• vom 18.08.2015, 17:50 Uhr

Griechenland-Schuldenstreit

Update: 18.08.2015, 18:34 Uhr

Schuldenstreit

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  • Der Finanzierungsbedarf für das dritte Hellas-Hilfspaket liegt laut Antrag des deutschen Finanzministeriums bei 92 statt 86 Milliarden Euro. Berlin und EU-Kommission rechnen künftige Privatisierungserlöse bereits jetzt gegen - Gelder fehlen dann für Investitionen in Griechenland.



Brüssel/Athen/Berlin. (red) Gemunkelt wurde immer wieder, dass das dritte Griechenland-Hilfspaket höher ausfallen könnte als angenommen. Auf 82 bis 86 Milliarden Euro wurde der Finanzierungsbedarf beim EU-Sondergipfel vor einem Monat taxiert - bei jenem 17-stündigen Verhandlungsmarathon, bei dem Premier Alexis Tsipras stets abgelehnte Sparauflagen im Gegenzug für weitere Zahlungen akzeptierte. Nun scheint sich die Meinung der Skeptiker zu bewahrheiten: Denn heute, Mittwoch, stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die Maßnahmen ab. Laut dem Beschlussantrag des Finanzministeriums gehen die Geldgeber von weiteren 6,2 Milliarden Euro für Griechenland aus. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Insgesamt seien nun bis zu 92 Milliarden Euro notwendig.

Das deutsche Finanzministerium dementierte am Dienstag eilig. "Der Finanzbedarf bleibt unverändert bei 86 Milliarden Euro", erklärte das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble. Die zusätzlichen 6,2 Milliarden Euro würden durch Privatisierungen griechischer Unternehmen erzielt. Somit seien die 92 Milliarden Euro lediglich der Bruttofinanzbedarf Griechenlands. Eine Sprecherin der EU-Kommission sprang der deutschen Lesart bei.


Wie viele CDU-Abgeordnete stellen sich gegen Merkel?
Diese hat jedoch gleich zwei Haken: Erstens handelt es sich um rein theoretische künftige Privatisierungseinnahmen, die in die Berechnung aufgenommen wurden. Zweitens sollten die Erlöse aus den Anteilen von Staatsbetrieben eigentlich in einen Privatisierungsfonds fließen. 50 Milliarden Euro erhofft sich die EU davon. Experten halten diese Zahl für maßlos übertrieben. Außerdem sollte ein Viertel der Erlöse in Investitionen in Griechenland fließen. Die Privatisierungseinnahmen landen nun jedoch zumindest teilweise statt im Fonds in der direkten Schuldentilgung. Das alles, um im Rahmen der früheren 86 Milliarden zu bleiben.

Nichtsdestotrotz kann die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung mit einer klaren Mehrheit rechnen. Die Stärke der Gegner in der eigenen Fraktion von CDU und CSU darf Merkel dennoch nicht unterschätzen. Im Juli stimmten 65 der 241 konservativen Parlamentarier dagegen, mit Griechenland überhaupt Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zu führen - deutlich mehr als bei den Programmen 2010 und ein Jahr darauf.

Gespannt warten Beobachter, wie viele Abgeordnete Merkel diesmal die Gefolgschaft verweigern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlor zwischenzeitlich die Nerven und drohte Abweichlern, sie könnten ihren Sitz in Bundestags-Ausschüssen verlieren. Viele konservative Parlamentarier kritisieren, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) noch immer nicht beim dritten Griechenland-Programm an Bord ist.

Ein Großteil des Milliardenpakets ist dabei für den Schuldendienst vorgesehen. Bereits am Donnerstag soll die erste Tranche über 13 Milliarden Euro erfolgen, wovon Griechenland vor allem Verbindlichkeiten bei IWF, EU und Europäischer Zentralbank begleichen muss. Lediglich 500 Millionen bleiben Griechenland, um den Schuldenstand gegenüber anderen Gläubigern zu reduzieren.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-08-18 17:53:04
Letzte ─nderung am 2015-08-18 18:34:53



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