Wien. (kats) Barbara Prammer wird das umstrittene Fremdenrechtspaket, das am Freitag den Nationalrat passieren soll, mittragen. Das hat die Nationalratspräsidentin am Mittwoch angekündigt.
Zufrieden ist sie dennoch nicht: "Man dreht ständig am Recht, um nicht hinsehen zu müssen, was im Vollzug alles falsch läuft", meinte sie. Bereits 2006 habe man im Regierungsübereinkommen vereinbart, dass der Vollzug des Fremdenrechts evaluiert werden soll. Doch dies habe nie stattgefunden.

Daher begrüßte Prammer einen entsprechenden Entschließungsantrag des Innenausschusses. Darin wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu aufgefordert, bis Mitte September "objektives Zahlenmaterial" über die bisherige Vollzugspraxis vorzulegen. In einer weiteren Entschließung fordern die Abgeordneten die rasche und einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungen, um die Integration von Migranten zu erleichtern.

Besseres Klima gegenüber Asylwerbern

Zur Ernennung des 24-jährigen Sebastian Kurz zum Integrationsstaatssekretär meinte Prammer, sie kenne ihn nicht, daher wolle sie ihm nicht von vornherein misstrauen. Die Nationalratspräsidentin erwartet sich, dass Kurz für eine bessere Stimmung im Land auch und vor allem gegenüber Asylwerbern sorgt.

Während einige SPÖ-Abgeordnete, wie berichtet, noch mit ihrer Zustimmung zum Fremdenrechtspaket hadern, sind in der Opposition die Fronten klar. Sowohl FPÖ, als auch Grüne und BZÖ kündigten am Mittwoch in Pressekonferenzen an, dem Gesetzespaket nicht zustimmen zu wollen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. FPÖ und BZÖ kündigten zudem an, die ebenfalls heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die heute auf der Tagesordnung des Nationalrats steht, nicht mittragen zu wollen.

Scharfe Kritik am Fremdenrecht kam indes aus Wien: Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger sprach von einem "integrationsfeindlichen Fremdenrechts-Flickwerk" und forderte ein neues Gesamtkonzept sowie die Entkoppelung der Integrations- und Sicherheitsagenden.

Detail am Rande: Die Plenarsitzung am Freitag, in deren Rahmen neben dem Fremdenrecht auch der Finanzrahmen diskutiert wird, findet de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Die Live-Übertragung der Abgeordnetenreden fällt der Royal Wedding zum Opfer.