Wien. Johannes Ditz, Chef des Aufsichtsrates der notverstaatlichten Kärntner Hypo, schließt mögliche neue Staatshilfen für die Bank nicht aus. In Sachen des 10 Milliarden Euro umfassenden Abbaubereiches der Bank, gesammelt in der Hypo Bank International, gehe es darum, ob dieser mit den selben Kapitalvorgaben handeln müsse wie die "ausreichend eigenkapitalunterlegten Hypo-Töchter. Ich hoffe, dass da eine Möglichkeit besteht, den Abbauteil, hinter dem der Staat steht, nur mit regulatorischem Eigenkapital zu unterlegen sein wird", sagte Ditz. Indes soll ein Drittel der Töchter bis 2014 verkauft sein.
Über eine geänderte Eigenkapitalunterlegung für die Hypo International sei in einem aktuell startenden Verfahren mit der FMA zu diskutieren. Zudem sei es mit "harter Arbeit" möglich, "in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren neue Kosten für den Steuerzahler auszuschließen; für eine schwierige Situation ist das aber nicht auszuschließen", erklärte Ditz. "Wenn der regulatorischen Eigenkapitalunterlegung Gesetze entgegenstehen, dann muss man sich fragen, kann man diese in diesem Fall verändern?", forderte der Aufsichtsrat. Immerhin spreche man von Steuergeldern "und eine Milliarde Euro ist ein Riesenbetrag. Ziel muss es auch sein, jetzt mit der Nationalbank eine Lageeinschätzung zu erstellen, in der man zu Fakten kommt und darauf aufbauend nötige Maßnahmen findet. Dabei stehen wir am aber Anfang, nicht am Ende."
Wichtiger Zeithorizont von fünf Jahren
Auf die Frage, was denn am Ende von der Hypo International nach den Töchter-Verkäufen übrigbleiben werde, antwortete Ditz: "In der Abbaueinheit (Hypo Bank International, Anm.) wird sich am Ende des Tages zeigen, ob ein Verlust oder ein Überschuss bleibt. Klar trifft ein Verlust am Ende den Staat; wichtig ist jetzt aber die Perspektive von fünf Jahren, in denen wir weiterarbeiten wollen. Ende 2016, 2017 müssen wir schauen, dass sowohl die Privatisierungen der Töchter, als auch der Abbaubereich abgearbeitet sind. Das ist ein realistischer Zeithorizont, auch gegenüber der EU", so der ehemalige Staatssekretär für Finanzen und Abgeordnete zum Nationalrat (ÖVP). Am Ende werde die Hypo International "quasi liquidiert bzw. könnte die Steuerungseinheit mit dem Verkaufsteil mitgehen - das ist angedacht, aber die Entwicklung ist noch abzuwarten". Dann könnten dem Steuerzahler also erneut Kosten entstehen, 10 Milliarden Euro an notleidenden Krediten sind schwierig abzuarbeiten.