• vom 05.07.2015, 21:28 Uhr

Griechenland-Schuldenstreit Meinung

Update: 06.07.2015, 16:21 Uhr

Leitartikel

Großer Mann – was nun?




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Von Reinhard Göweil


    Chefredakteur Reinhard Göweil.

    Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

    Nach dem recht deutlichen Nein der Griechen zum Sparprogramm blicken alle nach Athen. Das ist allerdings die falsche Richtung. Die Blicke müssen sich nun nach Berlin richten – und ein bisschen nach Brüssel. Deren Spitzenpolitiker haben sich vehement für ein Ja eingesetzt – und haben damit verloren. Nun ist die Frage, was die deutsche Regierung (und die EU-Kommission sowie EU-Parlamentspräsident  Schulz in deren Schlepptau) nun vorhat. Die Hardliner sagen. "Schmeißt die Griechen raus."  Das kommt gut an, ist aber leider völliger Unsinn.

    Griechenlands Staatsschuld liegt bei 317 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist seit 2008 von 242 auf heuer 177 Milliarden Euro geschrumpft – eine klare Folge des Sparpakets. Nun mag eingewendet werden, dass die Griechen halt früher deutlich über die Verhältnisse gelebt haben, und das stimmt ja auch. Da das südeuropäische Land aber immer deutlich mehr importierte als es exportierte, profitierten davon auch sehr viele Unternehmen in anderen EU-Ländern.
    Die Schulden Griechenlands sind jedenfalls – so der Internationale Währungsfonds – nicht mehr "tragfähig". Einem solchen Satz folgt meist ein Schuldenschnitt.

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    Bei Griechenland soll es anders sein, aus politischen Gründen. Aber egal, ob man Syriza mag oder nicht, die Griechen werden ihre Schulden trotzdem nicht zur Gänze bedienen können. Und zwar unabhängig davon, ob sie der Eurozone angehören oder nicht. Selbst wenn die Griechen die Drachme wieder einführen. Denn diese Drachme würde wohl recht deutlich gegen den Euro abwerten, die Schulden sind aber in Euro, würden also mit einem Schlag astronomisch steigen. Von den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die ohnehin jetzt schon eines europäischen Landes unwürdig sind, ganz zu schweigen.
    Wenn also forsche deutsche Politiker aller Parteien und der niederländische Eurogruppen-Chef und der EU-Parlamentspräsident unisono verlangten, Griechenland müsse bei einem Nein den Euro aufgeben, so meinen sie damit bloß: Jemand anderer soll sich mit der heiklen Materie herumschlagen und dann auch die Rechnung bezahlen.

    Das ist politisch kurz gedacht und ökonomisch völliger Unsinn. Europa kann und darf es sich schlicht nicht leisten, elf Millionen seiner Bürger in den Hungerturm zu verbannen. Wenn also nun Säbel gerasselt werden, und Verhandlungen nur auf Basis des jetzigen Sparpakets angekündigt werden, so spricht daraus recht viel Verzweiflung des "Großen Mannes", der nicht weiß, wie er nun mit dem Willen eines Volkes umgehen soll.
    Griechenland weiter entgegen zu kommen, mag bei den Regierungen in Portugal und Spanien schlecht ankommen, denn es würde ihnen vor Augen geführt, dass sie zu leichtfertig Millionen Arbeitslose in Kauf genommen haben.

    Es führt daran aber kein Weg vorbei. Syriza wird sich selbst allerdings auch deutlich bewegen müssen. In Griechenland gilt es nun, wirtschaftsfreundliche Reformen zu starten, die für Linkspopulisten schwer zu akzeptieren sein werden. Doch Griechenlands Wirtschaft muss wieder auf die Füße kommen. Dazu ist Geld notwendig. Wenn die 35 Milliarden, die von der EU-Kommission angeboten wurden, an so gut wie keine Kofinanzierung gekoppelt sind (wie aus der Eurogruppe zu hören ist), dann muss Syriza jene Verwaltung schaffen, die das Geld auch effizient verteilt (und nicht auf Schweizer oder zypriotischen Konten fließen lässt).

    Die EZB wäre gut beraten, die griechischen Banken mit Geld zu versorgen, um die unwürdige Situation der dortigen jungen Arbeitslosen und Pensionisten zu beenden. Und die EZB sollte mithelfen, die Milliarden an Schwarzgeld aufzuspüren, damit sie danach besteuert werden können. Alle das braucht Zeit und kostet Geld.

    Beides sollte Griechenland gewährt werden, die politische Machtprobe dauert schon zu lange, und mit jedem Tag verfestigen sich unsinnige Standpunkte. Abrüstung der Worte ist also Gebot der Stunde, und Deutschland sollte damit beginnen – wenn es hoffentlich die Souveränität dafür aufzubringen imstande ist.




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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
    Dokument erstellt am 2015-07-05 21:29:20
    Letzte nderung am 2015-07-06 16:21:04



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