• vom 19.08.2015, 07:50 Uhr

Griechenland-Schuldenstreit

Update: 19.08.2015, 13:41 Uhr

Griechenland

Deutscher Bundestag stimmt drittem Hilfspaket zu




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Von WZOnline/APA/dpa/Reuters/AFP

  • Mit großer Mehrheit - Votum im niederländischen Parlament noch ausständig.

Athen/Berlin. Die Euro-Finanzminister wollen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die Freigabe der ersten Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Als Bedingung gaben am Dienstag Parlamente in einigen Euro-Staaten - darunter auch der Nationalrat in Österreich - ihre Zustimmung. Die Zeit drängt: Schon am Donnerstag muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Für das europäische Hilfsprogramm im Volumen von 86 Milliarden Euro stimmten am Mittwoch in Berlin 453 Abgeordnete, wie Parlaments-Präsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Mit Nein votierten 113 Abgeordnete. Es gab 18 Enthaltungen.


Die SPD-Fraktion sowie mehrheitlich Union und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt. Die Zustimmung im Deutschen Bundestag fiel etwas größer aus als bei der Erteilung des Verhandlungsmandats im Juli. Damals gab es 439 Ja-Stimmen. Die größere Mehrheit könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Grünen mehrheitlich zustimmen wollten. Die Linke wollte bei ihrem Nein bleiben. Die Zahl der Abweichler in der Unions-Fraktion ergibt sich erst aus dem Protokoll der Abstimmung, das im Tagesverlauf veröffentlicht wird.

Letzte Hürde für die Auszahlung der ersten Hilfstranche an Griechenland ist das niederländische Parlament, das am Nachmittag abstimmt. Dort hat die Regierung gegenüber den Abgeordneten eine Informationspflicht. Das Parlament wird am Mittwoch bei einer Sondersitzung über die Griechenland-Hilfen debattieren, obwohl keine ausdrückliche Zustimmung der Volksvertretung erforderlich ist. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Abstimmung beantragt und zugleich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angekündigt. Die Zustimmung des Parlaments in Den Haag zum Hilfspaket gilt als sicher.

Hilfen in Österreich, Spanien und Estland gebilligt

In Österreich billilgte der ESM-Unterausschuss des Nationalrats das neue Hilfspaket mit der Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen. Während die FPÖ vor einem "Supergau" warnte, würden die Haftungen für die neuen Hilfskredite schlagend, bezeichnete der SPÖ-Budgetsprecher Jan Kai Krainer demgegenüber die Befürwortung als "notwendig" für die Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland.

Die Zustimmung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Unterausschusses war zwingend vorgeschrieben, weil die Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen sollen. Nun soll eine öffentliche Debatte im Nationalrat folgen.

Auch in weiteren Mitgliedsstaaten gaben Abgeordnete die Hilfskredite frei. Das estnische Parlament in Tallinn billigte das dritte Hilfspaket für Griechenland bei einer Sondersitzung am Dienstag. 50 der anwesenden 93 Abgeordneten stimmten dafür. Zuvor hatten am Montag bereits Lettland und Litauen zugestimmt. Die drei baltischen Staaten zählen zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung und haben sich für harte Spar- und Reformschritte des Euro-Krisenlands ausgesprochen. Finnland, das ebenfalls als sehr skeptisch gilt, hatte bereits vergangene Woche zugestimmt.

Im großen Euroland Spanien stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für das neue Hilfsprogramm. Neben der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmten am Dienstag auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien für das Vorhaben. Die Debatte war auf Betreiben von Rajoy angesetzt worden, obwohl eine Zustimmung des Parlaments zur Griechenland-Hilfe nicht erforderlich ist. Madrid steuert gut zehn Milliarden Euro zu dem Programm bei.




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Dokument erstellt am 2015-08-19 07:58:35
Letzte ─nderung am 2015-08-19 13:41:28



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