• vom 13.07.2015, 03:15 Uhr

Griechenland-Schuldenstreit Wissen

Update: 13.07.2015, 04:02 Uhr

Schuldenstreit

Worüber die Eurozone streitet




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Von WZ Online / Reuters


    Seit zwei Tagen verhandeln die Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone darüber, ob sie in Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland einsteigen sollen. Dabei gibt es in den nächtlichen Gesprächen auf dem Euro-Zonen-Sondergipfel in Brüssel folgende Streitpunkte.


    Finanzbedarf und Sicherheiten


    Der Umfang des möglichen Programms wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro für drei Jahre beziffert. Einige Euro-Staaten fordern deshalb Sicherheiten der griechischen Regierung sowohl für die Umsetzung von Reformen als auch die versprochene Privatisierung. Seit Freitag liegt dafür etwa als deutscher Vorschlag einer Art Treuhandfonds auf dem Tisch. Zum einen streiten die Euro-Länder darüber, ob dies die beste Idee ist. Griechenland fürchtet einen Eingriff in Souveränitätsrechte. Umstritten ist auch, wie viel Erlöse erwirtschaftet werden können. Im deutschen Diskussionspapier ist von 50 Milliarden Euro die Rede. Dieser Wert soll sich aus den staatlichen Beteiligungen etwa an Firmen und dem Wert der Banken zusammensetzen. Die internationalen Institutionen warnen allerdings, dass der Betrag viel zu hoch angesetzt ist.


    Schulden


    Etliche Euro-Staaten wie Deutschland lehnen den von anderen geforderten Schuldenschnitt ab. Im Gespräch ist aber eine Neustrukturierung der griechischen Schulden. Zinssätze laufender Anleihen könnten gesenkt und Laufzeiten erneut gestreckt werden. Die Bereitschaft dazu soll in einer Gipfelerklärung betont werden. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will aber ein klareres Bekenntnis zu einer Schuldenentlastung, um ein großes Reformpaket durch das eigene Parlament zu bekommen.
    Übergangsfinanzierung


    Wenn sich die Euro-Staaten für den Start von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket entscheiden sollten, braucht es dennoch eine Übergangsfinanzierung. Das deutsche Bundesfinanzministerium hat betont, dass dafür nicht die Euro-Staaten haften sollten - denn es gibt keine Garantie, dass das ESM-Programm tatsächlich kommt und die Verhandlungen nicht noch abgebrochen werden. Lösungsideen sind zum einen bilaterale Kredite einzelner Euro-Länder - aber Frankreich hat schon dementiert, dazu bereit zu sein. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die EU-Kommission eine Anleihe unter dem EFSM-Mechanismus für Notfälle aufnimmt - die dann mit ESM-Mitteln zurückgezahlt würde. Eine weitere Idee ist, dass Griechenland erst einmal mit Schuldscheinen Geschäfte tätigt und Gehälter bezahlt. Diese sogenannte IoU (I owe you - Ich schulde dir) würden dann später bei Beginn eines Hilfsprogramm mit Euro abgelöst - andernfalls bliebe Griechenland auf den Verbindlichkeiten sitzen.


    Umfang der Forderungen an Athen


    Bis Mittwoch soll die griechische Regierung Gesetzesinitiativen in sechs Bereichen durch das Parlament bringen. Erst wenn diese Punkte abgearbeitet sind, soll es eine Entscheidung über die Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geben. Auch unter den Euro-Ländern gab es Debatten, ob die Liste nicht zu umfangreich ist. Andere Länder pochten darauf, dass Athen noch mehr tun müsse.


    Der Grexit


    Umstritten war auch der deutsche Vorschlag, dass Griechenland einen zeitweisen, fünfjährigen Austritt aus dem Euro als zweite Option habe - zusammen mit einer Schuldenentlastung. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen einigten sich Deutschland und Frankreich aber darauf, diesen Vorschlag fallen zu lassen - dafür unterstütze Paris nun die Idee eines Treuhandfonds.
     




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    Dokument erstellt am 2015-07-13 03:16:48
    Letzte nderung am 2015-07-13 04:02:22



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