat weist Kritik zurück.

Wien. SPÖ und Grüne sehen noch Änderungsbedarf beim Entwurf zur Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts. Sowohl SP-Abgeordnete Sonja Ablinger als auch die Grüne Nationalratsmandatarin Alev Korun halten die für eine Einbürgerung notwendige Selbsterhaltungsfähigkeit, die auch in der neuen Novelle vorgesehen ist, für verfassungsrechtlich problematisch... weiter

Gegen Diskriminierung von unehelichen Kindern

Reparatur bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft

• Verfassungsgerichtshof: Keine Benachteiligung für Unverheiratete

Wien. Uneheliche Kinder dürfen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft nicht mehr diskriminiert werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Anlehnung an einen entsprechenden Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, bestätigte ein VfGH-Sprecher einen Bericht des "Standard"... weiter

Trotz sinkender Sicherheitslage in Afghanistan

Sinkende Anerkennungsquoten für afghanische Flüchtlinge

• Kritik von Asylkoordination: "Vor allem schiitische Minderheit der Hazara bedroht."

Wien. Die Asylkoordination Österreich und der Verein "Neuer Start" kritisieren die Situation afghanischer Flüchtlinge in Österreich. Bei einer Pressekonferenz sagte Herbert Langthaler von der Asylkoordination, dass "umgekehrt proportional zur Verschlechterung der Sicherheitslage seit 2004 die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus Afghanistan... weiter

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Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz plant eine Wertefibel für Neuzuwanderer wie für Einheimische

Lernen, "wie Österreich tickt"

• Anfang 2013 soll eine "Rot-Weiß-Rot-Fibel" erscheinen.

Wien. Erfahren, "wie Österreich tickt" - das soll man künftig über eine "Rot-Weiß-Rot-Fibel", die im März oder April des nächsten Jahres erscheinen wird. In mehrfacher Aufmachung soll die Fibel vorliegen, kündigte Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz am Dienstag an: als Willkommensfibel für Neuzuwanderer... weiter

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2013 werden sich Politik wie Nichtregierungsorganisationen des Themas Integration verstärkt annehmen

Integration bleibt 2013 im Fokus

• Rot-Weiß-Rot-Fibel ist geplant, mit dem Thema Asyl wird man sich auch befassen.

Wien. Auch 2013 dürften Migration und Integration die heimische Politik beschäftigen. Geplant ist unter anderem die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes, eine neue Rot-Weiß-Rot-Fibel und der Ausbau der zentralen Infoservicestelle für die Anerkennung von Qualifikationen. Teils heftig diskutiert wurden bereits die Vorschläge von... weiter

Den Spießrutenlauf auf Ämtern vermeiden

• "Networking Youth Career" macht Info-Veranstaltungen zum Job-Markt.

Wien. Nur wenige wissen von den vielen öffentlichen Info-Angeboten und Unterstützungsmöglichkeiten in Sachen Weiterbildung und Arbeitsmarkt, betont Adela Kuliga, Geschäftsführerin des Vereins "Networking Youth Career" (NYC). "Wer weiß schon, dass man zum Volksanwalt gehen kann, wenn man sich von Organen der Verwaltung ungerecht behandelt fühlt?" Es... weiter

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Zieldatum nicht mehr zu halten

Einheitliches EU-Asylsystem rückt in weite Ferne

• Datenbank von Fingerabdrücken einer der strittigen Punkte.

Wien/Brüssel. Der für 2012 geplante Beschluss eines EU-weit einheitlichen Asylsystems ist sehr unwahrscheinlich. Der im Europaparlament zuständige Innenausschuss tagt erst am 17. Dezember und seine Haltung sei überaus schwer einzuschätzen, hieß es aus Diplomatenkreisen am Dienstag. Im EU-Innenministerrat am Donnerstag gebe es zu diesem Thema daher... weiter

Neues Fremdenrechtspaket

Vieles neu

• Ab 1. Juli 2012 gibt es Rot-Weiß-Rot-Card und Deutsch vor Zuzug.

Wien. Mit dem 1. Juli 2012 trat das neue Fremdenrechtspaket in Kraft: Statt über Quoten kommen Bürger aus Nicht-EU-Staaten seither über die Erfüllung von fachlichen Kriterien nach Österreich. Eine Rot-Weiß-Rot-Card erhält, wer entsprechende Voraussetzungen - etwa Deutschkenntnisse, jugendliches Alter, spezielle Berufsausbildung... weiter