• vom 10.07.2015, 17:44 Uhr

Griechenland-Schuldenstreit Meinung

Update: 13.05.2016, 15:48 Uhr

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Europas guter Plan




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Griechenland überschattete bisher einen europäischen Plan, der Anfang kommender Woche auf den Weg gebracht werden und bis 2025 die Euroländer viel stärker aneinander binden soll. Das geht von einer Harmonisierung der Lohnabschlüsse bis hin zu einem europäischen "Schatzamt", das Aufgaben der bisherigen nationalen Finanzministerien übernehmen soll. Dem Plan liegt der jüngst präsentierte "Fünf-Präsidenten-Report" zugrunde, der diese Vertiefung der Eurozone in drei Schritten bis 2025 vorsieht.

Der Plan sieht auch vor, die Kontrollrechte der nationalen und des Europäischen Parlaments zu stärken, etwa bei der Beurteilung der jeweiligen Budgetsituation in den Mitgliedsländern.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte auch, dass "die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme gut funktionieren und nachhaltig sind". Was das genau bedeuten soll, soll ein weiterer Bericht klären, den die EU-Institutionen im Frühjahr 2017 vorlegen. Am aktuellen Beispiel gemessen etwa müsste das bedeuten, dass es praktisch unmöglich würde, tausende Griechen ohne Sozialversicherung leben zu lassen.

All dies wird den Aufbau gemeinsamer Institutionen notwendig machen, die Zug um Zug nationale Alleingänge unmöglich machen. Das ist gut so, sehr gut sogar.

Am kommenden Montag und Dienstag wollen die Spitzen von Kommission, Rat und Parlament sowie die Eurogruppe über dieses ehrgeizige Vorhaben erstmals befinden.

Damit all dies aber keine theoretische Übung bleibt, ist ein grundlegendes Umdenken der europäischen Politiker notwendig. Das neuerliche Scheitern der Innenminister bei der gerechten Verteilung von 40.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer ist unwürdig und das Gegenteil davon. Es offenbart eine seichte EU, die von Vertiefung so weit weg ist wie der Neusiedler See im Sommer. Nun ist die neue, schöne "Wirtschafts-, Fiskal-, Sozial- und Währungsunion" noch weit weg. 2025 soll sie umgesetzt werden, keiner der jetzt aktiven Politiker wird dann noch im Amt sein. Doch wenn es nicht gelingt, Europa bei seinen Bürgern wieder mit einer positiven, innovativen Stimmung zu verbinden, dann wird es nichts damit werden. Dann wird es die Zustimmung der Völker und Parlamente nicht geben, sondern nationale Egoismen, wie aktuell im Asylbereich, werden obsiegen. Es wäre schade um die gute Idee.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2015-07-10 17:47:06
Letzte ─nderung am 2016-05-13 15:48:14



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